Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 103 – Drucksache 14/4792
steueraufkommens wurde durch die Anhebung des
Kindergelds gebremst; für das erste und zweite Kind
fand eine Erhöhung um jeweils monatlich 20 DM
auf nunmehr 270 DM statt. Insgesamt verminderte
die Kindergelderhöhung das kassenmäßige Aufkommen
um rund 3,8 Mrd DM. Das Bruttoaufkommen
der Lohnsteuer, also kassenmäßiges Aufkommen
ohne Abzug der Kindergeldzahlungen in Höhe
von etwa 61 Mrd DM, verbesserte sich im Jahre
2000 um gut 2,4 vH und dies, obwohl mehrere Entlastungen
für Mindereinnahmen sorgten: so die Anhebung
des Grundfreibetrags um 432 DM auf
13 499 DM und die Absenkung des Eingangssteuersatzes
um einem Prozentpunkt auf 22,9 vH und
des Spitzensteuersatzes um zwei Prozentpunkte auf
51 vH (jeweils zum 1. Januar 2000). Allein mit diesen
Tarifänderungen waren im Jahre 2000 Mindereinnahmen
in Höhe von insgesamt rund 13,5 Mrd DM verbunden.
– Das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer
stieg von 21,3 Mrd DM im Jahre 1999 auf
25,9 Mrd DM im Jahre 2000 nochmals deutlich,
während die Auszahlungen für die Eigenheimzulage
weiterhin zunahmen, da erst im Jahre 2004 ein
vollständiger Förderzyklus von acht Jahren abgeschlossen
sein wird (JG 95 Ziffer 71). Das verminderte
das kassenmäßige Aufkommen. Dagegen
blieben die Rückerstattungen (§ 46 EStG) nahezu
konstant. Auch das Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002 und der in den letzten Jahren vorgenommene
Abbau von Steuervergünstigungen
wirkten insgesamt aufkommenserhöhend. Im Rahmen
des Investitionszulagengesetzes 1999 wurde
erstmals im Jahre 2000 die Investitionszulage durch
die Finanzämter ausgezahlt. Das minderte das Bruttoaufkommen
der veranlagten Einkommensteuer,
also das kassenmäßige Aufkommen zuzüglich Investitionszulage
und Eigenheimzulage, um rund
1 Mrd DM. Die Einnahmen aus den Kapitalertragsteuern
(nicht veranlagte Steuern vom Ertrag und
Zinsabschlag) erhöhten sich im Jahre 2000 deutlich.
Sie beliefen sich auf 39,7 Mrd DM. Hierzu hat
unter anderem die Halbierung des Sparerfreibetrages
beigetragen.
– Das Aufkommen der Körperschaftsteuer nahm
nochmals stark zu, um rund 6,8 vH, auf knapp
47 Mrd DM. Dies ergab sich durch eine Anpassung
der Vorauszahlungen auf Grund einer verbesserten
wirtschaftlichen Lage der Unternehmen.
156. Die Zunahme des Umsatzsteueraufkommens um
über 3,3 vH war durch den zunehmenden privaten
Konsum, durch die Preissteigerungen bei Kraftstoffen
und durch die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform
verursacht. Die Mineralölsteuersätze für unverbleites
Benzin und Dieselkraftstoff wurden um je sechs
Pfennige auf 110 Pfennig beziehungsweise 74 Pfennig
je Liter erhöht. Die im Jahre 1999 eingeführte Stromsteuer
wurde im Jahre 2000 erstmals ein volles Kalenderjahr
lang erhoben, wodurch der Bund ein Aufkommen
in Höhe von rund 7 Mrd DM realisierte; zum
1. Januar 2000 stieg der Steuersatz um 25 vH auf
2,5 Pfennig je Kilowattstunde. Die Anhebung der Steuersätze
der Mineralölsteuer und der Stromsteuer führte
automatisch auch zu höheren Umsatzsteuerzahlungen.
Der Rückgang des Aufkommens der Grunderwerbsteuer
war in einem Basiseffekt begründet; die vergangenen
Jahre waren aufgrund von Vorzieheffekten durch
einen überaus starken Anstieg des Aufkommens bei
dieser Steuer gekennzeichnet. Bei der Kraftfahrzeugsteuer
lag die Ursache des Aufkommensrückgangs in
früheren Rechtsänderungen.
Öffentliche Haushalte – Konsolidierung bei Bund
und Ländern
157. Im Jahre 2000 saldierten sich die Einnahmen und
Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts – in der
Abgrenzung der Finanzstatistik – nach einem Defizit
von 55,6 Mrd DM im Jahre 1999 zu einem Überschuss
in Höhe von 29,9 Mrd DM. Dieser Überschuss war auf
die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen
zurückzuführen, die dem Bund außerordentliche Einnahmen
in Höhe von 99,4 Mrd DM brachte. Korrigiert
um diesen Sondereffekt hatte der öffentliche Gesamthaushalt
ein Defizit in Höhe von rund 69,5 Mrd DM.
158. Der Bund reduzierte im Jahre 2000 sein Finanzierungsdefizit,
in das die UMTS-Lizenzerlöse nicht eingingen,
gegenüber dem Vorjahr um knapp 2 Mrd DM auf
49,6 Mrd DM (Ziffer 150). Die Erlöse aus der Privatisierung
von Unternehmen waren rückläufig; diese Einnahmen
erreichten eine Höhe von rund 3,5 Mrd DM. Die
Eckwerte des im Dezember des Jahres 1999 verabschiedeten
Haushalts für das Jahr 2000 wurden eingehalten.
Im Jahre 2000 gab es eine Reihe weiterer außerordentlicher
Einnahmen. So wurde nach den beiden Kapitalerhöhungen
eine dritte Tranche von Aktien der Deutschen
Telekom AG an der Börse platziert. Diese hatten
sich zuvor im Besitz der Kreditanstalt für Wiederaufbau
befunden. Der Bund erhielt aus dem Veräußerungserlös
einen Besserungsschein im Wert von rund
12 Mrd DM, dieser Betrag wurde den Postunterstützungskassen
zur Verfügung gestellt (JG 99 Ziffer 180).
Gegen Ende des Jahres 2000 wurde eine erste Tranche
von Aktien der Deutschen Post AG an der Börse platziert,
der daraus resultierende Gewinn kommt ebenfalls
den Postunterstützungskassen zugute. Darüber
hinaus veräußerte der Bund seine Beteiligung am Hamburger
Flughafen.
Im Vergleich zum Vorjahr blieben die Einnahmen des
Bundes in etwa konstant. Die Einnahmen aus der laufenden
Rechnung des Bundes erhöhten sich um etwa
2 vH; getragen wurde dies von einer Zunahme der Steuereinnahmen.
Die Einnahmen aus der Kapitalrechnung
verminderten sich um rund 40 vH, etwa 10 Mrd DM.
Das ergab sich aus deutlich niedrigeren Privatisierungserlösen
und aus gesunkenen Darlehensrückflüssen.