Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 55 – Drucksache 14/4792
Für Griechenland, das den Beitritt zur Währungsunion
zum 1. Januar 2001 beantragt hat, wurde die Vereinbarkeit
der Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung
der Bank von Griechenland mit den Anforderungen
der ESZB-Satzung bejaht. Hinsichtlich stabiler
Preise hat Griechenland nachhaltige Fortschritte erzielt.
Im Jahre 1999 wurde eine durchschnittliche
Preisniveausteigerung von 2,6 vH gegenüber dem Vorjahr
erreicht, im Frühjahr lag die Preisveränderungsrate
etwa bei 2,4 vH. Damit wurde der maßgebliche
Referenzwert von 2,4 vH zwar nicht überschritten, allerdings
deutete der Wegfall vorübergehend günstiger
Faktoren, wie die bis 1999 niedrigen Rohölpreise oder
die temporäre Wirkung von Steuersenkungen, für die
nächsten Jahre eher wieder einen Aufwärtstrend bei
den Preisen an. Das öffentliche Defizit lag im Haushaltsjahr
1999 mit 1,6 vH in Relation zum nominalen
Bruttoinlandsprodukt unterhalb des Referenzwertes
von 3,0 vH. Die langfristigen Zinssätze blieben im
Jahre 1999 mit einem Wert von etwa 6,4 % ebenfalls
um knapp einen Prozentpunkt unter dem zulässigen
Wert. Auch eine erfolgreiche Teilnahme am Wechselkursmechanismus
(WKM II) wurde festgestellt. Die
Schuldenstandsquote hingegen verblieb mit 104,4 vH
im Jahre 1999 weit oberhalb des Referenzwertes von
60 vH. Neben den Gefahren für die Preisniveauentwicklung
meldete die Europäische Zentralbank deutliche
Zweifel an einer weiteren schnellen Konsolidierung
der Staatsfinanzen Griechenlands an. Dennoch
sprach die Europäische Kommission, wie einst im
Falle Belgiens und Italiens, trotz der Verfehlung des
Schuldenstandskriteriums eine positive Empfehlung
für einen Beitritt Griechenlands zur Währungsunion
zum 1. Januar 2001 aus.
Schweden erfüllte in der Berichtsperiode weiterhin alle
Konvergenzkriterien mit Ausnahme der vorgeschriebenen
Teilnahme am WKM II und hat bislang keinen offiziellen
Antrag auf einen Beitritt zur Währungsunion
gestellt. In Dänemark, das alle Beitrittskriterien erfüllt,
gab es am 28. September 2000 ein Referendum über
den Beitritt zur Europäischen Währungsunion. Bei hoher
Wahlbeteiligung sprach sich die Bevölkerung mehrheitlich
dagegen aus. Das Vereinigte Königreich erfüllt
ebenfalls alle Konvergenzkriterien bis auf die Teilnahme
am WKM II. Nach dem Ausgang der Volksabstimmung
in Dänemark bleibt offen, ob und wann ein
Referendum über die Teilnahme an der gemeinsamen
Währung stattfinden wird; ein Beitrittstermin vor den
Neuwahlen zum britischen Unterhaus im Jahre 2002
wird von offizieller Seite ausgeschlossen.
Reorganisation der Deutschen Bundesbank
92. Über die Reorganisation der Deutschen Bundesbank
hat die Bundesregierung in diesem Jahr noch keine
endgültige Entscheidung getroffen. Wurden bislang das
Modell „Vorstand“, welches die Übertragung der Aufgaben
an einen einheitlichen Vorstand und eine Zentralisierung
der Entscheidungsfindung vorsieht, und das
Modell „Zentralbankrat neu“, das die Beibehaltung der
Landeszentralbanken befürwortet, verstärkt diskutiert
(JG 99 Kasten 1), so hat sich, neben dem Bundesrechnungshof,
eine vom Bundesfinanzminister beauftragte
Expertenkommission „Strukturreform der Bundesbank“
mehrheitlich für eine Straffung der Organisationsstruktur
und eine deutliche Reduzierung der Präsenz
in den Regionen ausgesprochen und damit im
Wesentlichen das Modell „Vorstand“ unterstützt. Auf
der Ebene der Landeszentralbanken wird demgegenüber
nach wie vor die Bedeutung der Verankerung
geldpolitischer Entscheidungen durch das Regionalprinzip
hervorgehoben, da die Region vor dem Hintergrund
der fortschreitenden wirtschaftlichen und politischen
Integration in Europa in Zukunft an Bedeutung
gewinne. Sowohl die operativen Aufgaben vor Ort als
auch die Notwendigkeit der Förderung einer breiten
Akzeptanz geldpolitischer Entscheidungen in der Bevölkerung
würden in Zukunft in gleicher Form bestehen
bleiben und seien mittels einer dezentralen Struktur
besser zu gewährleisten.
Die Entscheidung über die zukünftige Organisationsform
der Deutschen Bundesbank sollte sich nach Auffassung
des Sachverständigenrates, wie dies bereits im vergangenen
Jahresgutachten betont wurde, ausschließlich an Effizienzgesichtspunkten
und der Notwendigkeit einer effektiven
Mitwirkung des Präsidenten der Deutschen
Bundesbank im EZB-Rat orientieren. Dies wäre bei einer
straffen Leitungsstruktur am besten gewährleistet. Die
Deutsche Bundesbank und damit deren Zentralbankrat
hat keine geldpolitischen Kompetenzen mehr. Der mit
der Europäischen Währungsunion neu definierte institutionelle
Rahmen für eine einheitliche Geldpolitik erfordert
für die Umsetzung der im EZB-Rat getroffenen geldpolitischen
Entscheidungen, welche die wesentliche
beim Europäischen System der Zentralbanken und damit
in Deutschland für die Bundesbank verbliebene Aufgabe
ist, keine eigenständigen Landeszentralbanken.
Neuordnung der Bankenaufsicht
93. Der gesetzliche Auftrag der Bankenaufsicht
besteht darin, die Stabilität des Finanzsystems der
Volkswirtschaft nachhaltig zu sichern, zur Vermeidung
systemischer Krisen beizutragen und einen höchstmöglichen
Schutz der Anleger zu gewährleisten.
Gleichzeitig soll die Fortentwicklung an den Finanzmärkten
nicht behindert werden. Für den Euro-Raum
sind grundsätzlich zwei Organisationsmodelle vorstellbar:
Im ersten Modell steht die Schaffung einer einheitlichen
länderübergreifenden Bankenaufsicht auf
europäischer Ebene im Vordergrund, im zweiten Modell
die Organisation auf nationaler Ebene auf der
Grundlage gemeinsam definierter, verbindlicher und
gegenseitig anerkannter Mindeststandards. Dennoch
stellt sich auch hier die Frage, wo auf der nationalen
Ebene die bankaufsichtlichen Kompetenzen angeordnet
werden sollen.