Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 191 – Drucksache 14/4792
und Finanzminister gegenüber der Notenbank zu stärken,
sind nicht unproblematisch, weil in diesem Fall
die Europäische Zentralbank in ihren Zielsetzungen
und geldpolitischen Entscheidungen von politischer
Seite beeinflusst werden könnte. Wir haben vor solchen
Vorstellungen, als sie erstmals aufkamen, gewarnt
(JG 97 Ziffer 418) und raten auch jetzt, alles zu vermeiden,
was die Gefahr eines Vertrauensverlustes in
die neue Währung heraufbeschwören könnte.
339. Im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion
stand auch im zweiten Jahr der Europäischen
Währungsunion die geldpolitische Strategie der Zentralbank.
Am wenigsten umstritten ist die grundsätzliche
Bedeutung, die in der Geldpolitik der Regelhaftigkeit
zukommt. Damit verbunden ist die Forderung,
dass die Europäische Zentralbank über die Zeit hinweg
konsistent agiert, ihre Entscheidungen transparent und
damit nachvollziehbar sind. Grundsätzlich sind zwei
Formen der Regelbindung als für die Geldpolitik in der
Währungsunion relevant vorstellbar: die Geldmengensteuerung
und die direkte Inflationssteuerung.
– Die Strategie der Geldmengensteuerung fußt auf
der Vorstellung, dass langfristig die Trendentwicklung
der Geldmenge und die des Preisniveaus in einem
engen Zusammenhang stehen und außerdem
die Zentralbank die Geldmenge durch den Einsatz
ihres geldpolitischen Instrumentariums hinreichend
genau steuern kann. Die Vorzüge dieser Konzeption
liegen in der Objektivierung der Geldversorgung, in
der für die Öffentlichkeit leichten Beobachtbarkeit
der Geldmenge und in den zeitlichen Vorlaufeigenschaften
des monetären Zwischenziels. Eine Abweichung
des Geldmengenwachstums vom festgelegten
Zielwert signalisiert frühzeitig eine potentielle
Fehlentwicklung in Bezug auf die Preisniveaustabilität.
Die Verstetigung der Geldversorgung im Rahmen
einer potentialgerechten und mittelfristig
orientierten Strategie hat darüber hinaus einen weiteren
Vorteil, der vor dem Hintergrund der jüngsten
amerikanischen Erfahrungen wieder an Beachtung
gewonnen hat: „Spekulative Blasen“ auf den Finanzmärkten
und bei Immobilien werden in der Regel
durch eine übermäßige Expansion der Geldmenge
und der Kreditgewährung gestützt, wenn
nicht gar initiiert. Bei einer geldmengenorientierten
Strategie wird das Entstehen spekulativer Übertreibungen
gleichsam automatisch gebremst und so
letztendlich ein hohes Maß an gesamtwirtschaftlicher
Stabilität sichergestellt, das heißt, Schwankungen
der Inflationsrate und der Produktion um ihre
jeweiligen Trends werden gering gehalten. Der
Sachverständigenrat hat aus diesen Gründen wiederholt
für die Geldmengensteuerung geworben
(zuletzt JG 99 Ziffern 276 ff.).
– Bei der alternativen geldpolitischen Strategie der
direkten Inflationssteuerung werden geldpolitische
Entscheidungen aufgrund der Auswertung eines
umfassenden Bündels von inflationsrelevanten Variablen
getroffen, in dem die Geldmenge nur eine
vernachlässigbare Rolle spielt. Wegen der Wirkungsverzögerungen
geldpolitischer Entscheidungen
wird der Handlungsbedarf der Zentralbank aus
Inflationsprognosen abgeleitet. Die geldpolitischen
Instrumente werden so eingesetzt, dass die unbedingte
Inflationsprognose der Notenbank (das ist
diejenige, die sich unter Berücksichtigung der
zukünftigen Geldpolitik ergibt) mit dem angekündigten
Inflationsziel übereinstimmt. Zentrale Voraussetzung
für eine erfolgreiche Inflationssteuerung
ist somit eine genaue Inflationsprognose,
deren Qualität wesentlich von der Stabilität der makroökonomischen
Grundzusammenhänge abhängt.
Sowohl die Trennung des Zeitpunkts der geldpolitischen
Entscheidungen von dem Zeitpunkt der
Feststellung einer effektiven Zielverfehlung als
auch die den Prognosen inhärenten Unsicherheiten
stellen besonders hohe Anforderungen an die Kommunikationspolitik
der Zentralbank. Im Vereinigten
Königreich und Schweden beispielsweise, wo diese
Konzeption angewandt wird, versuchen die jeweiligen
Notenbanken, mit Hilfe sehr detaillierter Inflationsberichte
auf die Bildung stabiler Erwartungen
hinzuwirken.
Seit dem Übergang zur Europäischen Währungsunion
sind die Unsicherheiten über die monetären Grundrelationen
und den Transmissionsmechanismus geldpolitischer
Impulse auf das Preisniveau, die anfangs bestanden,
nicht kleiner geworden. Neue ökonometrische
Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass die Deutsche
Bundesbank die Geldmengenentwicklung ausreichend
kontrollierte und in Deutschland die Geldnachfrage
hinreichend stabil war; für den Euro-Raum
insgesamt sind die Ergebnisse nicht eindeutig. Ob dies
ein Übergangsproblem ist oder aber doch ein fundamentaler
Strukturbruch vorliegt, bei dem sich früher
feste Zusammenhänge gelöst haben, bedarf der weiteren
Erforschung, bei der unter anderem schwierige methodische
und statistische Probleme zu lösen sind.
Streng genommen wird man erst in einer weiteren Zukunft,
wenn der Euro mit allen Geldfunktionen fest etabliert
ist und der Gebrauch der gemeinsamen Währung
durch die Wirtschaftssubjekte mit den einschlägigen
statistischen Indikatoren erfasst wird, klare Antworten
haben. Zu diesen Unsicherheiten kommen Unwägbarkeiten
hinzu, die sich aus der Neuen Ökonomie ergeben
und die Frage nach einem veränderten Wachstumspfad
der europäischen Volkswirtschaft betreffen.
Anders gewendet: Es ist derzeit nicht möglich, verlässliche
empirische Aussagen über die Spezifizierung und
Stabilität der monetären Grundrelationen zu machen,
die die Basis der beiden reinen Strategien bilden.
340. Die Zwei-Säulen-Strategie, für die sich der
EZB-Rat im Oktober 1998 entschieden hat, ist theoretisch
nicht weniger anspruchsvoll und in der Praxis
nicht einfacher zu handhaben als die beiden reinen
Strategien. Die erste Säule entspricht in ihren Grundlagen
einer potentialorientierten, mittelfristig ausgerichteten
Geldmengensteuerung. Die zweite Säule erfasst