Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 110 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ hat unter den Gemeinschaftsaufgaben
nach Artikel 91a GG mit 2,79 Mrd DM im
Jahre 1999 das höchste finanzielle Gewicht. Sie wurde
zu etwa 90 vH für Vorhaben in den neuen Bundesländern
eingesetzt. Diese unterschiedliche regionale Verteilung
drückte sich auch in einem Variationskoeffizienten von
1,28 aus. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gab der
Bund im Jahre 1999 einen Betrag von 1,68 Mrd DM aus.
Gemessen am Anteil an der Bevölkerung flossen auch
die Leistungen dieser Gemeinschaftsaufgabe je Einwohner
gesehen in einem starken Maße in die neuen
Bundesländer. Das Volumen der Gemeinschaftsaufgabe
„Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich
der Hochschulkliniken“ betrug 2,0 Mrd DM im Jahre
1999. Die Leistungen aus dieser Gemeinschaftsaufgabe
je Einwohner an die neuen Bundesländer sind zwar etwas
höher als im Bundesdurchschnitt, aber die regionale
Verteilung – gemessen am Variationskoeffizienten – war
deutlich gleichmäßiger als bei den anderen Gemeinschaftsaufgaben
nach Artikel 91a GG.
Die Leistungen des Bundes zur Förderung der Großforschung
und der wissenschaftlichen Forschung schlugen
im Jahre 1999 mit zusammen 5,61 Mrd DM zu Buche.
Dabei signalisiert der Variationskoeffizient, dass sich
die Leistungen für die wissenschaftliche Forschung regional
gleichmäßig verteilen. In diesem Posten sind die
Zuweisungen des Bundes an die Max-Planck-Gesellschaft
zur Förderung der Wissenschaften, an die Deutsche
Forschungsgemeinschaft, an die Fraunhofer-Gesellschaft
zur Förderung der angewandten Forschung
und an die gemeinsam mit den Ländern finanzierten
Institute der Gottfried-Leibnitz-Gesellschaft enthalten.
Demgegenüber war die Förderung der Großforschung
deutlich ungleichmäßiger verteilt. Die unterschiedliche
regionale Verteilung der Leistungen in dieser Kategorie
spiegelt die verschiedenen Standorte der Großforschungseinrichtungen
der Helmholtz-Gesellschaft wider.
Das Volumen der Geldleistungen war im Jahre 1999
durch die Zahlungen des Bundes für Erziehungsgeld
dominiert (6,88 Mrd DM). Diese Zahlungen verteilten
sich regional sehr gleichmäßig; sie hatten mit 0,10 den
niedrigsten Variationskoeffizienten aller Mischfinanzierungen.
Bei den Leistungen im Rahmen des Wohngelds,
die mit 3,93 Mrd DM im Jahre 1999 ebenfalls
beachtliche Größenordnungen erreichten, ist die regionale
Verteilung je Einwohner über die Flächenländer
annähernd so gleichmäßig wie bei den Leistungen für
das Erziehungsgeld. Allerdings erhielten hier die Stadtstaaten
deutlich höhere Leistungen, dies war durch einen
größeren Anteil wohngeldberechtigter Einwohner
in diesen Bundesländern determiniert. Auffällig ist,
dass Berlin unter den Stadtstaaten den letzten Rang einnimmt;
dies war vermutlich auf das im Vergleich zu
Hamburg und Bremen günstigere Mietpreisniveau
zurückzuführen. Ein weiterer Schwerpunkt der Zuweisungen
des Bundes lag mit etwa 1,56 Mrd DM im Jahre
1999 bei der regional ebenfalls relativ gleichmäßig verteilten
Ausbildungsförderung. Im Jahre 2000 werden
diese Leistungen des Bundes allerdings um rund 25 vH
zurückgehen, was auf die Streichung des Bundesanteils
bei den Darlehenszahlungen für Studierende zurückzuführen
ist.
Bei den Finanzhilfen des Bundes überwogen im Jahre
1999 mit etwa 5,74 Mrd DM die Leistungen im Zusammenhang
mit dem Investitionsförderungsgesetz
Aufbau Ost. Bei den Zuweisungen zur Gemeindeverkehrsfinanzierung
in Höhe von 2,98 Mrd DM war die
regionale Verteilung sehr gleichmäßig. Das gilt auch
für Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau, die etwa
2,64 Mrd DM ausmachten; allerdings erhielten die
neuen Bundesländer etwas höhere Zuweisungen. Die
Finanzhilfen für den Städtebau können wiederum als
Förderinstrument für die neuen Bundesländer identifiziert
werden; bei dieser Kategorie der Mischfinanzierungen
bekamen die neuen Bundesländer das Gros der
Zuweisungen von insgesamt 0,61 Mrd DM. Das
Volumen der Regionalisierungsmittel für den öffentlichen
Personennahverkehr erreichte im Jahre 1999 mit
11,98 Mrd DM eine beachtliche Größenordnung und
streute relativ wenig.
Insgesamt hatten die Mischfinanzierungen im Jahre
1999 ein Volumen von 48,82 Mrd DM, wovon 40,2 vH
auf die neuen Bundesländer entfielen. Zum Vergleich:
Über die Instrumente des Länderfinanzausgleichs werden
rund 56 Mrd DM verteilt (Ziffern 394 ff.). Über
Mischfinanzierungen kommen den neuen Bundesländern
insbesondere die folgenden Zuweisungen des Bundes
zugute: die Gemeinschaftsaufgaben Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur, Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes und die Finanzhilfen
Städtebauförderung sowie Investitionsförderung
Aufbau Ost. Jedoch partizipierten auch die alten Bundesländer
in erheblichem Maße an den Zahlungen des
Bundes. In der Summe aller betrachteten Mischfinanzierungen
wurden den westdeutschen Flächenländern
Beträge zwischen 425 DM und 473 DM je Einwohner
zugewiesen. Demgegenüber bekamen die Stadtstaaten
Hamburg und Bremen 612 DM beziehungsweise
656 DM je Einwohner. Bei den ostdeutschen Bundesländern
erreichten die Zuweisungen Größenordnungen
von 1 082 DM bis 1 231 DM je Einwohner.
171. Der Sachverständigenrat hat sich in den vergangenen
Jahren zu den Mischfinanzierungstatbeständen
mehrfach kritisch geäußert (vor allem JG 90 Ziffern
445 ff.). Eine Beibehaltung der Mischfinanzierung ist
nur dann geboten, wenn Projekte finanziert werden sollen,
die im Sinne gesamtstaatlicher Zielsetzungen wirkungsvoll
sind. Mischfinanzierungsvorhaben können
mit überregionalen Spill-over-Effekten begründet werden,
sofern diese nicht anderweitig internalisiert werden
können. Allerdings dürfte die Abgrenzung solcher
Projekte nicht trennscharf möglich sein. Grundsätzlich
haben die meisten staatlichen Leistungen, wenn sie dezentral
angeboten werden, Spill-over-Effekte. Eine