Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 62 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
noch Tabelle 17
Datum
noch 2000
Geld- und währungspolitisch wichtige Ereignisse
27. April Der EZB-Rat beschließt, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems
– beginnend mit dem am 4. Mai 2000 abzuwickelnden Geschäft – um 25 Basispunkte auf
3,75 % anzuheben. Daneben beschließt er, die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität
und die Einlagefazilität mit Wirkung vom 28. April 2000 um jeweils 25 Basispunkte auf
4,75 % beziehungsweise 2,75 % zu erhöhen.
8. Juni Der EZB-Rat beschließt, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems um
50 Basispunkte auf 4,25 % anzuheben und diesen Zinssatz auf die beiden am 15. Juni und
21. Juni 2000 abzuwickelnden Geschäfte (die als Mengentender durchgeführt werden) anzuwenden.
Außerdem beschließt er, die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität
mit Wirkung vom 9. Juni 2000 um jeweils 50 Basispunkte auf 5,25 % beziehungsweise 3,25 %
zu erhöhen. Er kündigt ferner an, dass die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems mit Beginn
des am 28. Juni 2000 abzuwickelnden Geschäfts als Zinstender nach dem amerikanischen
Zuteilungsverfahren (multiple rate auction) durchgeführt werden. Für dieses Geschäft wird ein
Mindestbietungssatz von 4,25 % festgelegt.
19. Juni Gemäß Artikel 122 Abs. 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschließt
der ECOFIN-Rat, dass Griechenland auf der Basis der Kriterien des Artikels 121 Abs. 1 die notwendigen
Voraussetzungen erfüllt, und hebt die Ausnahmeregelung für Griechenland mit Wirkung
vom 1. Januar 2001 auf. Der ECOFIN-Rat traf seine Entscheidung unter Berücksichtigung der Berichte
der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank, inwieweit Schweden und
Griechenland bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ihren Verpflichtungen
bereits nachgekommen sind, nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nach Erörterung im
EU-Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs. Außerdem legt der ECOFIN-
Rat nach einstimmigem Beschluss der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, für die keine
Ausnahmeregelung gilt, und des betroffenen Mitgliedstaats, auf Vorschlag der Europäischen
Kommission und nach Konsultation der Europäischen Zentralbank, den unwiderruflichen Umrechnungskurs
der griechischen Drachme zum Euro mit Wirkung vom 1. Januar 2001 fest. Nachdem der
Euro-Umrechnungskurs der griechischen Drachme (der dem im Wechselkursmechanismus WKM II
geltenden Leitkurs der Drachme zum Euro entspricht) festgelegt wurde, kündigen die Europäische
Zentralbank und die Bank von Griechenland an, dass sie die Annäherung des Marktkurses der griechischen
Drachme gegenüber dem Euro an den Euro-Umrechnungskurs laufend beobachten werden.
Die vollständige Konvergenz sollte spätestens am 29. Dezember 2000 erreicht sein.
5. Juli Die vom Bundesministerium der Finanzen eingesetzte Expertenkommission zur Strukturreform
der Deutschen Bundesbank unter Leitung des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Karl Otto
Pöhl spricht sich in ihrem Gutachten gegen eine Beibehaltung des Zentralbankrats und für die
Bildung eines einzigen aus zehn Mitgliedern bestehenden Leitungsgremiums aus. Die neun
Landeszentralbanken sollen durch fünf Regionalverwaltungen ersetzt werden, an deren Spitze
ein Regionalpräsident steht, der gleichzeitig Mitglied des zentralen Leitungsgremiums ist.
31. August Der EZB-Rat beschließt, den Mindestbietungssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des
Eurosystems mit Wirkung vom 6. September 2000 um 25 Basispunkte auf 4,5 % anzuheben.
Die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität werden ebenfalls
um jeweils 25 Basispunkte auf 5,5 % beziehungsweise 3,5 % angehoben.
11. September Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich gibt ihre Absicht bekannt, durch eine Änderung
ihrer Statuten mit Wirkung vom 8. Januar 2001 Privatpersonen als Teilhaber auszuschließen. Es soll
dann nur noch Zentralbanken erlaubt sein, Anteile an der BIZ zu halten. Die von privaten Anlegern
gehaltenen Aktien werden gegen eine Entschädigungssumme von CHF 16 000 zurückgekauft. Diese
Maßnahme soll es der BIZ ermöglichen, dem Ziel, die Zusammenarbeit unter Zentralbanken zu fördern
und so zur weltweiten Finanzstabilität beizutragen, besser gerecht zu werden. Die rein monetären
Interessen privater Teilhaber könnten hiermit nicht immer in Einklang gebracht werden.