Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 154 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
schen Aufwendungen des Beitritts der mittel- und osteuropäischen
Länder beträchtlich; die in der aktuellen
Finanziellen Vorausschau des Europäischen Rates für
strukturpolitische Maßnahmen vorgesehenen Mittel
für die EU-Erweiterung belaufen sich im Jahre 2002
auf 4,8 Mrd Euro, im Jahre 2006 steigt dieser Betrag
auf 13,1 Mrd Euro. Ein Großteil der regionalpolitischen
Mittel wird von den Beitrittsländern absorbiert
werden, was zulasten der bisherigen Empfängerländer
ginge. Damit sind politische Auseinandersetzungen
vorgezeichnet, es sei denn, es käme vorher zu einer Reform
der europäischen Regionalpolitik und der Strukturfonds.
Auch hierzu hat der Sachverständigenrat bereits
Vorschläge gemacht (JG 97 Ziffern 422 ff.).
258. Eine große Hürde ist auch die Übernahme des
Acquis Communautaire im Bereich Umwelt. Alle Beitrittskandidaten
drängen auf Übergangsregelungen.
Diese betreffen vor allem den Gewässerschutz, die
Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung
von Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie),
die Abfallwirtschaft und den Naturschutz. Dem jüngsten
Gutachten des Rats von Sachverständigen für Umweltfragen
zufolge wird der Hauptteil der Umweltverschmutzung
durch den Braunkohlebergbau, die
Schwerindustrie und die Elektrizitätserzeugung verursacht.
So werden in Polen beispielsweise rund 80 vH
des Stroms durch die Verbrennung von Braunkohle und
Steinkohle wenig umweltfreundlich erzeugt. Das Abfallvolumen
in den Beitrittsländern hat in der Vergangenheit
stark zugenommen, wobei Hausmüll und hausmüllähnlicher
Abfall zum großen Teil auf Deponien
gelagert wird, die meist nicht die EU-Standards erfüllen.
Zudem ist diesem Gutachten zufolge die Entsorgung
der industriellen Abfälle unzureichend geregelt; in
Polen beispielsweise werden nur 0,3 vH der industriellen
Abfälle adäquat behandelt, die Masse wird auf nicht
geeignete Mülldeponien verbracht; dies gilt auch für
Sondermüll und für Klärschlämme. Die wirtschaftliche
Expansion lässt für die nahe Zukunft ein weiteres Ansteigen
des Müllvolumens und Engpässe im Bereich der
Deponien erwarten; in allen Ländern mangelt es an Kapazitäten
zur Abfallverbrennung sowie am Recycling.
Ein besonderes Umweltrisiko stellt die illegale Entsorgung
von Sondermüll dar, hierbei werden Stoffe freigesetzt,
die die Gewässer verunreinigen. In allen Beitrittsländern
bestehen erhebliche Probleme in Bezug auf die
Qualität der Gewässer, so führen in Polen die Flüsse auf
90 vH ihrer Länge Wasser minderer Qualität, das nach
EU-Standards für landwirtschaftliche Bewässerung
oder industrielle Zwecke nicht verwendet werden
dürfte. Wesentliche Ursachen hierfür sind die ungenügende
Abwasserreinigung sowie die durch die Landwirtschaft
bedingte Verschmutzung der Gewässer.
Der Stand der Umsetzung umweltrechtlicher Vorschriften
ist nach Beurteilung der Europäischen Kommission
in keinem der Beitrittsländer zufrieden stellend.
Um das Niveau des Umweltschutzes an das der
Europäischen Union anzunähern, sind umfangreiche
Investitionen notwendig; für den Zeitraum von 15 Jahren
müssen in den Beitrittsländern Schätzungen zufolge
zwischen 2 vH und 3 vH des Bruttoinlandsprodukts
in den Umweltschutz investiert werden. Wir
sprechen uns für eine strikte Auslegung der umweltrechtlichen
Bestimmungen aus.
259. Als besonders kritisch in den Verhandlungen der
Europäischen Union mit den Beitrittsländern erweist
sich die Frage nach dem freien Personenverkehr. Derzeit
werden die Staatsbürger der Beitrittsländer grundsätzlich
noch wie Drittstaatenangehörige behandelt. In
den Europa-Abkommen sind lediglich Erleichterungen
für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis und für den Aufenthalt
vorgesehen. Außerdem wird Unternehmen,
Selbständige eingeschlossen, aus den Beitrittsländern
das Recht zugestanden, sich in der Europäischen Union
niederzulassen. Entsendet werden darf aber nur Schlüsselpersonal.
Ferner sind keine verbindlichen Regelungen
für grenzüberschreitende Dienstleistungen vorgesehen.
Damit bleibt der formale Liberalisierungsgrad in
den Bereichen, die die Wanderung von Personen
einschließen, weit hinter dem in den Bereichen Handel
und Kapitalverkehr zurück. Als Problem gilt weniger
die noch ausstehende Übernahme einzelner rechtlicher
Regelungen des Acquis Communautaire, wie beispielsweise
die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen,
als vielmehr die Frage, ab wann die volle Personenfreizügigkeit
in Kraft treten soll.
260. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen
Regime zu Beginn der Neunzigerjahre war das Migrationsvolumen
aus Osteuropa angestiegen. Zielland eines
Großteils dieser Migranten war Deutschland; dies
gilt insbesondere für die Auswanderer aus Polen. Darüber
hinaus hält sich eine nicht unbeachtliche Anzahl
von Personen zum Zwecke einer temporären Arbeitsaufnahme
in der Europäischen Union auf. Schätzungen
zufolge sind dies jedes Jahr zwischen 600 000 und
700 000 „Arbeitstouristen“, die auf Basis eines Touristenvisums
etwa ein Vierteljahr lang illegal einer
Beschäftigung nachgehen. Ferner halten sich ständig
etwa 300 000 Personen aus Osteuropa auf der Grundlage
von befristeten Arbeitsverträgen in den Ländern
der Europäischen Union auf. Darüber hinaus stellen die
„Handelstouristen“, die bei täglichen Grenzübertritten
Kleinsthandel betreiben, eine zusätzliche Form sehr
kurzfristiger Mobilität dar. Dies betrifft vor allem die
Grenzregionen Deutschlands und Österreichs.
261. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union befürchten
einen starken Anstieg der Zuwanderungen
und negative Folgen für ihre Arbeitsmärkte, wenn die
Grenzen abrupt geöffnet werden. Auf Grund solcher
Befürchtungen werden mehr oder weniger lange Übergangsfristen
gefordert.
Die Verteilung der Einwanderung auf die einzelnen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigt, dass im
Zeitraum der Jahre 1990 bis 1997 auf Deutschland und
Österreich der Hauptteil der damaligen Wanderungen
entfiel. Nach offiziellen Angaben lebten im Jahre 1998
in der Europäischen Union gut 800 000 Personen, die