Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 203 – Drucksache 14/4792
– entweder eine Quellensteuer mit einem einheitlichen
Satz auf inländische und ausländische Kapitalerträge
zu erheben
– oder Kontrollmitteilungen an die Finanzbehörden
der Wohnsitzländer der Kapitalanleger zu machen.
Im ersten Fall wäre das Quellenprinzip, im zweiten das
Wohnsitzprinzip verwirklicht worden, was zu unterschiedlicher
Verteilung des Steueraufkommens geführt
hätte. Dies und unterschiedliche Positionen zu Kontrollmitteilungen
und damit zum Bankgeheimnis haben
die erforderliche einstimmige Verabschiedung einer entsprechenden
Richtlinie über Jahre hinweg verhindert.
Auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in
Santa Maria da Feira (Portugal) am 19./20. Juni 2000
hat man sich nun grundsätzlich auf die zweite Position
geeinigt: Binnen zweier Jahre soll eine Richtlinie verabschiedet
werden, die einen Informationsaustausch
zwischen den Mitgliedsländern vorsieht. Bis zum Jahre
2010 dürfen die Länder allerdings auch eine Quellenbesteuerung
praktizieren. Auf Drängen Luxemburgs ist
der Übergang zum Informationsaustausch jedoch daran
geknüpft, dass Drittländer (Vereinigte Staaten,
Schweiz, Liechtenstein, Monaco und Andorra) vergleichbare
Regelungen einführen. Die Schweiz hat bereits
erklärt, dass sie die Aufhebung des Bankgeheimnisses
nicht plane. Österreich will das in seiner
Verfassung verankerte Bankgeheimnis und Deutschland
den in § 30a Abgabenordnung festgelegten
Verzicht auf Kontrollmitteilungen jeweils nur für
Ausländer aufheben. Ob die damit verbundene Diskriminierung
von EU-Bürgern vom Europäischen Gerichtshof
zugelassen wird, bleibt vorerst abzuwarten.
Man muss deshalb davon ausgehen, dass die Beschlüsse
von Feira das Problem der Zinsbesteuerung
nicht lösen werden.
375. Angesichts dieser Sachlage sollte die Bundesregierung
den Weg einer nationalen Lösung beschreiten
und eine moderate Abgeltungssteuer auf Zinsen erheben,
wie sie der Sachverständigenrat bereits wiederholt
zur Diskussion gestellt hat (erstmals JG 91 Ziffer 355).
Dabei werden Zinseinkünfte an der Quelle mit einer
proportionalen Steuer belegt. Nach der Senkung der
Einkommensteuersätze im Rahmen der Steuerreform
wäre an einen Satz von etwa 20 vH zu denken. Die
Steuerpflichten des Kapitalanlegers wären damit abgegolten;
es handelt sich also um eine Definitivbesteuerung.
Bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer
würden demnach die Zinseinkünfte nicht mehr berücksichtigt;
die gezahlte Abgeltungssteuer könnte – anders
als der heutige Zinsabschlag – auch nicht auf die Einkommensteuerschuld
angerechnet werden. Von einer
solchen Abgeltungssteuer erwartet man, dass wegen
des vergleichsweise niedrigen Steuersatzes der Anreiz
zur Steuerhinterziehung über Auslandsanlagen vermindert
würde. Die guten Erfahrungen Österreichs mit einer
solchen Abgeltungssteuer scheinen dies zu bestätigen.
Die Abgeltungssteuer entspricht zwar nicht den Anforderungen
an eine synthetische Einkommensteuer, da
auf diese Weise eine Einkunftsart aus der einheitlichen
Besteuerung herausgenommen wird. Allerdings lässt
sich die systematisch gebotene Besteuerung im Bereich
der internationalen Faktoreinkommen nicht unilateral
durchsetzen. Zur Sicherung der Steueransprüche des
Staates und einer Eindämmung der steuerlichen Ungerechtigkeit
scheint hier ein „systematisches Opfer“
vertretbar zu sein. Es handelt sich um einen steuerpolitischen
Kompromiss; die Steuer ist einfach zu praktizieren,
und sie wird den fiskalischen Zielen der Besteuerung
eher gerecht als der heutige Zustand.
Umsatzsteuer auf Internet-Leistungen?
376. Um den Konflikt zwischen steuersystematisch
Erforderlichem und steuertechnisch Durchsetzbarem
geht es auch in einem anderen Bereich: der Besteuerung
des elektronischen Geschäftsverkehrs im Rahmen
der Umsatzsteuer. Dabei sind zunächst zwei Fälle zu
unterscheiden: Die Regelungen der Umsatzsteuer sind
problemlos auf solche Transaktionen anzuwenden, bei
denen physische Güter gehandelt werden (Offline-Geschäfte).
Schwierigkeiten bereiten dagegen Transaktionen,
bei denen zum Beispiel Software, Musik und
Videos als digitale Güter aus dem Internet heruntergeladen
werden (Online-Geschäfte).
Wettbewerbspolitische Gründe sprechen eindeutig dafür,
auch Online-Transaktionen zu besteuern. Zwar wird gelegentlich
dafür plädiert, diese Leistungen grundsätzlich
von der Umsatzsteuer freizustellen, um die technische
Entwicklung und den Übergang zur Neuen Ökonomie zu
fördern. Dies ist jedoch nicht überzeugend: Die Umsatzsteuer
ist eine allgemeine Verbrauchssteuer, die nicht zur
Förderung einzelner Vertriebswege eingesetzt werden
sollte.
377. Das Problem ist die steuertechnische Durchsetzbarkeit
der Besteuerung des elektronischen Geschäftsverkehrs
und die Verteilung des Steueraufkommens aus
einer solchen Besteuerung. Hierbei sind verschiedene
Fälle zu unterscheiden:
– Nationale Leistungen, bei denen Anbieter und
Nachfrager ihren Standort in Deutschland haben,
sind einfach zu erfassen. Da im nationalen Bereich
die Umsatzsteuer nach dem Ursprungslandprinzip
erhoben wird und bundeseinheitliche Steuersätze
gelten, kann es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen
kommen. Das Steueraufkommen fällt gemäß dem
Prinzip des örtlichen Aufkommens beim Anbieter
an und wird nach den geltenden Verteilungsprinzipien
auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt.
– Beim innergemeinschaftlichen Handel haben
Anbieter und Nachfrager ihren Standort in verschiedenen
Staaten der Europäischen Union. Hier
gilt derzeit für den Unternehmensbereich das
Bestimmungslandprinzip; innergemeinschaftliche