Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 213 – Drucksache 14/4792
die geringfügige Beschäftigung in ähnlichem Ausmaß
auch vor der gesetzlichen Änderung bestanden haben.
Die Daten sind noch mit Unsicherheiten belastetet, Revisionen
sind nicht auszuschließen.
409. Auch wenn die Situation in Bezug auf die Arbeitslosigkeit
besser geworden ist: für den Arbeitsmarkt
stellen sich in den nächsten Jahren beachtliche
Herausforderungen – neue und teilweise auch alte, die
in der Vergangenheit nicht angepackt worden sind. In
der Neuen Ökonomie setzt sich mit den Informationsund
Kommunikationstechnologien eine innovative
Querschnittstechnologie durch, die die Arbeitswelt in
der langen Frist in vielen Bereichen grundlegend verändern
wird. Es ist davon auszugehen, dass sich die
strukturelle Verschiebung in der Nachfrage nach Arbeitskräften
zu Ungunsten der weniger Qualifizierten,
die schon bei dem Wandel von der Industrie- zur
Dienstleistungsgesellschaft zu beobachten ist, fortsetzen
und eher verschärfen wird. Dabei sind vom Arbeitsmarkt
die Folgen des Umbruchs in der globalisierten
Weltwirtschaft mit intensiverer Konkurrenz auf
den Gütermärkten zu bewältigen. Auch der Standortwettbewerb
um das mobile Kapital, insbesondere die
mobile Technologie und die mobilen hoch qualifizierten
Arbeitskräfte gegenüber anderen Ländern wird härter.
Die wirtschaftspolitischen Instrumente dabei sind
nicht allein die Steuern und die Infrastruktur. Die institutionellen
Regeln, darunter das im internationalen
Vergleich dichte Regelwerk für Arbeit, müssen sich in
diesem Umfeld behaupten oder angepasst werden. Die
Wirtschaftspolitik ist gefordert, angesichts der gravierenden
Zielverfehlung der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit
mit einer geeigneten Konzeption auf diese Herausforderungen
zu reagieren. Bisher hat sie um dieses
Thema einen Bogen gemacht.
410. In der Zukunft kann die Problematik der Arbeitslosigkeit
zwar wegen der demographischen Entwicklung
und der damit einhergehenden geringeren
Zunahme des Arbeitsangebots grundsätzlich an Brisanz
verlieren, wenn nicht – wie in diesem Jahr – durch
eine gestiegene Erwerbsneigung das Arbeitsangebot
zunimmt. Aber von dieser demographischen Entwicklung
abgesehen, deutet nichts darauf hin, dass sich die
Situation bei der Arbeitslosigkeit systematisch und von
Grund auf verbessert hat: Die Diskrepanz zwischen der
Arbeitslosenquote und der Quote der gemeldeten offenen
Stellen ist im Vergleich zu den Siebziger- und
Achtzigerjahren deutlich größer geworden (Ziffer 133).
Die Arbeitslosigkeit liegt in Westdeutschland derzeit
auf einem markant höheren Sockel, auf den sie schubweise
in den drei Rezessionen der Siebziger- und Achtziger-
und zu Anfang der Neunzigerjahre angestiegen
ist. Vergleicht man die Entwicklung der Arbeitslosigkeit
seit dem Tiefpunkt der letzten Rezession (im ersten
Quartal 1993) mit dem Verlauf nach den Rezessionen
der Siebziger- und der Achtzigerjahre, so ist der
Anstieg der Arbeitslosenquote, gemessen in Prozentpunkten,
in den Neunzigerjahren stärker ausgeprägt
und dauert länger als in den beiden anderen Rezessionen
vorher, und zwar unabhängig davon, ob für die
Neunzigerjahre nur die Daten für Westdeutschland herangezogen
werden oder die Daten für Deutschland
insgesamt (Schaubild 40, Seite 214). So dauert es in den
Neunzigerjahren etwa 20 Quartale nach dem Tiefpunkt
der Rezession, ehe die Arbeitslosenquote wieder sinkt,
während ein kontinuierlicher Rückgang in den beiden
früheren Rezessionen schon nach zehn Quartalen zu
beobachten war. Gleichzeitig geht in den Neunzigerjahren
ein deutlich kräftigerer und länger andauernder
Abbau von Arbeitsplätzen vor sich als nach den beiden
Rezessionen in den Siebziger- und Achtzigerjahren.
Dies gilt auch für Westdeutschland, wo Daten, und
zwar nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher
Gesamtrechnungen 1979 (ESVG 79), lediglich
bis 1998 verfügbar sind. Schließlich setzt, anders als in
den beiden Rezessionen vorher, der Aufbau von Beschäftigung
erst nach 18 Quartalen ein. Eine Arbeitslosigkeit,
die sich über eine sehr lange Zeit aufgebaut und
verfestigt hat, kann nicht von heute auf morgen beseitigt
werden. Es bedarf, um dem Ziel des hohen Beschäftigungsstands
wieder nahe zu kommen, der Geduld
und einer konsistenten Politik des langen Atems.
411. Darauf zu vertrauen, dass sich die Probleme am
Arbeitsmarkt durch den im Vergleich zu den Neunzigerjahren
neuen Entlastungseffekt von der Arbeitsangebotsseite
her und durch eine günstigere Konjunktur sozusagen
von selbst lösen, wäre riskant und nicht
verantwortungsgerecht. Die langfristige Reduzierung
des Erwerbspersonenpotentials durch die demographische
Entwicklung allein wird es nicht richten, zumal
eine höhere Erwerbsneigung diesen Effekt zumindest in
Teilen konterkarieren kann. Gerade in einer guten Konjunkturlage
gilt es, die Weichen dauerhaft auf mehr Beschäftigung
zu stellen. Vor allem kommt es darauf an,
die Bedingungen so zu gestalten, dass die Nachfrage der
Unternehmen nach Arbeitskräften nicht geschwächt,
sondern nachhaltig gestärkt wird. Dabei sind gleichzeitig
die Voraussetzungen dafür herzustellen, dass sich die
Neue Ökonomie gut entfalten kann und dass die von ihr
zu erwartenden positiven Wirkungen für die Beschäftigung
nutzbar gemacht werden können.
Moderate Lohnpolitik – ein Anfang ist gemacht
412. Der Sachverständigenrat hat wiederholt gefordert,
den Zuwachs im Produktivitätsspielraum nicht allein
für die Erhöhung der Einkommen zu nutzen, sondern
auch für die Mehrung der Beschäftigung
einzusetzen. Genau dies ist in diesem Jahr geschehen.
In der auf zwei Jahre ausgerichteten Lohnrunde wurde
ein Anstieg der Tarifverdienste für das Jahr 2000 von
2,2 vH vereinbart, für 2001 ist nach den bestehenden
Abschlüssen eine ähnliche Größenordnung angelegt.
Die Tarifanhebungen bleiben unter der trendmäßigen
Zuwachsrate der Arbeitsproduktivität pro Stunde. Damit
hat die Tarifpolitik dazu beigetragen, dass die
Nachfrage nach Arbeitskräften gestärkt wird und die
Beschäftigung sich günstiger entwickeln kann. Das ist
zu begrüßen. Damit ist ein Anfang für eine stärker beschäftigungsorientierte
Tarifpolitik gemacht.