Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 184 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
ausübung wohl nach und nach faktisch ausgehebelt.
Für den Gesetzgeber sollte dies Anlass sein, die
noch unerledigten Deregulierungsaufgaben an der
Handwerksordnung in Angriff zu nehmen. Wegen
der im europäischen Binnenmarkt garantierten
Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit und
wegen des durch die europäische Rechtsprechung
etablierten Vorrangs für das Ursprungslandprinzip
wird Handwerksunternehmen aus den anderen EU-
Mitgliedstaaten, die den obligatorischen Meisterbrief
nicht kennen – das sind alle außer Luxemburg
und Österreich –, der Zugang zum deutschen Markt
über die bereits bestehenden Erleichterungen
hinaus vollkommen offen stehen müssen; das zu
dulden und gleichzeitig für die deutschen Handwerker
weiterhin die Gewerbefreiheit einzuschränken,
würde auf eine Inländerdiskriminierung hinauslaufen,
die mit dem Gleichbehandlungsgebot
des Artikel 3 GG kollidieren dürfte. Man kann davon
ausgehen, dass auch bei einer Lockerung des
Meisterbrief-Obligatoriums die Anreize, beruflich
auszubilden, im einzelwirtschaftlichen Kalkül stark
genug bleiben, und dass die erwünschte Qualität
handwerklicher Leistungen durch den Wettbewerb
der Handwerksbetriebe um die Gunst der Verbraucher
gewährleistet wird.
– Der Kanon unzeitgemäßer Regulierungen setzt sich
fort mit der Aufrechterhaltung von Monopolrechten
im Postbereich. Schon bei der Liberalisierung des
Postwesens im Jahre 1998, als der Gesetzgeber der
Deutschen Post AG eine bis 2002 währende Exklusivlizenz
unter anderem für die Beförderung
von Briefen mit einem Einzelgewicht bis zu
200 Gramm einräumte, entstand eine Wettbewerbsverzerrung
zulasten neuer Anbieter von Briefdiensten
und eine Benachteiligung der Nutzer. Der Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie hat
diesen Sonderstatus festgeschrieben, indem er die
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post im März dieses Jahres anwies, das zunächst bis
August 2000 genehmigte Briefporto bis Ende 2002
beizubehalten, obwohl bei Zugrundelegung der
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung, die
das Postgesetz als Maßstab für die Monopolgebühren
vorsieht, alles dafür sprach, das Porto zu
senken, und die Regulierungsbehörde dies auch erwirken
wollte. Die Liberalisierungsgegner, die
seinerzeit als Preis für die Zustimmung zur Postreform
die gesetzliche Verankerung der Exklusivlizenz
durchgesetzt hatten, drängen jetzt sogar auf
eine unbefristete Verlängerung dieses Briefmonopols
über das Jahr 2002 hinaus. Dazu müsste das
Gesetz geändert werden. Dass dies Bürger und Unternehmen
davon abhalten könnte, immer mehr
ihren Briefverkehr elektronisch abzuwickeln, kann
niemand ernsthaft glauben. Eher wird die Regulierung
das Gegenteil bewirken. Ein im Markt so stark
positioniertes Unternehmen wie die Deutsche Post
AG – im gesamten lizensierten Briefdienst hatte das
Staatsunternehmen im Jahre 1999 einen Marktanteil,
an den Umsätzen gemessen, von knapp 99 vH,
auf dem Markt aller Postdienste einen von etwa
66 vH – kann nicht überzeugend erklären, warum es
des staatlichen Schutzes vor Konkurrenten bedarf,
zumal eine Reihe technischer Marktzugangsbarrieren
(Skalenerträge, Bekanntheitsgrad, Kosten des
Wechselns bei den Kunden) einen „natürlichen“
Wettbewerbsvorsprung beschert; ebenso wenig ist
den Bürgern zu vermitteln, dass sie ein überhöhtes
Briefporto bezahlen sollen, damit die Deutsche Post
AG größere Spielräume für die Quersubventionierung
der anderen, dem Wettbewerb geöffneten
Dienste hat. Die Exklusivlizenz sollte, wie im Gesetz
vorgesehen, zum Ende des Jahres 2002 ersatzlos
auslaufen.
– Ein vierter, der wohl wichtigste Regulierungsbereich,
der in der Neuen Ökonomie nicht adäquat ist,
betrifft jene Sachverhalte des herkömmlichen Arbeitsrechts,
bei denen eine freie wirtschaftliche Entfaltung
eingeschränkt wird. Kollektive Arbeitszeitregelungen
sind von dieser Art. Bereits in der
traditionellen Wirtschaft ist die Flexibilisierung der
Arbeitszeitordnung zu einer ständigen Aufgabe geworden,
um den Anpassungserfordernissen der Unternehmen
und den Präferenzen der Arbeitnehmer
mehr Rechnung zu tragen; inzwischen sind, nach
anfänglichen Widerständen seitens der Gewerkschaften,
nunmehr mit deren aktiver Mitwirkung
wichtige Schritte in diese Richtung gemacht und dabei
vielfältige Zeitflexibilitätsmodelle entwickelt
worden. In vielen Bereichen wird man sich von der
Vorstellung verabschieden müssen, dass die heute
übliche Arbeitszeit die Priorität vor anderen Zeitmodellen
behalten müsse, dass die Wochenarbeitszeit
starr zu begrenzen und nach Möglichkeit erneut
allgemein zu verkürzen sei, und dass Überstunden in
den Betrieben durch allgemein geltende Regelungen
auf ein Minimum zu reduzieren wären. In der informatisierten
Wirtschaft ist ein solches Denken verfehlt.
Wer in der Neuen Ökonomie Erfolg haben
will, braucht nicht nur eine gute Idee, sondern er
muss am Markt auch schnell sein, idealerweise der
Erste. Er braucht größtmögliche Gestaltungsmöglichkeiten
hinsichtlich der Betriebsabläufe, will er
einen Wettbewerbsvorsprung gewinnen. Über elastische
Arbeitszeitregelungen hinaus ist in der
Neuen Ökonomie von besonderer Bedeutung, dass
es genügend Raum für die Individualisierung von
Arbeitsverhältnissen in Bezug auf Entlohnungsformen,
Vertragsdauer und andere Arbeitsbedingungen
gibt. In einem durch die Informations- und Kommunikationstechnologien
geprägten Umfeld, in dem
die Grenzen zwischen abhängiger Beschäftigung
und autonomer Tätigkeit verwischen, Mitarbeiter in
den Betrieben zunehmend Mitunternehmer mit eigenen
Verantwortungsbereichen sind und Teilhabe
an den Entwicklungschancen, aber auch an den Risiken
haben, die Bewertung von Arbeit vom Ergebnis
her statt von der kontrahierten Zeit einen höheren
Stellenwert bekommt und letztlich auch die
traditionelle Trennung zwischen der betrieblichen
und der häuslichen Sphäre sich immer mehr auflöst,
kann es einen absoluten Vorrang für den kollektiven
Tarifvertrag und das Prinzip des unbefristeten