Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 14/4792 – 60 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
noch Tabelle 16
Datum
2000 Vereinigtes Königreich
Kalendarium für die Europäische Union
10. Februar Die Bank von England erhöht erneut den Repo-Satz von 5,75 % auf 6,0 %; frühere Erhöhungen
fanden am 4. November 1999 von 5,25 % auf 5,5 % und am 13. Januar 2000 von 5,5 %
auf 5,75 % statt.
15. Februar Die Regierung beschließt, ab Oktober dieses Jahres den gesetzlichen Mindestlohn von 3,60 £
Sterling auf 3,70 £ zu erhöhen, für Jugendliche im Alter von 18 bis 21 Jahren steigt der Mindestlohn
von 3,00 £ auf 3,20 £.
1. März Das „Wettbewerbsgesetz 1998“ tritt in Kraft. Darin werden den Wettbewerbsbehörden neue
Möglichkeiten eingeräumt, verstärkt gegen wettbewerbswidriges Verhalten und das Ausnutzen
einer marktbeherrschenden Stellung anzugehen.
18. Juli Der Haushaltsplan für den Zeitraum 2000/04 wird vorgestellt. Mehr als 50 vH der zusätzlichen
Ausgaben gehen in die Bereiche Bildung und Gesundheit, 20 vH in den Bereich Transport,
Wohnungsbau und innere Sicherheit. Möglich wird die Ausweitung der Ausgaben aufgrund
verminderter Zinszahlungen in Folge reduzierter Schulden und gesunkener öffentlicher
Ausgaben im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit.
27. Juli Die Regierung verkündet ein umfangreiches Reformprogramm für das nationale Gesundheitssystem.
Die wichtigsten Punkte sind:
– Investitionen in neue Einrichtungen, beispielsweise die Schaffung von 7 000 zusätzlichen
Betten und 100 neuen Krankenhausprogrammen von 2000 bis 2010, finanziert werden
diese durch eine einmalige Bewilligung zusätzlicher Mittel im Staatshaushalt.
– Es werden zusätzliche Stellen für Ärzte, Krankenschwestern und anderes qualifiziertes
medizinisches Personal geschaffen.
– Geänderte Vertragsbedingungen für Ärzte, beispielsweise neue Beraterverträge und neue
leistungsbezogene Verträge für Hausärzte.
– Die Patienten erhalten mehr Auswahlmöglichkeiten und besseren Schutz; Maßnahmen
zur Verkürzung der Wartezeiten für Heilbehandlungen, Verbesserung der Betreuung älterer
Menschen.
– Neuorganisationen: beispielsweise Schaffung eines nationalen unabhängigen Gremiums,
das bei größeren Veränderungen im Krankenhausbetrieb beratend tätig wird sowie die
Verlagerung von Pflegeleistungen vom Gesundheitsdienst in den Sozialdienst.
11. Oktober Die Regierung kündigt ein Programm an, um die „digitale Spaltung“ der Gesellschaft zu überwinden.
Ziel ist es, auch die ärmsten Gemeinden zu verkabeln, jedem Einwohner, der es
wünscht, einen Zugang zu einem Computer zu ermöglichen sowie online-Dienste und online-
Lernen anzubieten. Die Regierung hat sich das Fernziel gesetzt, dass jeder Bürger im Jahre
2005 Zugang zum Internet hat.