Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 104 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Die Ausgaben des Bundes verminderten sich im
Jahre 2000 leicht um etwa 0,8 vH. Bei den Vermögensübertragungen
an andere Bereiche war, bedingt
durch Leistungen an die Stiftung zur Entschädigung
von Zwangsarbeitern, ein Anstieg von rund 5 Mrd DM
zu verzeichnen. Im vergangenen Jahr fanden im Rahmen
von Anschlussfinanzierungen erhebliche Umschichtungen
in der Schuldenstruktur statt. Durch die
dabei erreichten günstigeren Finanzierungsbedingungen
reduzierten sich die Zinslasten des Bundes in diesem
Jahr um rund 2 Mrd DM. Die Zinssteuerquote sank
(auch wegen des höheren Steueraufkommens) von
21,4 vH auf unter 20 vH. Bei den investiven Ausgaben
des Bundes war im Jahre 2000 zwar ein leichter Anstieg
festzustellen, gleichwohl lag die Investitionsquote
– also die investiven Ausgaben bezogen auf die
Gesamtausgaben – mit 11,9 vH weiterhin auf einem
sehr niedrigen Niveau.
159. Auf der Ebene der Länder verzeichneten die öffentlichen
Haushalte in Westdeutschland steigende Finanzierungsdefizite,
während es in Ostdeutschland den
Ländern gelang, ihre Defizite gegenüber dem Vorjahr
nochmals leicht zu reduzieren. Auf der Einnahmenseite
war eine Zunahme der Steuereinnahmen in beiden Gebietsständen
zu beobachten. Die Veräußerungserlöse
waren in den alten Ländern rückläufig, in den neuen
Ländern stiegen sie dagegen leicht an. Der Zuwachs
der Gesamtausgaben lag in den neuen Ländern signifikant
unter denen der alten Länder, in denen die Ausgaben
um 1,5 vH stiegen. Insbesondere die alten Länder
erwirtschafteten im Haushaltsjahr 1999 wie im Jahr
zuvor deutliche globale Minderausgaben. Die Ausgabenstruktur
änderte sich nicht wesentlich. Vornehmlich
wegen des Personalabbaus war die Zuwachsrate der
Personalausgaben im Osten niedriger als im Westen.
Die investiven Ausgaben nahmen in den alten Länder
geringfügig zu, während sie in den neuen Ländern
nochmals etwas reduziert wurden. Für den leichten
Ausgabenanstieg in den neuen Bundesländern waren
vor allem die deutlich gestiegenen Zuweisungen an die
Gemeinden und die zunehmenden Zinsausgaben verantwortlich.
160. Bei den Gemeinden ergab sich im Jahre 2000
ein uneinheitliches Bild. Während in den westdeutschen
Kommunen die Ausgaben deutlich rascher stiegen
als die Einnahmen, blieben die Ausgaben in den
ostdeutschen Kommunen bei zunehmenden Einnahmen
konstant. In den westlichen Kommunen reduzierten
sich abermals die Überschüsse; die ostdeutschen
Kommunen wiesen insgesamt gesehen ein nahezu ausgeglichenes
Budget auf. Die Steuereinnahmen in den
Gemeinden wuchsen mit Raten von knapp 2 vH in den
westlichen und von 1,5 vH in den östlichen Bundesländern.
Allerdings hat diese Einnahmenart in den beiden
Gebietsständen unterschiedliche Bedeutung: Im
Westen wird dadurch rund ein Drittel, im Osten nur
rund ein Fünftel der Einnahmen erzielt. Die Einnahmen
aus Gebühren und Entgelten verminderten sich
um rund 3 vH; dies war wiederum – wie schon zuvor –
auf Ausgliederungen aus den Haushalten zurückzuführen.
Um diese bereinigt, reduzierten sich die Einnahmen
lediglich um etwa 0,5 vH. Auf der Ausgabenseite
prägte insbesondere in den östlichen Bundesländern
eine Erhöhung der Sozialausgaben die kommunalen
Haushalte. Im früheren Bundesgebiet waren die
Ausgaben für soziale Leistungen dagegen leicht rückläufig.
Sowohl bei den investiven Ausgaben als auch
bei den Personalausgaben war in den westdeutschen
Kommunen ein leichter Anstieg und in den ostdeutschen
Kommunen ein Rückgang zu verzeichnen.
Steuerreform 2000
161. Im Jahre 2000 wurden das Gesetz zur Senkung
der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung
(Steuersenkungsgesetz) und das Gesetz zur
Ergänzung des Steuersenkungsgesetzes (Steuersenkungsergänzungsgesetz)
verabschiedet. Diese Gesetze
führen zu grundlegenden steuerrechtlichen Änderungen,
die insbesondere die Einkommensteuer und die
Körperschaftsteuer betreffen. Die Änderungen im Rahmen
der Besteuerung juristischer Personen kommen einem
weitreichenden Systemwechsel gleich. Zum Jahresbeginn
2001 sinkt der Körperschaftsteuersatz für
einbehaltene Gewinne von 40 vH und derjenige für
ausgeschüttete Gewinne von 30 vH auf einheitlich
25 vH. Das seit dem Jahre 1977 praktizierte Vollanrechnungsverfahren
wird abgeschafft und durch das
Halbeinkünfteverfahren ersetzt. Letztmalig kann das
Anrechnungsverfahren für den Veranlagungszeitraum
2001 angewendet werden. Die im Rahmen des Anrechnungsverfahrens
gesammelten Körperschaftsteuerguthaben
können noch während einer Übergangsfrist
von 15 Jahren in Anspruch genommen werden.
162. Im Vollanrechnungsverfahren wird die gesamte
Bruttodividende der persönlichen Einkommensbesteuerung
unterworfen. Auf die sich ergebende Steuerschuld
kann die bereits von der Gesellschaft für die Dividenden
entrichtete Körperschaftsteuer angerechnet
werden (Schaubild 25). Das Halbeinkünfteverfahren
besteuert dagegen die Unternehmensgewinne auf der
Gesellschaftsebene mit einem definitiven Steuersatz
(25 vH), unabhängig davon, ob ein Unternehmen die
Gewinne thesauriert oder ausschüttet. Beim Empfänger
der Dividenden werden diese Nach-Steuer-Gewinne
zur Hälfte der Bemessungsgrundlage seiner persönlichen
Einkommensteuer hinzugerechnet und mit
seinem individuellen Steuersatz besteuert. Die von der
Kapitalgesellschaft abgeführte Körperschaftsteuer kann
nicht mehr als Vorauszahlung auf die persönliche Einkommensteuer
angerechnet werden. Das Halbeinkünfteverfahren
führt dazu, dass Dividendenbezieher mit
einem persönlichen Grenzsteuersatz in der Einkommensteuer
von unter 40 vH im Vergleich zum Vollanrechnungsverfahren
schlechter gestellt sein werden.
Sieht man von den Beziehern niedriger Einkünfte (unter
dem Grundfreibetrag) ab, ist die steuerliche Belastung
für ausgeschüttete Gewinne stets höher als die auf
einbehaltene Gewinne. Im Gegensatz zu natürlichen
Personen sind für Kapitalgesellschaften empfangene
Dividenden steuerfrei, damit wird eine Doppelbesteuerung
von Gewinnen aus Beteiligungen vermieden.