Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 183 – Drucksache 14/4792
und die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen
stimmen. Wie weit eine Volkswirtschaft hierbei
vorangekommen ist, zeigen Indikatoren wie die Internet-Dichte
in Unternehmen, Verwaltung und privaten
Haushalten, die Ausgaben für Information
und Kommunikation in Relation zum Bruttoinlandsprodukt,
das Expansionstempo im elektronischen
Handel, die Dynamik bei Unternehmensgründungen,
die Mobilisierung von Risikokapital für die
neuen Aktivitäten. Die Vereinigten Staaten haben
bisher veranschaulicht, welche zusätzlichen Möglichkeiten
für die Verwirklichung gesamtwirtschaftlicher
Ziele die Neue Ökonomie eröffnen
kann: Das Wirtschaftssystem steigert Effizienz und
Produktivität und verarbeitet Angebots- und Nachfrageschocks
vergleichsweise elastisch; das gesamtwirtschaftliche
Produktionspotential wächst
schneller, der Strukturwandel verläuft reibungsloser,
die Chancen für eine stetige Entwicklung von
Produktion und Beschäftigung bei hohem Auslastungsgrad
ohne inflationäre Verspannungen verbessern
sich. Dass sich eine Volkswirtschaft mit
solchen Entwicklungsparametern sehr attraktiv
macht für das Sachkapital und für hoch qualifizierte
Arbeitskräfte und sich auf diese Weise noch mehr
Expansionskraft verschafft, das liegt auf der Hand
und wird ebenfalls durch die jüngsten Erfahrungen
in den Vereinigten Staaten belegt.
327. Deutschland, so scheint es, liegt wie andere EU-
Länder bei dieser Entwicklung noch zurück. Die Bundesregierung
weiß aber um die enormen Zukunftschancen
für das Land, die über die Neue Ökonomie
freigesetzt werden, und hat versprochen, den Übergang
in die Wissens- und Informationsgesellschaft tatkräftig
zu fördern. Im gleichen Sinne hat sich der Europäische
Rat der Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel
im März dieses Jahres in Lissabon festgelegt.
Es sollte freilich niemand meinen und bei niemandem
die Erwartung wecken, die Neue Ökonomie sei durch
den Staat direkt „machbar“. Das war sie auch nicht in
den Vereinigten Staaten, wo vielmehr eine günstige
Konstellation von Rahmenbedingungen (von umfassend
deregulierten Produktions- und Dienstleistungsaktivitäten
über sehr flexible Arbeitsmarktstrukturen
bis hin zu moderaten Steuer- und Abgabenbelastungen
und einer niedrigen Staatsquote) einen sich selbst tragenden
Prozess von Innovation und Diffusion auf der
Grundlage der neuen Basistechnologie angetrieben hat.
Anders gewendet: Die Neue Ökonomie ist ein Produkt
des privaten Sektors.
328. Damit sich in und mit der Neuen Ökonomie dynamisch
entfalten kann, was im Sinne des Wachstumsziels
und des Beschäftigungsziels Antriebskraft sein soll,
müssen die Anreize für das Handeln des Einzelnen leistungsfreundlich
gesetzt sein und der freie Wettbewerb
gestärkt werden. Dies macht die Deregulierungspolitik
in diesem Zusammenhang zu einer der wichtigsten Aufgaben
des Staates. Nachdem die Marktöffnungen der
letzten Jahre gesamtwirtschaftlich überwiegend positive
Wirkungen gezeigt haben – am eindrucksvollsten die gegen
große Widerstände durchgesetzte Liberalisierung
der Telekommunikation –, wäre jetzt von der Regierung
und dem Gesetzgeber zu wünschen, dass der Abbau von
speziellen Regulierungen entschlossen fortgesetzt wird.
In der Regel liegt in den regulierten Bereichen weder ein
Marktversagen noch ein Wettbewerbsversagen vor, das,
allokationstheoretisch wohlbegründet, regulierungsbedürftig
wäre; und die jeweiligen Regulierungen stellen
auch nicht die am besten geeignete Methode dar, um,
wie behauptet, konkrete beschäftigungs- und sozialpolitische
Ziele zu erreichen.
329. Vor dem Hintergrund der Neuen Ökonomie stößt
man schnell auf ein weites Feld von speziellen Regulierungen,
die auf den Prüfstand gehören:
– Das beginnt mit so alten Regelungen wie dem Ladenschlussgesetz,
dem Rabattgesetz und der Zugabeverordnung;
dass mit dem Vormarsch des elektronischen
Handels und der damit einhergehenden
Desintermediation diese Regulierungen unterlaufen
werden, steht außer Frage; selbst die Buchpreisbindung
auf dem deutschsprachigen Markt
wird sich schwerlich lückenlos durchhalten lassen.
Sinnvoll wäre es, durch Deregulierungen den Unternehmen
zusätzliche Marktchancen zu eröffnen,
den Arbeitnehmern zusätzliche Optionen für Teilzeitbeschäftigung,
den Verbrauchern zusätzliche
Wahlmöglichkeiten. Die von den Bundesländern
zunächst angekündigte Initiative zur Lockerung der
Ladenöffnungszeiten zielte in die richtige Richtung.
Die Bundesregierung hat sich aber auf Drängen
der Gewerkschaften und dem Vernehmen nach
in der Hoffnung auf deren Kompromissbereitschaft
in der Rentenpolitik entschieden, am Status quo
festzuhalten; der Bundesrat hat im September ebenfalls
beschlossen, alles beim Alten zu lassen. Zeitgemäß
ist dieses Vorgehen nicht.
– Überholungsbedürftig sind jene Regelungen in der
deutschen Handwerksordnung, die die Ausübung
einer selbständigen Tätigkeit und Betriebsübernahmen
von einer erfolgreich abgeschlossenen Meisterprüfung
abhängig machen. Solche Restriktionen
des Marktzugangs passen nicht zu dem ansonsten
von der Politik aus gesamtwirtschaftlichen Gründen
zu Recht bekundeten Interesse an vermehrten
Existenzgründungen. Passend wäre es hingegen,
wenn gerade junge Menschen, die als Handwerker
unternehmerisch tätig werden wollen, dies nach der
abgeschlossenen Ausbildung als Gesellen auch
dürften. Den Meisterbrief sollten sie nur benötigen,
wenn sie zugleich auch junge Menschen beruflich
ausbilden wollen, wie das in der Schweiz praktiziert
wird, wenn also ganz spezifische, von der gewerblichen
Tätigkeit unabhängige Befähigungen erforderlich
sind. Auf freiwilliger Basis kann natürlich
jedermann den Meisterbrief erwerben, der darin ein
Gütesiegel sieht und sich daraufhin bessere Marktchancen
verspricht. Da für die neuen Technologien
auch in zahlreichen Bereichen des Handwerks lohnende
Einsatzmöglichkeiten bestehen, wird das
heutige Junktim zwischen der Befähigung zur Ausbildung
und dem Recht auf selbständige Gewerbe-