Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 106 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
163. Wegen der Spreizung zwischen dem Spitzensteuersatz
der Einkommensteuer und dem Körperschaftsteuersatz
war in dem vom Deutschen Bundestag
am 18. Mai 2000 verabschiedeten Reformentwurf für
Einzelunternehmer und Personengesellschaften die
Option vorgesehen, sich wie eine Kapitalgesellschaft
besteuern zu lassen (JG 99 Ziffer 324); im Vermittlungsausschuss
wurde diese Lösung jedoch zurückgenommen.
Die betroffenen Unternehmen dürfen ab dem
Jahre 2001 die Gewerbesteuerschuld pauschaliert und
typisiert (das 1,8-fache des Gewerbesteuermessbetrags)
der Einkommensteuerschuld gegenrechnen. Der
Abzug von der Einkommensteuerschuld ist jedoch nur
für diejenigen Teile der Einkommensteuerschuld zulässig,
die anteilig auf gewerbliche Einkünfte zurückzuführen
sind. Im Gegenzug wird die Tarifbegrenzung für
gewerbliche Einkünfte (§ 32c EStG) mit Beginn des
Jahres 2001 abgeschafft.
164. In engem Zusammenhang mit der Definitivbesteuerung
auf der Ebene der Körperschaft und dem
Halbeinkünfteverfahren steht eine weitere maßgebliche
Steuerrechtsänderung für Veräußerungsgewinne.
Diese sind ab dem Jahre 2002 steuerfrei, sofern Kapitalgesellschaften
Beteiligungen an anderen inländischen
oder ausländischen Kapitalgesellschaften veräußern.
Zur Begründung wird angeführt, dass sich der
Veräußerungsgewinn zum einen aus bereits versteuerten
offenen Rücklagen und zum anderen aus stillen Reserven
zusammensetzt. Um eine Doppelbesteuerung zu
vermeiden, dürfen die bereits versteuerten offenen
Rücklagen nicht ein weiteres Mal der Besteuerung unterworfen
werden. Bei den stillen Reserven hingegen,
die aus einer Unterbewertung realer Wirtschaftsgüter
resultieren, soll erst bei einer Veräußerung des betreffenden
Wirtschaftsgutes ein anfallender Gewinn besteuert
werden. Ansonsten würde dies bei einer späteren
tatsächlichen Veräußerung der Wirtschaftsgüter zu
einer Doppelbesteuerung führen. Dabei müssen Beteiligungsanteile
– analog zu Veräußerungsgewinnen bei
Wertpapieren im Privatbereich – mindestens ein Jahr
im Betriebsvermögen gehalten werden, um diese steuerfrei
veräußern zu können. Wird eine steuerpflichtige
Veräußerung über eine Kapitalgesellschaft abgewickelt,
ist eine siebenjährige Sperrfrist zwischen Einbringung
und Veräußerung von Kapitalanteilen vorgesehen.
Dies soll verhindern, dass Teilbereiche eines
Unternehmens im Rahmen von Steuersparmodellen in
eine Kapitalgesellschaft eingebracht und anschließend
steuerfrei veräußert werden.
Bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften
ist die Veräußerung eines Betriebs und eines einzelnen
Betriebsteils steuerpflichtig, da der Gewinn nicht dem
Unternehmensbereich, sondern einer natürlichen Person
zufließt. Allerdings wird der Freibetrag von 60 000
DM auf 100 000 DM angehoben. Überdies wird künftig
bei einer Betriebsveräußerung von Unternehmern,
die das 55. Lebensjahr vollendet haben oder dauerhaft
berufsunfähig sind, der Veräußerungsgewinn zum halben
durchschnittlichen Steuersatz des Unternehmers
besteuert. Diese Regelung kann jedoch von einem
Steuerpflichtigen nur einmal in seinem Leben in Anspruch
genommen werden. Veräußerungsgewinne bei
dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften aus
dem Privatvermögen sind ab dem Jahre 2002 nach dem
Halbeinkünfteverfahren zu versteuern. Eine Steuerpflicht
besteht dann, wenn der Anteil an der Gesellschaft
mehr als ein Prozent beträgt oder wenn die Beteiligung
kürzer als ein Jahr gehalten wird.
165. Im Rahmen der Einkommensteuer sind umfangreiche
Tarifentlastungen vorgesehen. Der Grundfreibetrag
erhöht sich von derzeit 13 499 DM auf 15 011 DM
im Jahre 2005. Der anschließende Eingangssteuersatz
vermindert sich stufenweise von gegenwärtig 22,9 vH
auf 15,0 vH im Jahre 2005 (Tabelle 35 und Schaubild
26). Der dritte Tarifabschnitt beginnt im Jahre 2001 bei
einem zu versteuernden Einkommen von 18 090 DM;
dieser Betrag verschiebt sich auf 24 948 DM im Jahre
2005. Der an dieser Stelle des Tarifverlaufs vorgesehene
Grenzsteuersatz verbleibt in einem Korridor zwischen
23 vH und 25 vH. Innerhalb des zweiten Bereichs
kommt es hierdurch trotz Absenkung des Eingangssteuersatzes
zu einer Verschärfung der Progression.
Dem steht eine deutliche Verminderung des Spitzensteuersatzes
von 51 vH im Jahre 2000 auf 42 vH im
Jahre 2005 gegenüber; er setzt bei einem zu versteuernden
Einkommen von 102 000 DM ein.
Tabelle 35
Eckpunkte des Einkommensteuertarifs nach
dem Steuersenkungsgesetz 1)
Tarife 2000 2001/2002 2003/2004 2005
DM
Grundfreibetrag .... 13 499 14 093 14 525 15 011
Beginn des dritten
Bereichs................ 17 496 18 090 24 948 24 948
Beginn der oberen
Proportionalzone .. 114 696 107 568 102 276 102 000
vH
Eingangssteuersatz 22,9 19,9 17,0 15,0
Grenzsteuersatz zu
Beginn des dritten
Bereichs................ 25,0 23,0 25,0 24,0
Spitzensteuersatz .. 51,0 48,5 47,0 42,0
Nachrichtlich:
Solidaritätszuschlag
5,5 vH der Steuerschuld
1) Grundtabelle; einschließlich Steuersenkungsergänzungsgesetz.
Quelle: BMF