Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 24 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
festgelegten Importquoten für Textilien werden weitgehend
abgeschafft. Daneben werde insbesondere die
Liberalisierung im Dienstleistungssektor zu einer markanten
Erhöhung der ausländischen Direktinvestitionen
nach China führen, vor allem in den Bereichen
Telekommunikation, Versicherung, Banken und Einzelhandel.
49. In Russland wird in diesem Jahr ein Anstieg des
Bruttoinlandsprodukts in der Größenordnung von
5,0 vH ausgewiesen (Tabelle 9). Insbesondere die Produktion
von exportorientierten und importsubstituierenden
Branchen wurde durch den niedrigen Kurs
des Rubel begünstigt. Im Verbund mit gestiegenen
Preisen für das bedeutsame Exportprodukt Erdöl trug
die außenwirtschaftliche Entwicklung zu einer Erhöhung
des Leistungsbilanzüberschusses bei. Im ersten
Halbjahr dieses Jahres nahm die industrielle Produktion
um etwa 10 vH im Vergleich zum Vorjahr zu. Die
im gleichen Zeitraum gestiegenen Einzelhandelsumsätze
und die beschleunigte Investitionstätigkeit lassen
Tabelle 9
Wirtschaftsdaten für Russland
vH 1)
1997 1998 1999 2000 2)
Bruttoinlandsprodukt
in Preisen
von 1995.................... 0,9 – 4,9 3,2 5,0
Verbraucherpreise ..... 14,7 27,7 85,7 25,0
Finanzierungssaldo
des Staates 3) ............... – 6,1 – 4,7 – 1,2 – 0,3
Leistungsbilanzsaldo
3) ........................ 0,6 0,4 13,5 27,0
Arbeitslosenquote 4) .... 9,0 11,8 11,7 11,5
Deutsche Direktinvestitionen
5)
(Mio DM) .................. 437 683 483 211 a)
Nachrichtlich:
Deutsche Exporte 6) .... 1,8 1,5 1,0 ...
Bruttoinlandsprodukt
pro Kopf (US-Dollar) 2 953 1 881 1 240 ...
1) Soweit nicht anders definiert: Veränderung gegenüber dem Vorjahr.
2) Eigene Schätzung aufgrund von Angaben internationaler und nationaler
Institutionen.
3) In Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt in vH.
4) Anteil der Arbeitslosen (gemäß Definition der ILO) an den gesamten
Erwerbspersonen in vH.
5) Saldo von Neuanlagen und Liquidationen. Ohne reinvestierte Gewinne.
6) Anteil an der Gesamtausfuhr Deutschlands (Spezialhandel) in vH;
für 1999: vorläufiges Ergebnis.
a) 1. Halbjahr 2000.
Quellen: EU, IWF und nationale Veröffentlichungen
zudem darauf schließen, dass der diesjährige Anstieg
der gesamtwirtschaftlichen Produktion auch auf eine
Belebung der Binnenwirtschaft zurückzuführen war.
Die hohen Weltmarktpreise für Rohöl erwiesen sich für
den Staatshaushalt als Glücksfall und trugen zusammen
mit gestiegenen Umsatzsteuereinnahmen dazu
bei, das Finanzierungsdefizit des Staates zu vermindern.
Bei der Interpretation der zur Verfügung stehenden Daten
zum Bruttoinlandsprodukt ist indes Vorsicht angebracht.
In der russischen Wirtschaft hat Schattenwirtschaft
ein hohes Ausmaß angenommen. Die offizielle
Statistik berücksichtigt die Schattenwirtschaft aber nur
mit rund 25 vH des Bruttoinlandsprodukts, während
nach Ansicht von Fachleuten 40 vH bis 50 vH angemessen
wären.
Die ausgewiesene wirtschaftliche Entwicklung in Russland
ist nach wie vor nicht als nachhaltig einzustufen.
Belastend für den Übergang auf einen stabilen Wachstumspfad
wirken insbesondere das Fehlen einer Bodenreform,
die mangelnde Regelung der Verteilung des
Steueraufkommens zwischen den Regionen und dem
Zentralstaat und Defizite bei der rechtsstaatlichen Ordnung.
So besteht eine geringe Vertragstreue; die Aussichten,
Gläubigeransprüche vor Gericht erfolgreich
durchsetzen zu können, sind klein; es gibt Klagen, dass
es bei unteren juristischen Instanzen häufig ein beachtliches
Maß an Willkür gibt. Angespannt ist auch die
soziale Lage in Russland: Rund ein Drittel der Bevölkerung
lebt unterhalb der Armutsgrenze, und die Einkommensverteilung
ist sehr ungleich.
Eine hohe Steuerbelastung und eine Vielzahl von Steuerarten
wirken hemmend auf die unternehmerische Tätigkeit.
In Jahr wurde allerdings eine Reform der Einkommensteuer
beschlossen, die im Jahre 2001 in Kraft
tritt. Ziel ist es, durch eine allgemeine steuerliche Entlastung
die wirtschaftlichen Aktivitäten zu unterstützen.
Es ist unter anderem vorgesehen, sowohl die Einkommensteuer
als auch die Umsatzsteuer deutlich zu
senken.
Die Regierung hat mit den im Pariser Club organisierten
Gläubigerstaaten Gespräche aufgenommen, um über
eine weitere Umschuldung zu verhandeln; erst im vergangenen
Jahr wurde mit diesem Gremium eine Übereinkunft
zur Umstrukturierung der russischen Schulden
erzielt (JG 99 Ziffer 19).
Internationaler Währungsfonds: Für eine klare Aufgabenabgrenzung
50. Seit den Finanzkrisen in Lateinamerika, Mexiko,
Asien und Russland Ende der Neunzigerjahre wird eine
intensive und kontroverse Debatte über die Reform des
Internationalen Währungsfonds (IWF) geführt. Im
Zentrum der Diskussion stehen: Erstens, die mangelnde
Transparenz der Institution und ihrer Kreditvergabe.
Zweitens, die Vermutung, dass die derzeitige