Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 13 – Drucksache 14/4792
28. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
vom 11. November 1999 zum Länderfinanzausgleich
hat der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2002 in einem
Maßstäbegesetz die unbestimmten Begriffe im
Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem des Grundgesetzes
zu konkretisieren und zu ergänzen. Auf der
Grundlage des Maßstäbegesetzes muss dann bis zum
31. Dezember 2004 das Finanzausgleichsgesetz reformiert
werden. Betroffen sind davon die vertikale Umsatzsteuerverteilung,
der Finanzausgleich unter den
Ländern und die Zahlung von Bundesergänzungszuweisungen.
– Bei den Regelungen über die vertikale Verteilung
des Umsatzsteueraufkommens sollen die Begriffe
„notwendige Ausgaben“ und „laufende Einnahmen“
definiert werden. Wir halten dies unter ökonomischem
Aspekt für nicht möglich, sodass man wohl
beim heutigen Verfahren bleiben und ein Ergebnis in
Verhandlungen zwischen Bund und Ländern finden
muss.
– Ziel einer Reform des Finanzausgleichs unter den
Ländern muss ein einfaches, transparentes und weniger
strategieanfälliges System des Länderfinanzausgleichs
sein, das auch den Anforderungen des
Bundesverfassungsgerichtes (keine Nivellierung,
Beibehaltung der Reihenfolge) gerecht wird und das
Anreize für die einzelnen Länder setzt, sich selbst
um Steuereinnahmen zu bemühen. Wie ein reformiertes
System des Länderfinanzausgleichs aussehen
könnte, hat der Sachverständigenrat wiederholt
dargestellt.
– In einem reformierten Länderfinanzausgleich sollten
die Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) reduziert
werden. Die Fehlbetrags-BEZ und die Sonderbedarfs-BEZ
wegen überdurchschnittlich hoher
Kosten der politischen Führung und der zentralen
Verwaltung sollten aufgegeben werden. Mit dem
31. Dezember 2004 laufen die Übergangs-BEZ und
die Sanierungshilfen für Bremen und das Saarland
aus; man sollte diese Regelungen nicht noch einmal
verlängern. Die damit frei werdenden Finanzmittel
in Höhe von derzeit etwa 11 Mrd DM könnten den
Ländern durch Erhöhung des Umsatzsteueranteils
zur Verfügung gestellt werden.
Bis zum Jahre 2004 werden jährlich 14 Mrd DM als
Sonderbedarfs-BEZ zum Abbau teilungsbedingter
Sonderbelastungen sowie zum Ausgleich unterproportionaler
kommunaler Finanzkraft an die neuen
Bundesländer gezahlt. Bei einer Neuregelung (Solidarpakt
II) müsste geprüft werden, in welchem Umfang
und in welcher Ausgestaltung (Zweckbindung,
Eigenbeteiligung, Degression) diese Zahlungen
fortgesetzt werden sollen. Zehn Jahre nach der Vereinigung
sollten angesichts der fortschreitenden Differenzierung
im Osten wie im Westen einheitliche
Regelungen des Finanzausgleichs für das gesamte
Gebiet der Bundesrepublik gelten. Bei sachgerechter
Ausgestaltung dieser Instrumente werden im Ergebnis
ohnehin für einen noch langen Zeitraum umfangreiche
Transfers in die neuen Bundesländer
fließen.
Europäische Geldpolitik: Der Preisniveaustabilität
verpflichtet
(Ziffern 334 ff.)
29. Auch im zweiten Jahr der Europäischen Währungsunion
waren die monetären Rahmenbedingungen
gut, und die Europäische Zentralbank hat in einem
nicht immer einfachen geldpolitischen Umfeld ihre der
Preisniveaustabilität verpflichtete Orientierung beibehalten.
Gleichwohl ist es ihr schwer gefallen, weiter
stabilitätspolitische Glaubwürdigkeit aufzubauen. Die
erhöhten Anforderungen an die Kommunikationspolitik,
die auf der verfolgten Zwei-Säulen-Strategie basierenden
geldpolitischen Entscheidungen konsistent und
transparent zu begründen, stellten die Europäische
Zentralbank vor eine große Herausforderung. Diskordante
Äußerungen der geldpolitischen Entscheidungsträger
und der anhaltende Kursverlust der europäischen
Einheitswährung irritierten die Öffentlichkeit, schlugen
sich aber nicht in gestiegenen Inflationserwartungen
nieder.
30. Grundsätzlich steht einer jungen Notenbank, wie
der Europäischen Zentralbank, die sich noch nicht an
ihren vergangenen stabilitätspolitischen Erfolgen messen
lassen kann, nur der Weg der Regelbindung – im
Rahmen der Geldmengensteuerung oder der direkten
Inflationssteuerung – offen, um schnell stabilitätspolitische
Reputation aufzubauen. Eine auf nachvollziehbaren
Regeln beruhende geldpolitische Strategie legt
der Notenbank einen selbstdisziplinierenden Begründungszwang
auf, der zu einer berechenbaren und stetigen
Geldpolitik führt, an der sich die Erwartungen der
Marktakteure ausrichten können. Allerdings befindet
sich die Europäische Zentralbank in einer Sondersituation:
Mit dem Übergang zur Europäischen Währungsunion
sind auch die Unsicherheiten über die Stabilität
der monetären Grundrelationen und die geldpolitischen
Transmissionsmechanismen im Euro-Raum gestiegen.
Ökonometrische Untersuchungen werfen
Zweifel auf, ob eine notwendige Grundvoraussetzung
für die erfolgreiche Implementierung der Geldmengenstrategie,
die Kontrollierbarkeit des europäischen
Geldmengenaggregats M3, weiterhin gegeben ist. Verlässliche
empirische Aussagen über die Spezifizierung
und Stabilität der monetären Grundrelationen werden
erst in der Zukunft möglich sein.
Vor dem Hintergrund dieser Unwägbarkeiten hat sich
die Europäische Zentralbank für die Fortführung der
Zwei-Säulen-Strategie entschieden und sich damit einen
erhöhten Ermessensspielraum gesichert. Dieser
entsteht durch die Möglichkeit einer Abwägung der aus
den beiden Säulen, der Abweichung des Geldmengenwachstums
von seinem Referenzwert und der auf