Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 139 – Drucksache 14/4792
Programme für eine Problemlösung erfasst. Derzeit wird
eine Harmonisierung auf europäischer Ebene angestrebt.
Die Bundesregierung hat sich für eine Beibehaltung der
bisherigen Regelung ausgesprochen.
221. In der Diskussion steht derzeit auch das Patentwesen
an deutschen Hochschulen. Eine (zuletzt für das
Jahr 1993 durchgeführte) Untersuchung über die Anzahl
der aus dem Hochschulbereich stammenden Patentanmeldungen
in Deutschland ergab, dass ihr Anteil
an allen Patentanmeldungen bei knapp 4 vH liegt.
Allerdings handelt es sich in Deutschland bei einem
Großteil der Patentanmeldungen aus dem Hochschulbereich
um solche, die auf Kooperationen und Aufträge
von Unternehmen oder Existenzgründungen von
Hochschullehrern zurückgehen.
Bereits existierende Möglichkeiten eines effektiven Technologietransfers
sind einerseits Unternehmensgründungen eines
Hochschullehrers, andererseits Kooperationen in Form von
Forschungsaufträgen von Unternehmen an Hochschullehrer
sowie in Form von Forschungsverbünden. Bei Forschungsaufträgen
stehen dem Auftrag gebenden und das Projekt finanzierenden
Unternehmen die Rechte an den Erfindungen
zu. Forschungsverbünde werden meist durch öffentliche
Drittmittelgeber finanziell unterstützt. Im Jahre 1999 wurden
mit den „Eckpunkten für die Behandlung von Erfindungen in
Leit- und anderen Verbundprojekten“ Leitlinien für Kooperationsverträge
entwickelt, in denen den Hochschulen die
volle Rechtsinhaberschaft an eigenen Erfindungen zugeschrieben
wird. Kooperationspartner aus der Wirtschaft können
an solchen Erfindungen Lizenzen erwerben, am Gesamtprojekt
beteiligten Unternehmen werden im Vergleich zu
externen Lizenznehmern Abschläge gewährt oder Erstverhandlungs-
und Meistbegünstigungsrechte eingeräumt. Bei
beiden Arten der Kooperation zwischen Hochschule und
Wirtschaft kommt der Hochschule der Ertrag an den Erfindungen
zu.
Von den gesamten Patentanmeldungen kommen nur 1,8 vH
aus der universitären Grundfinanzierung oder aus einer öffentlichen
Förderung. Zwar haben die Hochschulen die
Pflicht, Forschungsergebnisse durch Patentanmeldungen zu
nutzen, allerdings verwehrt ihnen § 42 Absatz 1 Arbeitnehmererfindungsgesetz
(ArbNErfG) den Zugriff auf die Erfindungen
der Hochschullehrer. Demnach gelten Erfindungen
von Professoren, Dozenten und wissenschaftlichen Assistenten
bei den Hochschulen, die von ihnen in dieser Eigenschaft
gemacht werden, als freie Erfindungen. Das heißt, ein Hochschullehrer
braucht, anders als andere Arbeitnehmer, seinem
Arbeitgeber die Erfindung nicht zur Verfügung zu stellen
(Hochschullehrerprivileg). Den Hochschullehrern steht es
frei, die Erfindung in eigenem Namen zum Patent anzumelden
und für sich zu verwerten oder die Erfindung lediglich zu veröffentlichen,
ohne sie patentieren zu lassen. Zwar besagt § 42
Absatz 2 ArbNErfG, dass bei Erfindungen aus Forschungsarbeiten,
für die der Dienstherr besondere Mittel aufgewendet
hat, eine Mitteilungspflicht des Hochschullehrers besteht, und
die Hochschule kann eine angemessene Beteiligung am Verwertungsertrag
beanspruchen. Diese Regelung ist aber nur
sehr begrenzt anwendbar. In diesem Zusammenhang wird derzeit
eine Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs diskutiert.
Die Befürworter der Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs
plädieren gleichzeitig für den Aufbau einer Patentinfrastruktur
in Form von vernetzten Patentbüros und Verwertungsstellen,
die den Patentanmeldern die nötigen Informationen
beschaffen, Patentanmeldungen vornehmen und die anfallenden
Patentkosten übernehmen. Zudem sprechen sie sich für
eine angemessene Beteiligung der Hochschullehrer am Ertrag
ihrer Erfindungen aus. Sie erhoffen sich, dass Hochschulen Erfindungen
von Hochschullehrern, die bislang patent-inaktiv
waren, zum Patent anmelden. Zur Stützung ihrer Position
führen sie weiter an, dass die Erträge von mit öffentlichen Geldern
finanzierten Innovationstätigkeiten auch der Öffentlichkeit
wieder zugute kommen sollten.
Für eine Beibehaltung des Hochschullehrerprivilegs wird
angeführt, dass Existenzgründungen aus dem Hochschulbereich
durch die Gewährung des Zugriffs der Hochschulen auf
die Erfindungen der Hochschullehrer verhindert werden
können. Es besteht die Gefahr, dass Hochschulen die bislang
patentaktiven Hochschullehrer und damit die Erfindungen
mit den höchsten zu erwartenden Erträgen, wenn die Kompensation
für den entgangenen Anreiz nicht ausreicht, an die
Privatwirtschaft verlieren. Beides beeinträchtigt den notwendigen
Wissenstransfer, einmal zwischen Wissenschaft
und Wirtschaft und zum zweiten zwischen Hochschullehrern
und Studierenden. Zudem kommen kurzfristig erhebliche finanzielle
Belastungen auf die Länder zu, da diese für den
Aufbau einer Patentinfrastruktur sorgen müssen, für deren
Finanzierung sie Lizenzeinnahmen brauchen.
Die Bund-Länder-Kommission hat im Oktober eine Novellierung
des § 42 ArbNErfG vorgeschlagen und im Kern für eine
Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs plädiert.
222. Ein technologiefreundliches Umfeld und investitionsfördernde
Rahmenbedingungen sind entscheidend
dafür, dass die Entwicklungen der Neuen Ökonomie
auch in Deutschland die Wirtschaftskraft nachhaltig
stärken können. Der Risikokapitalmarkt hierzulande
steht in seiner gesamtwirtschaftlichen Bedeutung dem in
den Vereinigten Staaten zwar noch nach, aber er entwickelt
sich dynamisch, und die Weichen sind richtig gestellt.
Politischer Handlungsbedarf besteht jedoch beim
Patentwesen. Die Kosten eines Patents auf europäischer
Ebene sind im Vergleich zu den Vereinigten Staaten zu
hoch. In einer Zeit sich verkürzender Produktzyklen
kommt es zudem darauf an, die Dauer der Prozedur bis
zur Patenterteilung abzukürzen. Außerdem sollte die
Neuheitsschonfrist wieder eingeführt werden, damit
sich die wissenschaftliche Veröffentlichung einer Erfindung
und deren Anmeldung zum Patent nicht länger ausschließen
und so die Innovationsanreize für Wissenschaftler
gestärkt werden. Keinen Handlungsbedarf
sehen wir hingegen bei der steuerlichen Behandlung von
Aktienoptionen. Diese bieten zwar eine Möglichkeit für