Budget 2013 - Zürich

Pdf5
10 Erträgt ein Ausgabenentscheid keinen Aufschub, weil sonst unverhältnismässige Nachteile entstünden,
so kann er vom Stadtrat getroffen werden. Der entsprechende Stadtratsbeschluss ist unverzüglich der
Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates (RPK) zuzustellen, und der Gemeinderat ist mit der
nächsten Serie der Zusatzkreditbegehren oder, wenn der Stadtratsbeschluss erst nach der letzten Serie
gefasst wurde, mit dem Abschluss der Jahresrechnung um nachträgliche Genehmigung zu ersuchen (Art.
5 Abs. 2 FVO).
11 Sofern die Über- oder Unterschreitung einzelner Konten des Budgets ausserhalb der in der Verordnung
über den Finanzhaushalt festgelegten Bandbreiten liegt, wird eine Differenzbegründung erstattet. Gemäss
Art. 4 Abs. 1 FVO sind bei Minder- und Mehrausgaben bzw. Minder- und Mehreinnahmen in folgenden
Fällen Differenzbegründungen notwendig:
Abweichungen sind zu begründen bei:
Bei Beträgen Mehrausgaben und Minderausgaben und
Mindereinnahmen von:
Mehreinnahmen von:
bis Fr. 100 000 mehr als 25%, mehr als 50%,
mindestens Fr. 5 000 mindestens Fr. 10 000
von Fr. 100 000 bis Fr. 200 000 mehr als Fr. 25 000 mehr als Fr. 50 000
von Fr. 200 000 bis Fr. 500 000 mehr als Fr. 50 000 mehr als Fr. 100 000
von Fr. 500 000 bis Fr. 5 000 000 mehr als Fr. 75 000 mehr als Fr. 150 000
über Fr. 5 000 000 mehr als Fr. 100 000 mehr als Fr. 200 000
12 Bei internen Verrechnungen und durchlaufenden Beiträgen wird die Differenzbegründung auf den
Aufwand bzw. die Ausgaben beschränkt (Art. 4 Abs. 2 FVO).
13 Veränderungen bei den internen Verrechnungen für Zinsen und Abschreibungen sowie bei den Einlagen
in und den Entnahmen aus Sonderrechnungen werden nicht begründet (Art. 4 Abs. 3 FVO).
14 Personalaufwand. Abweichungen bei den Sozialleistungen (Konten 3030 – 3059; ohne Konto 3045)
gegenüber dem Budget sind nicht begründet, da diese Abweichungen die Folge von Veränderungen bei
den Besoldungen sind. Die Begründungen werden deshalb nur bei den Besoldungen aufgeführt.
Ausgaben und Einnahmen
15 Als Ausgabe gilt die Verwendung von Finanzvermögen für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (§ 52
Abs. 2 KS).
16 Neue Ausgaben bedürfen einer Bewilligung in Form eines Gesetzes oder eines Einzelbeschlusses und
müssen durch den Budgetkredit in einem bestimmten Rechnungsjahr zur Zahlung freigegeben werden.
17 Ein Einzelbeschluss unterliegt bei neuen einmaligen Ausgaben von über 20 Millionen Franken und bei
jährlich wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 1 Million Franken dem obligatorischen und bei neuen
einmaligen Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken bis zu 20 Millionen Franken und bei jährlich
wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 50 000 Franken bis zu 1 Million Franken dem fakultativen
Finanzreferendum (Art. 10 lit. d und Art. 41 lit. c der Gemeindeordnung).
18 Bei gebundenen Ausgaben liegt gemäss § 121 GG die Rechtsgrundlage vor (Gesetz, Gerichtsentscheid,
Kreditbeschluss). Gebundene Ausgaben werden über den Budgetkredit bewilligt (§ 9 Verordnung über
den Gemeindehaushalt vom 26. September 1984 [RVO]).
19 Einnahmen sind Finanzvorfälle, welche das Eigenkapital vermehren oder den Bilanzfehlbetrag vermindern,
die Verwertung von Verwaltungsvermögen sowie die Leistungen Dritter an die Bildung von Verwaltungsvermögen
(§ 52 Abs. 3 KS).
Verwaltungsrechnung: Laufende Rechnung und Investitionsrechnung
20 Die Verwaltungsrechnung setzt sich zusammen aus der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung
(§ 53 KS). Ihr Aufbau richtet sich nach Institutionen (vgl. Ziffern 27 - 29), Arten (vgl. Ziffern 30 -
32) und Funktionen (vgl. Ziffern 33 - 34).
21 Die Laufende Rechnung ist als Konsumrechnung angelegt und enthält den Aufwand (als Wertverzehr)
und den Ertrag (als Wertzufluss) (§ 54 Abs. 1 KS). Sie umfasst sowohl die kassenwirksamen Bewegungen
als auch zahlungsunwirksame Posten (z.B. Abschreibungen und interne Verrechnungen).
31