Jahresgutachten 2000/01 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 113 – Drucksache 14/4792
noch: Finanzpolitisch und sozialpolitisch wichtige Ereignisse
noch Tabelle 38
Datum
noch 2000
14. Januar Der vorläufige Abschluss des Bundeshaushalts 1999 wird vorgelegt. Mit 51,1 Mrd DM lag
die tatsächliche Neuverschuldung um 2,4 Mrd DM unter dem Soll-Ansatz des Haushaltsplans.
9. Februar Die Bundesregierung beschließt den Entwurf für ein Gesetz zur Senkung der Steuersätze
und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz – StSenkG). Zu
den endgültigen Einzelheiten siehe Ziffern 161 ff.
23. Februar Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
1999.
29. März Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Umrechnung und Glättung
steuerlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz – StEuglG), mit dem die in den einzelnen
Steuergesetzen und Verordnungen enthaltenen DM-Beträge in Euro umgerechnet werden.
18. Mai Der Deutsche Bundestag beschließt das Steuersenkungsgesetz. Zu den Einzelheiten siehe Ziffern
161 ff.
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ schätzt für den mittelfristigen Zeitraum – unter Zugrundelegung
einer Zunahme des nominalen Bruttoinlandsprodukts in Deutschland von 3 ½ vH
im Jahre 2000 und je 4 vH in den Jahren 2001 bis 2004 – das jährliche Steueraufkommen für
das Jahr 2000 auf 911,5 Mrd DM und ansteigend bis zum Jahre 2004 auf 1 070,7 Mrd DM. Die
Auswirkungen des Steuersenkungsgesetzes und der bevorstehenden Versteigerung der UMTS-
Lizenzen sind dabei noch nicht berücksichtigt.
31. Mai Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf einer „Verordnung über die Arbeitsgenehmigung
für hochqualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie“
(Green-Card-Initiative). Ab 1. August 2000 soll die Möglichkeit geschaffen
werden, dass für bis zu 20 000 ausländische IT-Fachkräfte eine auf fünf Jahre befristete
Arbeitserlaubnis erteilt werden kann.
9. Juni Der Bundesrat verabschiedet das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen.
Dadurch wird der bisherige Abzugsrahmen für Spenden um 40 000 DM ausgeweitet,
wenn der Empfänger eine gemeinnützige Stiftung oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist.
21. Juni Das Bundeskabinett verabschiedet den Entwurf des Bundeshaushalts 2001 und den Finanzplan
2000 bis 2004; danach soll die Nettokreditaufnahme im Finanzplanungszeitraum von
49,5 Mrd DM auf 20 Mrd DM zurückgeführt werden. Für das Jahr 2006 wird als Zielvorgabe
ein ausgeglichener Bundeshaushalt in Aussicht gestellt.
28. Juni Das Bundeskabinett beschließt ein „Sonderprogramm zur Erprobung von Modellansätzen
zur Förderung der Beschäftigung von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen“.
Mit unterschiedlich gestalteten Zuschüssen zu den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur
Sozialversicherung (Saar-Modell, Mainzer-Modell) soll die Eingliederung gering qualifizierter
Arbeitnehmer, Langzeitarbeitsloser sowie gering verdienender Arbeitnehmer, insbesondere mit
Kindern, in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden.
30. Juni Das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
wird beschlossen, mit dem die deutsche Wirtschaft und die öffentliche Hand 10 Mrd DM insbesondere
zum Ausgleich für Zwangsarbeit während der NS-Zeit bereitstellen wollen.
1. Juli Im Sozialbereich treten folgende wichtige Änderungen in Kraft:
– Die Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung steigen im gesamten Bundesgebiet um
einheitlich 0,6 vH und zwar erfolgt die Anhebung gemäß der Veränderung des Preisindex
für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland im Jahre 1999 gegenüber
dem Vorjahr.