Budget 2013 - Zürich

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3.3 Erläuterungen zur Rechnungslegung
Grundsätze der Haushalts- und Rechnungsführung
1 Die Rechnung der Stadt Zürich setzt sich aus der Verwaltungsrechnung und der Bestandesrechnung
sowie den Sonderrechnungen (vgl. Randziffer 44) zusammen.
2 Für die Haushaltführung gelten die Grundsätze der Gesetzmässigkeit, des Haushaltgleichgewichts, der
Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Verursacherfinanzierung und des Verbots der Zweckbindung von
Hauptsteuern (§ 165 des geänderten Gemeindegesetzes vom 23. September 1984 [GG] und §§ 2 - 7 des
Kreisschreibens der Direktion des Innern über den Gemeindehaushalt vom 10. Oktober 1984 [KS]).
3 Für die Rechnungsführung gelten die nachfolgenden Grundsätze (§ 134 GG sowie §§ 15 - 21 und § 23
Abs. 2 KS):
Vorherigkeit: Budget und Steuerfuss müssen vor Beginn des Rechnungsjahres festgesetzt
werden.
Jährlichkeit:
Budget und Rechnung werden für ein Kalenderjahr erstellt.
Vollständigkeit: Die Buchhaltung enthält sämtliche Finanzvorfälle und Buchungsbestände.
Klarheit:
Die Rechnungsabschnitte, Kontengruppen und Konten müssen übersichtlich
gegliedert und verständlich bezeichnet werden.
Bruttoverbuchung: Die Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben ist nicht gestattet. Ausgenommen
sind Aufwands- und Ertragsminderungen (nach kaufmännischer Praxis) sowie
Berichtigungsbuchungen.
Sollverbuchung: Am Ende des Rechnungsjahres werden sämtliche Guthaben und Verpflichtungen
aus ganz oder teilweise wirtschaftlich wirksam gewordenen Vorfällen ermittelt und
verbucht.
Qualitative Bindung: Kredite dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie bewilligt wurden.
Zeitliche Bindung: Nicht verwendete Budgetkredite verfallen am Ende des Rechnungsjahres.
Quantitative Bindung: Begrenzung der Ausgabenkredite auf den bewilligten Betrag. Eine den Budgetkredit
übersteigende Ausgabe bedarf eines Zusatzkredites.
Verpflichtungs- und Budgetkredite
Verpflichtungskredite
4 Ein Verpflichtungskredit (Objekt- oder Rahmenkredit) ist die Ermächtigung, bis zur festgelegten Summe
für einen bestimmten Zweck finanzielle Verpflichtungen einzugehen, vorbehältlich der Bewilligung der
jährlichen Fälligkeiten im Budget (§§ 31 - 33 KS).
5 Sowohl für einmalige Ausgaben als auch für jährlich wiederkehrende Ausgaben im Konsum- und
Investitionsbereich ist ein Verpflichtungskredit erforderlich, sofern keine gesetzliche Grundlage unmittelbar
zum Ausgabenvollzug ermächtigt. Im Unterschied zum Budgetkredit verfällt ein Verpflichtungskredit
nicht nach einem Rechnungsjahr, sondern wird bei Erreichung des festgelegten Zwecks abgerechnet.
6 Sofern Verpflichtungskredite zu Lasten der Investitionsrechnung in den Kompetenzbereich der Gemeinde
oder des Gemeinderates fallen, werden diese im Rahmen der Weisung zur Rechnung in der Verpflichtungskreditkontrolle
aufgeführt.
7 Zeichnet sich eine Überschreitung eines Verpflichtungskredites ab, so hat der Stadtrat dem Gemeinderat
unverzüglich eine Weisung für dessen Erhöhung zuzuleiten (Art. 5 Abs. 3 der Finanzverordnung vom
18. Dezember 1985 [FVO]).
Budgetkredite
8 Durch Budget- und Zusatzkredite bewilligt der Gemeinderat auf einem Konto einen bestimmten Betrag für
das betreffende Rechnungsjahr.
9 Reicht der Budgetkredit nicht aus, so ist ein Zusatzkredit einzuholen, bevor die budgetüberschreitende
Zahlung erfolgt und bevor rechtskräftige Verbindlichkeiten eingegangen werden, soweit dem Gemeinderat
zumindest bezüglich des Zahlungszeitpunktes Entscheidungsfreiheit bei der Bewilligung des Zusatzkredites
zukommt.
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