Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/4792
Strukturreformen wird durch den derzeitigen technologischen
Umbruch in ihrer Aktualität noch betont. Die
Wirtschaftspolitik muss mehr denn je zukunftsgerichtet
sein, damit die Chancen genutzt und die Risiken gering
gehalten werden können. Viele ohnehin überholungsbedürftige
Regelungen auf Gütermärkten werden
durch die neuen Entwicklungen zunehmend in Frage
gestellt oder gar ausgehöhlt. Statt sich diesen Entwicklungen
entgegenzustellen, nimmt eine zukunftsweisende
Politik die – ohnehin unabweisbaren –
Herausforderungen der globalisierten Wissens- und Informationsgesellschaft
an und stellt sich dem internationalen
Standortwettbewerb durch eine marktorientierte
Wirtschaftspolitik. Hierzu gehört auch, das
Wachstumspotential der deutschen Volkswirtschaft
durch eine moderne Einwanderungspolitik zu stärken.
Humankapital ist der Schrittmacher der Wissens- und
Informationsgesellschaft. Derzeit jedoch wird das Arbeitskräftepotential
nicht optimal genutzt: Der deutsche
Arbeitsmarkt ist durch ein Nebeneinander von hoher
Arbeitslosigkeit bei den weniger qualifizierten
Arbeitnehmern und Engpässen in anderen Bereichen
gekennzeichnet. Zusammen mit verstärkten Anstrengungen
im Bildungsbereich kann ein klares Einwanderungsgesetz,
das neben quantitativen auch qualitative
Kriterien enthält, daher helfen, den Wachstumsfaktor
Humankapital in Deutschland zu stärken.
Lohnpolitik und Arbeitsmarktordnung:
Den eingeschlagenen Weg fortsetzen – die neuen
Herausforderungen annehmen
(Ziffern 408 ff.)
12. Die derzeitige Erholung auf dem Arbeitsmarkt
kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeitslosigkeit
immer noch die gravierendste Zielverfehlung
der Wirtschaftspolitik ist. Aber nicht nur der Abbau der
weitgehend verfestigten Arbeitslosigkeit macht dringend
eine Reform der Arbeitsmarktordnung erforderlich,
sondern auch die Herausforderungen der Zukunft.
Der Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft,
der durch die Kräfte der Neuen Ökonomie
angestoßene Strukturwandel und der technische Fortschritt
bieten Chancen, bergen aber auch Risiken für
die Beschäftigung. Arbeitsplätze fallen in den tradierten
Wirtschaftsbereichen weg und entstehen in den zukunftsträchtigen
Segmenten der Volkswirtschaft, beispielsweise
in den Unternehmen des Informations- und
Kommunikationssektors. Ob der Beschäftigungseffekt
insgesamt positiv ist, wird auch von der Flexibilität des
Arbeitsmarkts entschieden. Flexibilität des institutionellen
Rahmenwerks und der Tarifverträge ist eine
notwendige Voraussetzung dafür, dass die freigesetzten
Arbeitnehmer rasch wieder eine neue Beschäftigung
finden. Gelingt dies nicht, besteht die Gefahr, dass sich
die Arbeitslosigkeit verfestigt. Mit der Dauer der Arbeitslosigkeit
steigt nämlich das Risiko, dass das Gelernte
obsolet wird und die Aussicht, in Beschäftigung
zu kommen, sinkt.
13. Besonders betroffen von diesen Entwicklungen
sind die Geringqualifizierten, deren Tätigkeiten relativ
leicht durch Maschineneinsatz oder ausländische Fertigung
zu ersetzen sind. In der Folge nimmt die Arbeitslosigkeit
bei den Personen ohne abgeschlossene
Berufsausbildung überproportional zu. Eine den Erfordernissen
des Strukturwandels angemessene Arbeitsmarktordnung
sollte diesem Personenkreis daher spezielle
Aufmerksamkeit schenken. Eine kurzfristige
Möglichkeit, das Angebot und die Nachfrage in diesem
Segment des Arbeitsmarkts besser in Einklang zu bringen,
besteht in einer stärkeren qualifikatorischen Lohndifferenzierung.
Hierbei geht es nicht nur um eine
Spreizung nach unten; ein angemessener Lohnabstand
nach oben setzt für den Einzelnen auch Anreize, durch
Ausbildungsanstrengungen seine Qualifikation zu verbessern
und so seine Beschäftigungschancen oder
seine Arbeitsplatzsicherheit zu erhöhen. In der Praxis
offenbaren sich zahlreiche Ansatzpunkte für eine produktivitätsorientierte
Auffächerung der Lohnstruktur.
Einsteigertarife, beispielsweise, sind eine Möglichkeit
im Rahmen der bestehenden Tarifstruktur, Geringqualifizierten
und Langzeitarbeitslosen – mit aus Sicht des
Unternehmens relativ unsicherer faktischer Qualifikation
– den Einstieg in die Beschäftigung zu erleichtern.
Auf der anderen Seite stellt das insbesondere im Angestelltenbereich
noch weit verbreitete Senioritätsprinzip,
also die Koppelung von Grundvergütung und
arbeitsschutzrechtlichen Vergünstigungen an das Lebensalter
oder die Dauer der Betriebszugehörigkeit, ein
Hindernis auf dem Weg zu einer leistungsorientierten
Entlohnung dar und muss daher infrage gestellt werden.
Zu beachten ist, dass eine stärkere Lohnspreizung nach
unten Anreizprobleme bei einem zu hohen Anspruchslohn
verursachen kann. Das Ziel einer ausgeprägteren
Lohndifferenzierung kann nur dann erreicht werden,
wenn auch die den Anspruchslohn im unteren Lohnsegment
determinierenden Faktoren Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe
und Arbeitslosengeld ebenfalls auf den
Prüfstand gestellt werden.
14. Qualifikatorische Lohnspreizung ist jedoch nur
eine Dimension einer ausdifferenzierten Lohnstruktur.
Die Differenzierung nach regionalen und branchenspezifischen
Aspekten sind die beiden ergänzenden Dimensionen.
Will man mehr Beschäftigung, so gilt es,
institutionelle Wege zu einer dezentralen Lohnfindung
zu beschreiten, um allen drei Dimensionen gerecht zu
werden. Dabei sind drei Ansätze vorstellbar: erstens,
Lösungen im Rahmen des bestehenden Tarifvertragssystems,
zum Beispiel die vermehrte Nutzung von
Öffnungsklauseln, zweitens, der Ausstieg aus der Tarifbindung
und drittens, eine Auflockerung der arbeitsrechtlichen
Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber.
Eine steigende Anzahl von Betrieben entzieht sich,
zur Sicherung des Standorts oder aufgrund einer betrieblichen
Notsituation, der bestehenden Tarifbindung
durch gegen § 77 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz
verstoßende Betriebsvereinbarungen zwischen der