Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 43 – Drucksache 14/4792
– Die Finanzpolitik hat gezielt beschäftigungsintensive Branchen gefördert, so den Bausektor und den Dienstleistungssektor.
Im Jahre 1994 wurden im Rahmen eines mehrjährigen Arbeitsprogramms unter anderem Steuervergünstigungen
für die Beschäftigung von Hauspersonal gewährt. Seit dem Jahre 1999 wird für die Renovierung
von Häusern der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (5,5 vH) angewandt und nicht mehr der Regelsatz von
damals 20,6 vH. Im Zeitraum der Jahre 1995 bis 1999 erhöhte sich die Beschäftigung in den privaten Haushalten
um 111 000 Personen (25,6 vH).
– Im Rahmen verschiedener Arbeitsmarktprogramme wurde eine Senkung der Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich
vor allem für Jugendliche und Langzeitarbeitslose angestrebt, indem die Sozialabgaben für
diese Personen reduziert wurden. Im Verbund mit einer moderaten Lohnpolitik wirkte dies beschäftigungsfördernd.
Der Anstieg der Lohnstückkosten zwischen den Jahren 1991 und 1999 lag bei 8,4 vH.
In diesem Jahr trat das Gesetz zur Einführung der 35-Stunden-Woche in Kraft. Ziel ist es, die Beschäftigung zu erhöhen
sowie gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Unternehmen mit
mehr als 20 Beschäftigten müssen ab dem 1. Januar 2000 und die anderen Unternehmen ab dem 1. Januar 2002 die
neue effektive gesetzliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden einführen, zuvor lag die wöchentliche Regelarbeitszeit
bei 39 Stunden. Wenn die Arbeit über das Jahr hinweg organisiert ist, darf diese 1 600 Stunden nicht überschreiten.
Die Neuregelung der Arbeitszeit wurde durch Maßnahmen der Flexibilisierung und der Lohnsubventionierung
begleitet:
– Um individuellen Erfordernissen möglichst gerecht zu werden, soll die Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung
auf der Branchen- oder Unternehmensebene ausgehandelt werden. Folgende Formen der Arbeitsorganisation
sind möglich: die Verteilung der Überstunden über das Jahr, die Arbeitszeitverkürzung durch Freizeitblöcke,
die zeitweilige Arbeit, das Arbeitszeit-Sparkonto und die Organisation von Ausbildung, die teilweise in der
durch die 35-Stunden-Woche frei werdenden Zeit stattfinden soll. Sonderregelungen gibt es für Führungskräfte.
Die gesamte Arbeitszeit kann bei Teilzeitarbeit auch flexibel über das Jahr verteilt werden, so beispielsweise
aus familiären Gründen und bei Saisonarbeit. Damit werden die Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit im Vergleich
zur bisherigen Regelung eingeschränkt, ebenso wird die Ermäßigung der von den Arbeitgebern zu tragenden
Sozialbeiträge um 30 vH für Teilzeitbeschäftigte ab Februar 2001 für Neuverträge gestrichen.
– Um die finanziellen Belastungen für die Arbeitgeber zu vermindern, kombiniert das Gesetz eine dauerhafte
Lohnsubvention mit einer Reform der Sozialbeiträge der Arbeitgeber. Beide Maßnahmen werden in einer jährlichen
Subvention pro Beschäftigten zusammengefasst. Diese beträgt 21 500 FF (6 409 DM) für Personen, die
den gesetzlichen Mindestlohn (SMIC; derzeit: 7 101 FF pro Monat) erhalten, und wird sukzessive bis auf
4 000 FF (1 192 DM) abgesenkt, für Personen die das 1,8-fache des Mindestlohns oder mehr verdienen. Bezugsberechtigt
sind Unternehmen, die im Rahmen kollektiver Vereinbarungen üblicherweise Betriebsvereinbarungen
die Arbeitszeit wie im Gesetz vorgesehen verkürzen und sich gegenüber dem Staat dazu verpflichten,
Arbeitsplätze zu schaffen oder auf Arbeitsplatzabbau zu verzichten. Damit wird die seit Mitte der Neunzigerjahre
eingeschlagene Linie einer Reduzierung der Arbeitskosten im Niedriglohnsegment fortgesetzt. Um zu
verhindern, dass Beschäftigte, die zu dem auf Stundenbasis festgelegten Mindestlohn arbeiten, eine Einkommenseinbuße
aufgrund der Arbeitszeitverkürzung hinnehmen müssen, ist ein Lohnausgleich vorgeschrieben.
Ebenso erhalten Teilzeitbeschäftigte, deren wöchentliche Arbeitszeit verringert wurde, den Ausgleich zum letzten
Gehalt auf Basis von 39 Stunden erstattet. Diese Regelung ist bis zum 1. Juli 2005 befristet.
– Die gesetzlichen Überstundenzuschläge wurden erhöht. Ab dem 1. Januar 2001 gilt für Unternehmen mit mehr
als 20 Beschäftigten (ab dem 1. Januar 2003 auch für die übrigen Unternehmen) ein Zuschlag von 25 vH, ab
der 44. Arbeitsstunde erhöht er sich auf 50 vH. Es ist möglich, einen Überstundenzuschlag in pekuniärer Form
oder Freizeit abzugelten. Im Jahre 2000 galt eine Übergangsregelung. Nach ihr belief sich der Überstundenzuschlag
für die 36. bis 39. Stunde auf 10 vH, für die 40. bis 43. Stunde auf 25 vH und für die darüber hinausgehenden
Arbeitsstunden auf 50 vH.
Ob die mit der 35-Stunden-Woche verbundenen Änderungen auf dem französischen Arbeitsmarkt zu einem dauerhaften
Anstieg der Beschäftigung beitragen, wird in Frankreich unterschiedlich eingestuft. Die französische Notenbank
hat unlängst mangelnde Flexibilität bei diesem Gesetz kritisiert; sie befürchtet wachsende Probleme bei
der Rekrutierung von Arbeit und fordert eine flexiblere Regelung bei den Überstunden. Nach Angaben des französischen
Finanzministeriums ist in Folge der Arbeitszeitverkürzung alles in allem mit einer Schaffung von 250 000
neuen Stellen zu rechnen. Die französische Regierung vertraut darauf, dass sich die Verkürzung der allgemeinen
Arbeitszeit zu einem großen Teil selbst finanziert; die geschätzten jährlichen Belastungen werden mit 10 Mrd FF
(2,98 Mrd DM) beziffert, das ist etwa 1 vH der diesjährigen Staatsausgaben.