Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

BRIGITTE ZYPRIES
Begrüßung durch die Bundesministerin der Justiz
Sehr geehrter Herr Prorektor Witte,
sehr geehrte Frau Kollegin Walsmann,
sehr geehrter Herr Professor Neubacher,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Anfang dieses Jahres war das Thema Jugendkriminalität mal wieder in aller Munde.
Der Angriff zweier Jugendlicher auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn hat dazu
geführt, dass darüber nicht nur im hessischen Wahlkampf heiß diskutiert wurde. An
der nötigen Ernsthaftigkeit hat es dabei häufig gefehlt. Es hat damals viele polemische
Forderungen gegeben. Ich meine, es würde der Rechtspolitik ganz gut tun, gelegentlich
auch auf den Rat der Fachwelt zu hören. Wir wollen das heute tun, und deshalb
freue ich mich, dass Sie gekommen sind. Wir wollen frei von tagespolitischer Polemik
darüber diskutieren, wie wir die Straffälligkeit von Jugendlichen noch besser verhindern
und damit etwas für die Sicherheit im Land tun können. Zu dieser Diskussion
begrüße ich Sie alle ganz herzlich. Mit dieser Veranstaltung führen wir eine gute Tradition
fort, und ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Witte, vielmals für die freundliche
Aufnahme an Ihrer Universität. Ich danke auch Herrn Professor Neubacher und seinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Organisation.
Meine Damen und Herren,
wenn irgendwo eine Straftat Jugendlicher für Aufsehen sorgt, dann sind meistens immer
einige Politiker zur Stelle, die genau wissen, was zu tun ist. Ihr Patentrezept ist
stets gleich und besteht meistens aus genau drei Zutaten:
• Strafrahmen rauf,
• Strafmündigkeitsalter runter und
• schneller in den Knast rein.
Schärfere Strafen – diese Vorstellung verbirgt sich häufig hinter der Forderung, das
allgemeine Strafrecht regelmäßig bereits auf Heranwachsende anzuwenden. Ich halte
davon nichts, denn ich kann darin keinen Vorteil erkennen. Das Erwachsenenstrafrecht
kann schon heute angewandt werden, aber mehr Möglichkeiten bietet einfach
das Jugendstrafrecht. Im Erwachsenenstrafrecht würde, wenn das Verfahren nicht
bereits eingestellt wird, in der Mehrzahl der Fälle eine Geldstrafe verhängt werden.
Diese würde angesichts der finanziellen Verhältnisse vieler Täter häufig uneinbringlich
sein. An die Geldstrafe würde dann eine Freiheitsstrafe treten und nach der Devise
"Schwitzen statt Sitzen" würde den jungen Erwachsenen dann gestattet, die Ersatzfrei-