Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 202 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
der Argumentation begründen: Eine Einschränkung
der freien Verfügungsmacht kann auch für solche Aufwendungen
angenommen werden, für die ohne gesetzlichen
Zwang eine soziale Verpflichtung oder eine Defacto-Verpflichtung
besteht. Beides kann man angesichts
der demographischen Entwicklung für die Zusatzvorsorge
wohl annehmen. Aber auch dann dürften
Ersparnisse nur steuerfrei gestellt werden, wenn die Ersparnisbildung
zu einem Vermögensbestand führt, der
vor Erreichen der Altersgrenze weder beliehen, noch
aufgelöst oder verschenkt werden kann. Zudem sind
Pläne für die kontinuierliche Auszahlung nach Eintritt
in das Rentenalter geboten.
372. Entscheidet man sich auch bei der privaten freiwilligen
Zusatzvorsorge für das nachgelagerte Verfahren,
dann sind die getätigten Aufwendungen (geplant:
4 vH des Bruttolohns bis zur Beitragsbemessungsgrenze)
von der Besteuerung freizustellen und die späteren
Rentenzahlungen voll zu besteuern.
Will man den Beziehern niedriger Einkommen oder
Familien mit Kindern die private Zusatzvorsorge ermöglichen
oder sie fördern, dann werden wirtschaftsund
sozialpolitische Ziele verfolgt. Dafür sind Abzüge
bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer
– wie gelegentlich vorgeschlagen –
steuersystematisch das falsche Instrument und wegen
des geringen Einkommens auch gar nicht oder nur wenig
wirksam. Stattdessen sind Transferzahlungen das
richtige Instrument. Diese müssten aber zweckgebunden
werden, eine Eigenbeteiligung vorsehen, und es
wären auch Einkommensgrenzen einzuführen.
Nach dem Entwurf der Bundesregierung für eine Rentenreform
sollen die Beiträge für die private Zusatzvorsorge
als Sonderausgaben bei der Ermittlung des zu
versteuernden Einkommens abgezogen werden. Darüber
hinaus wird in Abhängigkeit von den geleisteten
Eigenbeiträgen eine Zulage (Grundzulage und Kinderzulage)
gezahlt. Sofern die Steuerersparnis aus dem
Sonderausgabenabzug höher ist als die Zulage, muss
letztere zurückgezahlt werden. Im Ergebnis ist damit
eine Regelung vorgesehen, die man als Kombination
von nachgelagerter Besteuerung der Beiträge und einkommensabhängigem
Transfer interpretieren kann.
Das ist eine sachgerechte Lösung.
Bei der freiwilligen Privatvorsorge sollen 4 vH des rentenversicherungspflichtigen
Einkommens gefördert werden.
Dieser Prozentsatz wird im Jahre 2008 erreicht werden.
Die Förderung beginnt gemäß Reformentwurf der Bundesregierung
im Jahre 2001 mit 0,5 vH und erhöht sich jährlich
um 0,5 Prozentpunkte. Unabhängig von der Höhe des
Bruttoentgelts gilt für jeden Rentenversicherungspflichtigen
ein Zulagenhöchstbetrag: für Ledige 300 DM, für
Verheiratete 600 DM und für jedes Kind 360 DM pro Jahr.
Die Höchstförderung wird erreicht, wenn der Eigenbeitrag
(Eigenleistung plus Zulage) 4 vH des Bruttolohns bis zur
Beitragsbemessungsgrenze entspricht. Die Eigenleistung
muss mindestens 1 vH des Gesamtbetrags der Einkünfte erreichen;
damit soll vermieden werden, dass eine Förderung
ohne jede Eigenleistung möglich wird. Dazu könnte es kommen,
wenn bei der Festsetzung der Zulage viele Kinder zu
berücksichtigen sind. Die stufenweise Einführung der Förderung
wird die öffentlichen Haushalte im Jahre 2001 mit rund
2 Mrd DM belasten; dieser Betrag steigt bis zum Jahre
2008 auf 19,8 Mrd DM.
Derzeit wird eine Änderung der zunächst geplanten Förderung
diskutiert: Die Förderung soll erst im Jahre 2002 mit einem
Satz von 1 vH des rentenversicherungspflichtigen Einkommens
beginnen und dann in Zweijahresschritten um
jeweils einen Prozentpunkt erhöht werden. Daneben soll die
Mindesteigenleistung auf einen nach der Kinderzahl gestaffelten
Fixbetrag festgelegt werden. Eine Erhöhung des Fördervolumens
ist damit nicht verbunden.
Für die Gesetzliche Rentenversicherung soll dagegen
die nachgelagerte Besteuerung – jedenfalls vorerst –
nicht eingeführt werden. Damit kommt man zu dem paradoxen
Ergebnis, dass die nachgelagerte Besteuerung
dort, wo sie steuersystematisch geboten ist, nicht eingeführt
wird, wohl aber dort, wo sie steuersystematisch
umstritten ist. Die daraus de facto resultierende steuerliche
Diskriminierung der Gesetzlichen Rentenversicherung
im Vergleich zur freiwilligen Privatvorsorge
ist nicht gerechtfertigt. Das ist ein Grund mehr, auch
die Beitragszahlungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung
nachgelagert zu besteuern.
Europaweite Zinsbesteuerung?
373. Nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften
sind Kapitaleinkünfte (und damit auch Zinseinkünfte)
– ob sie im Inland oder im Ausland erzielt
werden – steuerpflichtig. Dies entspricht auch der Konzeption
einer synthetischen Einkommensteuer. Mit der
Einführung des Zinsabschlags auf inländische Zinseinkünfte
kann die Besteuerung in diesem Bereich auch
durchgesetzt werden. Dagegen besteht nach wie vor
ein Anreiz, Kapital in solchen Ländern anzulegen, die
keine oder eine im Vergleich zu Deutschland niedrigere
Quellensteuer auf Zinserträge erheben. Dadurch kann
– wenn auch illegal – die inländische Steuer umgangen
werden. Das stellt nicht nur einen Verstoß gegen die
steuerliche Gerechtigkeit dar, sondern führt auch zu
Steuerausfällen und kann eine ineffiziente Kapitalallokation
zur Folge haben. Diese Probleme sind im nationalen
Alleingang nur schwer in den Griff zu bekommen.
Deshalb wird seit Jahren – auch von deutscher
Seite – eine (zumindest) europaweite Lösung der Zinsbesteuerung
angestrebt.
374. Dabei stehen zwei Lösungsmodelle im Vordergrund,
die ihren Niederschlag im Koexistenzmodell
der EU-Kommission von 1997 gefunden haben. Danach
sollte den EU-Mitgliedsländern die Option eröffnet
werden,