Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 204 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Lieferungen sind steuerfrei, innergemeinschaftliche
Erwerbe unterliegen der Umsatzsteuer. Das Steueraufkommen
fällt in dem Lande an, in dem der Abnehmer
seinen Standort hat. Bei Direktimporten der
Konsumenten gilt dagegen – allerdings mit Ausnahmen
– das Ursprungslandprinzip. Hierbei fällt das
Steueraufkommen dem Land des Produzenten zu.
– Im Handel mit Drittländern gilt gemäß der Regelungen
der WTO/GATT das Bestimmungslandprinzip.
Exporte werden beim Grenzübergang von der
Umsatzsteuer entlastet, Importe unterliegen der
Einfuhrumsatzsteuer. Das Steueraufkommen steht
den jeweiligen Verbrauchsländern zu.
378. Wollte man die geltenden Besteuerungsregeln
auf die Online-Geschäfte anwenden, dann müssten
beim innergemeinschaftlichen Handel im Einzelnen
der Ort des Produzenten, der Ort des Käufers und die
Art der Transaktion (Lieferung an einen Produzenten
oder an einen Konsumenten) eindeutig geklärt werden.
Bei materiellen Gütern wird dies heute über das Verfahren
der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern geregelt,
das außerordentlich aufwendig und nach weithin
akzeptierter Auffassung auch lückenhaft ist; zudem
lädt es zur Steuerhinterziehung ein.
Dieses als Übergangsregelung eingeführte Besteuerungssystem
sollte bereits im Jahre 1997 durch ein endgültiges
System der Umsatzbesteuerung ersetzt werden.
Dabei geht es darum, zur Besteuerung nach dem Ursprungslandprinzip
überzugehen, gleichzeitig aber im
Unternehmenssektor den Vorsteuerabzug über die Binnengrenzen
der EU hinweg zuzulassen. Die Einführung
dieses so genannten Gemeinsamer-Markt-Prinzips ist
bisher daran gescheitert, dass es zu einer Veränderung
in der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens führt.
Über ein deshalb wohl erforderliches Clearing-System
hat man sich bisher nicht einigen können.
Die Besteuerung von Online-Geschäften erfordert im
Binnenmarkt, dass zuvor das Gemeinsamer-Markt-
Prinzip eingeführt wird. Die heutigen Wettbewerbsprobleme
und die Steuerausfälle könnten möglicherweise
Druck schaffen, die längst überfällige Reform nun endlich
anzugehen.
Bei Käufen von privaten Haushalten (Direktimporte)
gilt heute schon das Ursprungslandprinzip. Bei unterschiedlichen
Steuersätzen kann es zu Wettbewerbsverzerrungen
und Standortverlagerungen kommen. Diese
können bisher vernachlässigt werden, da sie wegen des
Mindeststeuersatzes begrenzt sind und eigentlich nur
im grenznahen Gebiet eine Rolle spielen. Sie werden
allerdings bei Online-Geschäften größere Bedeutung
erlangen, weil dabei Transportkosten praktisch nicht zu
Buche schlagen. Die Einbeziehung digitaler Güter in
die Besteuerung kann hier Argumente für eine stärkere
Angleichung der Steuersätze in der Europäischen
Union bringen.
379. Völlig ungelöst ist der Fall, dass der Anbieter
seinen Standort außerhalb der Europäischen Union und
der Nachfrager seinen Sitz innerhalb der Europäischen
Union (oder umgekehrt) hat. Derzeit gilt für diesen Bereich
das Bestimmungslandprinzip mit Grenzausgleich:
Exporte werden von der Umsatzsteuer entlastet,
Importe dagegen mit der Einfuhr-Umsatzsteuer belastet.
Damit sind Grenzkontrollen erforderlich, die bei
materiellen Gütern schon aufwendig, aber immerhin
möglich sind, bei Online-Geschäften dagegen unmöglich
sein dürften. Auf Grenzkontrollen könnte man nur
bei einem weltweiten Übergang zum Ursprungslandprinzip
verzichten. Das Steueraufkommen würde dann
allerdings ausschließlich dem jeweiligen Lieferland
zufließen. Da die Besteuerungsregeln bei den indirekten
Steuern international vereinbart sind – ursprünglich
in Artikel XVI GATT –, wäre eine Änderung nur im
Zuge internationaler Vereinbarungen im Rahmen der
Welthandelsordnung möglich.
Die EU-Kommission schlägt in einem Richtlinien-Entwurf
einen anderen Weg vor, der auf die Beibehaltung
des Bestimmungslandprinzips hinausläuft. Geplant ist
eine Registrierungspflicht für Lieferanten: Anbieter im
elektronischen Geschäftsverkehr, die in die Europäische
Union liefern, sollen sich in einem EU-Staat registrieren
lassen und dann dort steuerpflichtig sein. Ungeklärt
ist allerdings, wie man Anbieter aus Drittländern
dazu veranlassen kann, sich registrieren zu lassen. Zudem
müssten auch europäische Anbieter in Drittländern
registriert werden. Bei diesem Vorschlag hat offenbar
die derzeitige Regelung für die umsatzsteuerrechtliche
Behandlung des innergemeinschaftlichen Versandhandels
Pate gestanden: Versandhäuser müssen in den EU-
Ländern, in die sie liefern, Agenten bestellen, die für die
ordnungsgemäße Versteuerung der Lieferungen gemäß
Bestimmungslandprinzip sorgen. Ebenso wie für diese
Lösung eine (einstimmig beschlossene) EU-Richtlinie
erforderlich war, müsste man für die Registrierung der
Anbieter eine internationale Vereinbarung treffen. Zudem
ergibt sich ein weiteres EU-internes Problem: Anbieter
aus Drittländern würden sich in einem Land mit
niedrigen Umsatzsteuersätzen registrieren lassen, was
wiederum Kontroversen um die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens
nach sich ziehen würde. In diesem
Zusammenhang wird von französischer Seite verlangt,
dass sich Anbieter aus Drittländern in allen EU-Ländern,
in die sie liefern, registrieren lassen müssen. Daran
droht der Richtlinien-Entwurf der Kommission bereits
zu scheitern.
380. Probleme der Besteuerung im Rahmen des elektronischen
Geschäftsverkehrs treten auch bei der Ertragsbesteuerung
auf. Sie knüpft an der inländischen
Betriebsstätte an. Vor diesem Hintergrund wird derzeit
diskutiert, ob bereits die Errichtung eines Verkaufsservers
oder einer Internetseite eines ausländischen Unternehmens
als inländische Betriebsstätte angesehen
werden kann und damit eine inländische Steuerpflicht
ausgelöst wird. Umgekehrt wird bei einem inländischen
Unternehmen durch die Verlagerung der Geschäftsvorgänge
auf einen Server im Ausland die Steuerpflicht
des Unternehmens im Ausland begründet;