Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 233 – Drucksache 14/4792
nur unwesentlich von Abweichungen bei der unterlegten
Lohnentwicklung beeinträchtigt.
454. Verändert sich die Anzahl der Beschäftigten um
100 000, bedeutet dies im Falle einer Beschäftigungszunahme
(entsprechend bei einer Beschäftigungsabnahme)
eine Veränderung der Beitragseinnahmen in
den alten Bundesländern von 1,0 Mrd DM und in den
neuen Bundesländern von 0,7 Mrd DM. Dies gilt allerdings
nur für den Fall, dass die Versicherten vor
der Beschäftigung keine Leistungsempfänger der Bundesanstalt
für Arbeit waren. Ferner muss man berücksichtigen,
dass den Beitragsmehr-/-mindereinnahmen
langfristig entsprechend erhöhte (verringerte) Rentenausgaben
gegenüber stehen.
Veränderungen bei den Arbeitslosen um 100 000 Personen
führen – wenn diese Leistungsempfänger der
Bundesanstalt für Arbeit waren – zur Zeit zu jährlichen
Veränderungen der Beitragseinnahmen von 0,5 Mrd DM,
unabhängig davon, ob von der Arbeitslosigkeit die
neuen oder die alten Länder betroffen sind. Langfristig
ergeben sich hier ebenfalls entsprechende Rentenmehr-/
-minderausgaben.
Bemerkenswert an der Arbeitsmarktentwicklung, die
den Projektionen der Bundesregierung zugrunde liegt,
ist, dass trotz des angenommenen Beschäftigungszuwachses
bis zum Jahre 2014 um gut 1,2 Millionen und
einer Beschäftigungskonstanz bis zum Jahre 2025 die
Anzahl der registrierten Arbeitslosen auch im Jahre
2015 (2020) noch etwa 3 Millionen (knapp 2,4 Millionen)
betragen soll, während das Erwerbspersonenpotential
im gleichen Zeitraum um 2,7 Millionen
Personen zurückgeht. Die angenommene Beschäftigungsentwicklung
setzt somit eine deutliche Erhöhung
der Erwerbsquote der Frauen, einen Anstieg des
tatsächlichen Renteneintrittsalters und einen deutlichen
Rückgang der stillen Reserve voraus. Für den finanziellen
Status der Rentenversicherung haben die
mit der Erwerbsquotensteigerung einhergehenden Beschäftigungszuwächse
eine stark entlastende Wirkung.
Denn für Arbeitslose werden von der Bundesanstalt für
Arbeit (ermäßigte) Beiträge gezahlt mit der Folge, dass
ein Beschäftigungszuwachs, der sich nicht aus den registrierten
Arbeitslosen speist, zu deutlich höheren
Beitragseinnahmen führt.
455. Für die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung
wurde eine faktische Konstanz und für die zur
Gesetzlichen Pflegeversicherung eine Zunahme auf
2,4 vH im Jahre 2030 unterstellt. Aufgrund der modifizierten
Nettoanpassung haben Veränderungen der
Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung zunächst
keine Auswirkung auf die jährlichen Anpassungen.
Die Rentner zahlen ihre Beitragsteile zu diesen
Sozialversicherungen aus den Bruttorenten. Wohl aber
wirkt sich eine Veränderung der Beitragssätze zur
Kranken- und Pflegeversicherung auf den dem Arbeitgeberanteil
entsprechenden Zuschuss der Rentenversicherungsträger
zu diesen Versicherungen aus. Steigen
die Beitragssätze dieser Versicherung, dann sinken die
Nettorenten und gleichzeitig erhöht sich der Zuschuss
der Rentenversicherung an die Kranken- und Pflegeversicherung.
Die Folge ist, dass ein Anstieg der Beitragssätze
zur Kranken- und Pflegeversicherung um einen
Prozentpunkt als Folge dieser erhöhten Zuschüsse
zu einer Beitragssatzerhöhung bei der Rentenversicherung
von etwa 0,1 Beitragspunkten führt.
Die Beitragssatzprojektionen sowohl für das Statusquo-Szenario
wie für das Reformkonzept sind somit
aus diesem Aspekt heraus mit Risiken behaftet, die um
so größer werden, je weniger konsequent die noch ausstehende
Strukturreform der Gesetzlichen Krankenversicherung
(Ziffern 467 ff.) oder auch die der Gesetzlichen
Pflegeversicherung ausfällt.
456. Die demographischen Annahmen entsprechen
im Wesentlichen der mittleren Variante der 9. Koordinierten
Bevölkerungsvorausschätzung des Statistischen
Bundesamtes. Die Zunahme der Lebenserwartung
basiert auf den neuesten Sterbetafeln 1995/96 und
unterstellt bis zum Jahre 2030 einen geringfügig über
den jüngsten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes
liegenden Anstieg der ferneren Lebenserwartung
der 65jährigen. Diese ist für die Beitragsentwicklung
besonders relevant. Aufgrund des bei der Ermittlung
dieser Lebenserwartungswerte angewandten Verfahrens
(auf der Basis von Periodentafeln) wird oft eine
Unterschätzung der Zunahme durch die amtliche Statistik
kritisiert. Trägt man dieser Kritik Rechnung und
unterstellt man, entsprechend der Auffassung führender
Bevölkerungswissenschaftler, für den Zeitraum bis
zum Jahre 2030 eine um ein Jahr stärker ansteigende
fernere Lebenserwartung und damit eine entsprechende
Veränderung der Rentenbezugsdauer, hätte dies
für sich alleine einen Anstieg des Beitragssatzes in der
Rentenversicherung um 0,4 Prozentpunkte zur Folge.
457. Da sowohl das Status-quo-Szenario wie die prognostizierten
Reformwirkungen von den gleichen Annahmen
ausgehen, erscheint uns im Referenzszenario,
der Entwicklung ohne Reform, der Anstieg des Beitragssatzes
bis zum Jahre 2030 in der Tendenz unterschätzt
zu werden, zumal vor der Vorlage dieses Entwurfes
unter anderem in den Konsensgesprächen mit
den Oppositionsparteien von der Regierung regelmäßig
höhere Werte als 23,6 vH genannt wurden.
Sollte sich die Projektion als eine Unterschätzung erweisen,
dann kann der angestrebte flachere Beitragspfad
über die neue Anpassungsformel und den Ausgleichsfaktor
alleine nicht realisiert werden, und die
Verpflichtung zu den „geeigneten“ weiteren Maßnahmen
müsste greifen (Ziffer 442).
Ansätze für Verbesserungen
458. Der Sachverständigenrat sieht, um es zu wiederholen,
in diesem Reformentwurf einen wichtigen und