Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 34 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
noch Tabelle 11
Datum
Ausgewählte wirtschaftspolitische Ereignisse im Ausland
noch 2000
noch 1. Juli
noch Internationale Ereignisse
– Spezielle Regelungen für den Kraftfahrzeughandel: Senkung der Zölle auf aus der Europäischen
Union nach Mexiko exportierten Kraftfahrzeuge von bislang 20 vH auf 3,3 vH und ab
dem Jahre 2003 auf null. Für die Einfuhr von EU-Kraftfahrzeugen nach Mexiko besteht eine
Quote von 14 vH und ab 2004 von 15 vH; Beseitigung der mengenmäßigen Einfuhrbeschränkung
im Jahre 2007. Schrittweise Reduktion der Zölle auf Kraftfahrzeugimporte aus
Mexiko in die EU und vollständige Beseitigung ab 2003.
– Begrenzte Marktöffnung für den Agrarhandel.
– Das Abkommen umfasst weiter Regelungen bezüglich der Dienstleistungen, des öffentlichen
Auftragswesens, Wettbewerbsregeln, Bestimmungen zum geistigen Eigentum und Regeln
zum Schutz der Direktinvestitionen.
21. – 23. Juli Mit der Okinawa Carter on Global Information Society wird auf dem G8-Gipfel in Okinawa
(Japan) die Gründung einer Digital Opportunity Task Force (Dot Force) beschlossen. Sie soll
das Wachstum im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien weltweit vorantreiben
und zur Überwindung der bestehenden „digitalen Kluft“ (Digital Divide) zwischen
Entwicklungsländern und Industrieländern beitragen.
1999 Vereinigte Staaten
12. November Das Gesetz zur Modernisierung des Finanzsektors (Financial Modernization Bill) tritt in Kraft.
Mit diesem Gesetz werden die ursprünglich im Glass-Steagall Act in den 30er Jahren erlassenen
Einschränkungen für die Betätigungsfelder von Finanzinstituten (vornehmlich Trennung
von Einlageinstituten und Investmentbanken) wieder abgeschafft. In dem Gesetz findet eine
nahezu vollständige Deregulierung des Finanzsektors seinen Ausdruck. Es zielt auf die Wiederherstellung
eines freien Wettbewerbs im Finanzsektor und soll auch das Entstehen von Allfinanzkonzernen
ermöglichen. Ferner wird das Bankgeheimnis in einigen Punkten verschärft:
Banken dürfen ohne die Zustimmung ihrer Kunden keinerlei Informationen mehr an andere Unternehmen
weiterleiten (Privacy of Financial Actions Bill).
16. November Das Federal Reserve Board erhöht die Federal Funds Rate um 0,25 % und den Diskontsatz um
0,25 % auf 5,5 % beziehungsweise 5,0 %.
2000
2. Februar Das Federal Reserve Board erhöht die Federal Funds Rate um 0,25 % und den Diskontsatz um
0,25 % auf 5,75 % beziehungsweise 5,25 %.
7. Februar Vorstellung des ersten Haushaltsentwurfs der Clinton-Administration für das Haushaltsjahr
2001. Die wichtigsten Eckpunkte sind: Verbesserungen in den Bereichen Medicare und
Social Security (ein Teil der Budgetüberschüsse soll für die Abfederung demographisch bedingter
Kostenerhöhungen verwendet werden), begrenzte Steuerentlastungen für Arbeiterhaushalte
(insbesondere die Bereiche Ausbildung und private Altersvorsorge sollen unterstützt werden),
Fortsetzung der Reduzierung der Staatsschuld aus entstehenden Budgetüberschüssen sowie
eine Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung.
21. März Das Federal Reserve Board erhöht die Federal Funds Rate um 0,25 % und den Diskontsatz um
0,25 % auf 6,0 % beziehungsweise 5,5 %.
16. Mai Das Federal Reserve Board erhöht die Federal Funds Rate um 0,5 % und den Diskontsatz um
0,5 % auf 6,5 % beziehungsweise 6,0 %.