Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 174 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
VIERTES KAPITEL
Grundlinien der Wirtschaftspolitik
I. Verbesserte Ausgangsbedingungen –
fortdauernde Zielverfehlung
am Arbeitsmarkt
311. Die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland
ist deutlich besser als in den vergangenen Jahren. Die
Entwicklung der Produktion ist aufwärtsgerichtet und
wird außer durch den Export nunmehr auch von innen,
namentlich von der Investitionstätigkeit, gestärkt; die
Arbeitslosigkeit ist gesunken bei zugleich steigender
Erwerbstätigkeit; Preisniveauanhebungen sind trotz
der drastischen Verteuerung des Erdöls und der starken
Abwertung des Euro verhältnismäßig moderat geblieben;
das Leistungsbilanzdefizit ist zwar größer geworden,
bietet aber keinen Anlass zur Sorge. Die konjunkturelle
Expansion kann sich nach unserer Auffassung
im kommenden Jahr fortsetzen, die dämpfenden Effekte,
die von hohen Ölpreisen ausgehen, dürften begrenzt
bleiben.
Für eine anhaltende Aufwärtsentwicklung ist wichtig,
dass der Staat und die Tarifvertragsparteien sowie die
Notenbank durch ihr Handeln den Marktteilnehmern
Zukunftsvertrauen geben. In diesem Jahr ist das mehr
als sonst in der jüngeren Vergangenheit üblich geschehen.
Neben der stabilitätsorientierten Geldpolitik der
Europäischen Zentralbank sind hier die Beiträge der
Finanzpolitik und der Lohnpolitik bemerkenswert: die
der Finanzpolitik insoweit, als die Herausforderung angenommen
wurde, durch eine zielstrebig betriebene
Haushaltskonsolidierung und weitreichende Steuersenkungen
mittelfristig die Rahmenbedingungen für
mehr Wachstum und Beschäftigung zu verbessern; die
der Lohnpolitik insoweit, als moderate Tarifabschlüsse
in der Breite bei längeren als den üblichen Laufzeiten
die Perspektiven darüber aufgehellt haben, was künftig
von der Kostenseite her an zusätzlicher Produktion und
Beschäftigung lohnend ist.
312. Trotz der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung
besteht kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Im Ganzen
sind die konjunkturellen Auftriebskräfte auch gar nicht
so stark, um Deutschland innerhalb des Euro-Raums
als die Lokomotive wirken zu lassen, die es nach Auffassung
vieler sein sollte; das Tempo des konjunkturellen
Aufschwungs hierzulande ist unterdurchschnittlich,
übrigens auch im weltwirtschaftlichen Vergleich. Und
noch ist die deutsche Wirtschaft nicht auf einen merklich
höheren Wachstumspfad eingeschwenkt. Dies ist
aber wünschenswert, damit die Nachfrageexpansion
nicht frühzeitig an Kapazitätsgrenzen stößt und gute
Chancen für einen langen Aufschwung ohne inflationäre
Verspannungen entstehen. Die oft beschworene
Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist nicht dadurch gesichert,
dass die Wirtschaft gegenwärtig Exporterfolge
vermeldet, die Investitionen steigen, die Produktion
zunimmt und die Arbeitslosenquote sinkt. Dies beseitigt
nicht automatisch die strukturellen Schwächen, die
die deutsche Volkswirtschaft seit Jahren belasten und
den Sachverständigenrat immer wieder veranlasst haben,
auf grundlegende Reformen in zentralen Politikbereichen
zu drängen. Solange Erstarrungen auf etlichen
Märkten und in Institutionen fortbestehen, kann
nicht genügend privatwirtschaftliche Dynamik aufkommen,
die nachhaltig ist. Nachhaltigkeit in der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung wird aber gebraucht,
damit in Deutschland die Menschen ihre
Erwerbsinteressen verwirklichen können und ihre Vorstellungen
in Bezug auf eine solide soziale Sicherung,
ein gutes Bildungssystem und eine Umweltqualität auf
hohem Niveau realisiert sehen.
313. Die konjunkturelle Aufwärtsbewegung hat das
Land bei der Bewältigung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt
nicht entscheidend vorangebracht. Die Arbeitslosigkeit,
die registrierte und die verdeckte, ist immer
noch sehr hoch, und zwar in beiden Teilen des
Landes. Zwar läuft die Konjunktur am Arbeitsmarkt
nicht vorbei, aber die Verwerfungen, die sich über viele
Jahre aufgebaut haben, erlauben keinen raschen Abbau
der Arbeitslosigkeit. Entlastend wirkt, dass mehr Menschen
aus Altersgründen aus dem Erwerbsprozess ausscheiden
als junge Menschen eintreten. Die Hoffnung
aber, dass allein die demographische Entwicklung eine
dauerhafte Entlastung des Arbeitsmarkts von der Angebotsseite
her bringen könnte, dürfte sich als trügerisch
erweisen, wenn, wie zu vermuten ist, mittelfristig
die Erwerbstätigkeit der Frauen zunimmt, das Renteneintrittsalter
ansteigt, Personen, die einst zur stillen
Reserve zählten, einen Arbeitsplatz suchen und zudem
Arbeitskräfte aus dem Ausland zuwandern.
Umso wichtiger ist es, den Beschäftigungsaufbau so
kräftig zu beschleunigen, dass ausreichend viele Arbeitsuchende
eine faire Erwerbschance erhalten. In
diesem Jahr ist die Beschäftigung deutlich angestiegen,
aber diese Entwicklung reflektiert zu einem großen
Teil einen statistischen Vorgang als Folge der Revision
der Erwerbstätigenstatistik mit der nunmehr besseren
Erfassung der ausschließlich geringfügig Beschäftigten
(Ziffern 130 ff.); diese Personen waren auch vorher
beschäftigt, in welchem Umfang jedoch, das wurde unterschiedlich
eingeschätzt (JG 97 Ziffer 378). In dem
Maße, in dem die Zunahme der Beschäftigung eine
verbesserte statistische Erfassung widerspiegelt, kann
sie nicht als wirtschaftspolitischer Erfolg verbucht
werden. Was als zusätzliche Schaffung von Arbeitsplätzen
gelten kann, ist noch nicht die Wende hin zu einer
anhaltenden Beschäftigungsdynamik, wie sie andere
Länder verzeichnen.