Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 185 – Drucksache 14/4792
Arbeitsvertrags nicht geben. Die wirtschaftliche Aktivität
der Neuen Ökonomie braucht, um sich zu entfalten
und Arbeitsplätze zu schaffen, solche Vorkehrungen
nicht; diese werden eher als Bremsklötze
wahrgenommen und daher ignoriert, so wie auch in
traditionellen Wirtschaftsbereichen kollektive Vereinbarungen
der Tarifvertragsparteien, die als zu starr
und über die schutzwürdigen Interessen der Arbeitnehmer
hinausgehend empfunden werden, eine Einladung
für Arbeitgeber und Arbeitnehmer darstellen,
in die Schattenwirtschaft auszuweichen oder contra
legem andere bilaterale Abmachungen zu treffen.
Wenn ein Deregulierungsbedarf am Arbeitsmarkt
von den Betroffenen so offenkundig gemacht wird,
sollte kluge Wirtschaftspolitik darauf eingehen und
positiv gestaltend agieren. Die Pläne des Bundesministers
für Arbeit und Sozialordnung, das Ende
des Jahres auslaufende Beschäftigungsförderungsgesetz
zu verlängern und damit zeitlich befristete
Beschäftigungsverhältnisse zu ermöglichen, würden
prinzipiell in die richtige Richtung zielen, wenn
die Bedingungen, unter denen auf diese Beschäftigungsverhältnisse
zurückgegriffen werden darf, gegenüber
den gegenwärtigen Regelungen nicht
eingeengt werden; darauf aber drängen die Gewerkschaften
mit dem Argument, Missbrauch zu
verhindern. Dass mit diesem Gesetzesvorhaben
nunmehr für alle Beschäftigten ein grundsätzlicher
Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit geschaffen werden
soll, mag von der gut gemeinten Absicht geleitet
sein, die Unternehmen zu veranlassen, die
Möglichkeiten einer solchen Beschäftigung mit
größerem Elan zu betreiben, als es bislang der Fall
gewesen sei. Aber diese Regelung hat ihre Tücken:
Sie kann zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen
führen und den inneren Betriebsfrieden stören,
außerdem künftige Einstellungschancen belasten.
Daher sollte noch einmal überlegt werden, ob eine
Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung nicht auf andere
Weise erreicht werden kann, auf freiwilliger
Basis und im Konsens zwischen den Tarifvertragsparteien;
ein Interesse daran sollte angesichts des
Flexibilitätsbedarfs der Arbeitgeber und der sich
bezüglich der Arbeitszeiten wandelnden Präferenzen
der Arbeitnehmer eigentlich gegeben sein.
Nicht überzeugend vor dem Hintergrund der sich
wandelnden Arbeitswelt sind Pläne über die Novellierung
des Betriebsverfassungsgesetzes mit dem
Ziel, das System der Mitbestimmung zu erweitern.
Unter anderem ist daran gedacht, die Mitwirkungsund
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats substantiell
zu verändern, sie über die Angelegenheiten
der Stammbelegschaft eines Unternehmens hinaus
auszuweiten (zum Beispiel auf gewerblich überlassene
Arbeitnehmer und mit Telearbeit Beschäftigte)
und sie auf neue Gegenstände auszudehnen (zum
Beispiel den Umweltschutz im Betrieb); außerdem
soll die Bildung von Betriebsräten in Kleinbetrieben
forciert werden. So wichtig die Institution von
Betriebsräten ist, so sehr befürchten wir, dass diese
Pläne die Dispositionsfreiheit der Unternehmen
unnötig einschränken. Zudem können sie über die
Aufblähung von Gremien zusätzliche Kosten verursachen.
Der Sachverständigenrat kann nicht erkennen,
dass sich eine größere Regulierungsdichte
und eine zunehmende Verrechtlichung der Arbeitsabläufe
und der Arbeitsorganisation unter den Bedingungen
der Neuen Ökonomie wachstums- und
beschäftigungspolitisch auszahlen. Wir sorgen uns
aber um die negative Signalwirkung im Inland und
insbesondere im Ausland: Dass nämlich Deutschland,
allen amtlichen Bekundungen über die Hinwendung
zu einer modernen, zukunftweisenden
Wirtschaftspolitik zum Trotz, für durchgreifende
Reformen am Arbeitsmarkt immer noch nicht die
nötige Kraft aufzubringen vermag. Und wir fürchten,
der deutschen Volkswirtschaft werde es unnötig
schwer gemacht, im internationalen Standortwettbewerb
ihre Chancen zu wahren und im Wettlauf
um die ertragreichen Verwertungen von Wissen
rasch aufzuschließen.
Kurzum: Eine auf Marktöffnung und freien Wettbewerb
gerichtete Wirtschaftspolitik, und nur sie, ist die
angemessene, Erfolg versprechende Antwort auf die
großen Herausforderungen im Zeitalter der Wissensund
Informationsgesellschaft. Defensivstrategien hingegen
sind rückwärtsgewandt und führen in der vernetzten
Welt in die Sackgasse.
330. Ein Bereich, den die Neue Ökonomie nicht unberührt
lassen wird, ist das Bildungswesen. Mit den zu
erwartenden Veränderungen in Unternehmensstruktur
und Arbeitsorganisation werden die beruflichen Anforderungen
an die Erwerbstätigen neu und anders definiert.
Wissen und Können der Menschen bei der Auswertung
und Verarbeitung eines enormen und unentwegt
steigenden Informationsangebots entscheiden mit über
künftige Einkommens- und Beschäftigungschancen.
Das Bildungssystem muss die Voraussetzung dafür
schaffen, dass sich Wissen und Kompetenzen dieser Art
möglichst rasch artikulieren und dass möglichst viele
Bürger in der Lage sind, sich der Nutzungsmöglichkeiten
neuer Informations- und Kommunikationstechnologien
erfolgreich zu bedienen; aus ökonomischen (und
politischen) Gründen wäre es eine gravierende Fehlentwicklung,
wenn in der Gesellschaft eine „digitale Ungleichheit“
einträte, bei der ein Teil der Erwerbstätigen
ohne eigenes Verschulden zu Internet-Nichtnutzern ausgegrenzt
und damit zu den Verlierern dieses Prozesses
würde. Vermittelt werden müssen eine gute Allgemeinbildung
(bereits in den Schulen), die Fähigkeit für prozessorientiertes,
dezentrales Arbeiten (schon in der
dualen Berufsausbildung) und überfachliche Qualifikationen
einschließlich der Mehrfachkompetenzen, die
auf verschiedenen, aber verwandten Wissensbereichen
gründen (vor allem an den Hochschulen); die Weiterbildung
im Berufsleben, das lebenslange Lernen, wird
noch wichtiger sein als in der Vergangenheit.
In Deutschland ist das Bildungssystem hierfür nicht so
gerüstet, wie es wünschenswert wäre. In der schulischen
Ausbildung wird nicht genügend darauf geachtet,
dass junge Leute in einem angemessenen Umfang