Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 112 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Tabelle 38
Finanzpolitisch und sozialpolitisch wichtige Ereignisse
Datum
1999
1. Dezember Das Bundeskabinett beschließt ein aktualisiertes deutsches Stabilitätsprogramm für die Jahre
1999 bis 2003 zur Vorlage an den ECOFIN-Rat. Die Staatsquote/Abgabenquote sollen bis
zum Jahre 2003 von 49 vH/43 vH auf 45 ½ vH/42 vH, die Staatsdefizitquote/Schuldenstandsquote
von 1,5 vH/61 vH auf ½ vH/58 vH sinken.
15. Dezember Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigt das Familienförderungsgesetz
und nimmt am Steuerbereinigungsgesetz 1999 und dem zustimmungsbedürftigen Teil des Zukunftsprogramms
2000 einige Korrekturen vor.
16. Dezember Der Bundestag beschließt das „Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen
ab dem Jahr 2000 – GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000“; zu den Einzelheiten siehe
JG 1999 Tabelle 43.
17. Dezember Nach dem Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung werden
ab 1. Januar 2001 für die gesetzlich Krankenversicherten in den alten und neuen Bundesländern
die gleichen Bedingungen gelten, so unter anderem die gleiche Versicherungspflicht- und
Beitragsbemessungsgrenze, ein vollständiger gesamtdeutscher Risikostrukturausgleich, der
schrittweise bis zum Jahre 2007 eingeführt wird.
21. Dezember Die Bundesregierung legt ihre Pläne für die Steuerreform 2000 vor. Zu den Eckpunkten gehören
die Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf einheitlich 25 vH ab 2001 bei Schaffung
vergleichbarer Bedingungen für Unternehmen und Personengesellschaften, das Vorziehen der
letzten Stufe des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 um ein Jahr auf das Jahr 2001 (mit
dem Eingangssteuersatz 19,9 vH, Spitzensteuersatz 48,5 vH, Grundfreibetrag 14 000 DM), die
schrittweise Senkung des Eingangs- und Spitzensteuersatzes auf 15 vH beziehungsweise 45 vH
bis zum Jahre Jahr 2005 und die stufenweise Anhebung des Grundfreibetrags auf 15 000 DM
ebenfalls bis zum Jahre 2005. Die Gesamtentlastung aller bis 2005 verwirklichten Steuerreformmaßnahmen
soll gegenüber dem Jahr 1998 mehr als 70 Mrd DM betragen.
27. Dezember Das Sechste Gesetz zur Änderung des Gemeindereformgesetzes wird verkündet. Mit diesem
Gesetz werden die Verteilungsschlüssel für die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und
Umsatzsteuer auf eine neue Basis gestellt.
28. Dezember Das Gesetz zur Familienförderung wird verkündet. Danach wird der Betreuungsbedarf eines
Kindes entsprechend der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes geregelt. Das Gesetz führt
für Familien mit Kindern, unter anderem durch die Erhöhung des Kindergeldes, zu Entlastungen
von 5,5 Mrd DM. Die verbesserte Familienförderung erreicht nun auch Familien, die Sozialhilfe
beziehen. Mit der Erhöhung des Kindergeldes wird der Anteil der Länder am Aufkommen
der Umsatzsteuer um 0,25 Prozentpunkte auf 49,75 vH erhöht.
2000
1. Januar Wichtige finanzpolitische Neuregelungen treten in Kraft. Hierzu gehören vor allem die zweite
Stufe des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002, zu den Einzelheiten siehe JG 1999
Tabelle 43.
Auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts treten folgende wichtige Änderungen in Kraft:
– Senkung des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Rentenversicherung von 19,5 vH auf 19,3 vH
– Die Beitragsbemessungsgrenze in der GRV steigt um 100 DM in den alten Bundesländern
auf 8 600 DM/Monat und sinkt um 100 DM in den neuen Bundesländern auf
7 100 DM/Monat
– Verbesserungen bei der Altersteilzeit
– Verlängerung des Sofortprogramms der Bundesregierung zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit