Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 200 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
angerechnet werden; in Höhe der Differenz verbleibt de facto
eine Belastung mit Gewerbesteuer. Der durchschnittliche Hebesatz
aller Kommunen liegt derzeit (1999) bei 389 vH; Hebesätze
unter 180 vH kommen nur in 29 Gemeinden in den
neuen Bundesländern vor, dort insbesondere in Brandenburg
und in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Gemeinden können bei der jetzt eingeführten
Regelung über ihr Hebesatzrecht die Höhe des Aufrechnungsbetrages
nicht beeinflussen. Ihr Interesse am
Aufkommen der Gewerbesteuer und damit an der Ansiedlung
von Gewerbe bleibt erhalten.
Das Bundesministerium der Finanzen ordnet die Steuerentlastung
infolge der Anrechnung der Gewerbesteuer
dem Einkommensteuerbereich zu, die Gewerbesteuer
werde davon gar nicht betroffen. Der Gewerbesteuermessbetrag
diene lediglich als Maßstab für die einkommensteuerliche
Entlastung des Steuerpflichtigen. Folgt
man dieser Version, dann ergeben sich sogleich neue
Probleme: Die Regelung stellt dann einen weiteren Verstoß
gegen die Konzeption der synthetischen Einkommensteuer
dar.
Auch die Verteilung des Steueraufkommens ändert sich:
Soweit die Aufrechnung der Gewerbesteuer praktiziert
wird, verringert sich das Aufkommen aus der Einkommensteuer,
an dem Bund, Länder und Gemeinden beteiligt
sind. Im Ergebnis wird eine Steuerverteilung erreicht,
die in der Verfassung und im Finanzausgleichsgesetz so
nicht vorgesehen ist. Das trägt weiter zur Intransparenz
der Steuerverteilung in Deutschland bei und wird sicher
bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichs zu
berücksichtigen sein (Ziffern 390 ff.).
Ob die jetzt eingeführte Regelung verfassungsrechtlich
überhaupt zulässig ist, wird möglicherweise das
Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die Anrechnung
führt im Ergebnis zu einer (weiteren) Beteiligung
der Gemeinden an der Einkommensteuer. Wenn
man dies wirklich will, hätte man konsequent den Weg
einer Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer
mit der Möglichkeit eines Hebesatzrechts
gemäß Artikel 106 Absatz 5 GG gehen sollen. Neben
der Einführung einer Wertschöpfungssteuer ist dies
ein geeigneter Ersatz für den Wegfall der Gewerbesteuer.
Unerledigte steuerpolitische Aufgaben
363. Die steuerpolitische Debatte war in den letzten
Jahren durch die Auseinandersetzungen um die Reform
der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer dominiert.
Dabei ist aus dem Blick geraten, dass auch andere
steuerpolitische Fragen zur Lösung anstehen. Das
gilt vor allem für die Besteuerung der Alterseinkommen,
hierbei insbesondere die der Rentenzahlungen
aus der Gesetzlichen Rentenversicherung, und für die
Besteuerung der Kapitaleinkünfte. Die Entwicklung
der neuen Informationstechnologien hat zudem neue
steuerpolitische Fragen aufgeworfen, so zum Beispiel
die der umsatzsteuerlichen Behandlung von Internet-
Leistungen.
Besteuerung der Rentenzahlungen?
364. Die umlagefinanzierten Renten aus der Gesetzlichen
Rentenversicherung werden derzeit analog zu
den kapitalgedeckten Renten besteuert. Eine Rentenzahlung
kann gedanklich in verschiedene Elemente
zerlegt werden: den Beitragsrückfluss, eine Verzinsung
(Ertragsanteil) und eine Umverteilungskomponente.
Steuertechnisch wird der Ertragsanteil derzeit gemäß
§ 22 EStG besteuert. Das entspricht der Regel, dass im
System der synthetischen Einkommensteuer Zinseinkünfte
besteuert werden müssen. Da die Transferelemente
in der Rentenzahlung eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit
darstellen, müssten auch sie besteuert
werden; das geschieht jedoch derzeit nicht. Das eigentliche
Problem bei der Rentenbesteuerung stellt die
steuerliche Behandlung des Beitragsrückflusses dar.
365. Rentenzahlungen beruhen auf Ansprüchen, die
durch frühere Beitragszahlungen begründet worden
sind. Es geht also um intertemporale Einkommensübertragungen.
Für deren steuerliche Behandlung
sollte das Korrespondenzprinzip beachtet werden: Das
Lebenseinkommen einer Person ist einmal, aber auch
nur einmal zu besteuern. Fraglich bleibt jedoch, zu welchem
Zeitpunkt dies geschehen soll. Dafür gibt es verschiedene
Ansätze:
– Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung bleiben
im Zeitpunkt der Beitragszahlung steuerfrei;
der spätere Rückfluss der Beiträge unterliegt der
Besteuerung (nachgelagertes Verfahren).
– Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung werden
aus versteuertem Einkommen gezahlt; der Beitragsrückfluss
bleibt steuerfrei (vorgelagertes Verfahren).
– Beiträge werden teilweise steuerfrei gestellt; der
Beitragsrückfluss muss dann insoweit besteuert
werden, als er der steuerfreien Beitragszahlung entspricht
(gemischtes Verfahren).
366. Derzeit wird in Deutschland eine Besteuerung
praktiziert, die keinem der genannten Verfahren entspricht.
Die Beitragszahlungen sind zum großen Teil
steuerfrei: die Arbeitgeberbeiträge vollständig und die
Arbeitnehmerbeiträge nur, soweit sie gemäß § 10 Absatz
1 EStG als Sonderausgaben geltend gemacht werden
können. Der Beitragsrückfluss ist generell steuerfrei.
Im Ergebnis resultiert daraus eine steuerliche
Begünstigung der Rentenzahlungen – vor allem auch
im Verhältnis zu anderen Alterseinkünften. Die unterschiedliche
steuerliche Behandlung wird Gegenstand
einer erneuten, für den Beginn des nächsten Jahres erwarteten
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
sein. Es ist nicht zu erwarten, dass durch das Urteil
dem Gesetzgeber ein bestimmtes Verfahren der Besteuerung
vorgeschrieben wird.