Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

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HEINZ SCHÖCH
2. Kriminalpädagogische Schülerprojekte (sog. Teen Courts)
Die seit 2001 zunächst in Aschaffenburg, danach bei drei weiteren bayerischen Staatsanwaltschaften
sowie bei Staatsanwaltschaften in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen
und Sachsen-Anhalt praktizierten kriminalpädagogischen Schülerprojekte sind als
erzieherische Maßnahmen im Sinne des § 45 Abs. 2 JGG konzipiert, bei denen das
Strafverfahren gegen einen jugendlichen Delinquenten eingestellt wird, wenn er –
nach seinem Einverständnis und dem seiner Erziehungsberechtigten – an einem Beratungsgespräch
mit drei etwa gleichaltrigen Schülern teilgenommen und die hierbei
gemeinsam entwickelten Sanktionsleistungen erbracht hat. Damit soll der erzieherische
Einfluss der so genannten peers genutzt werden, der ja oft stärker ist als derjenige
der Eltern oder anderer Erwachsener. Hinzu kommt die erfreuliche Kreativität bei den
vereinbarten Sanktionen wie etwa die Erstellung von Bildercollagen oder das Drehen
eines kurzen Filmes zum Deliktsgeschehen, Interviews mit Mitarbeitern des Roten
Kreuzes oder einer Suchtberatungsstelle zu den Themen Autounfälle bzw. Gefahren
des Drogenkonsums, sowie die mehrwöchige Abgabe der PlayStation oder der Mofa-
Prüfbescheinigung.
Kennzeichnend ist, dass Hamburg sein Modellprojekt, das noch die frühere CDU-
Regierung installiert hatte, vor einigen Wochen angeblich mangels geeigneter Fälle
beendet hat, während in den Mittelstädten Aschaffenburg und Ingolstadt jährlich jeweils
zwischen 60 und 90 Gespräche stattfinden: deutlicher kann die Ablehnung durch
die zuständigen Jugendstaatsanwälte, aber auch durch die Polizei und die Mitarbeiter
der Jugendgerichtshilfe kaum dokumentiert werden. Von aktuellen oder ehemaligen
Staatsanwälten kam auch die engagierteste Kritik. Der brandenburgische Generalstaatsanwalt
Rautenberg
run
61 bezeichnete das Modell als „kriminalpolitischen Verhältnisblödsinn“,
weil damit der Justiz wichtige Ressourcen entzogen würden, Generalstaatsanwalt
a.D. Ostendorf bezeichnete es als „kriminalpräventiven Modetrend“, bei
dem „ungewöhnliche Strafbedürfnisse“ der Jugendlichen“ begünstigt würden. 62 Oberstaatsanwalt
a.D. Breymann äußerte insbesondere datenschutzrechtliche Bedenken,
Zweifel an einem sinnvollen Anwendungsbereich im jugendstrafrechtlichen Sanktionsspektrum
und Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Sanktionieg.
63
Meist wird von den Kritikern auch nicht zur Kenntnis genommen, dass das von uns
selbst wegen net-widening-Tendenzen wiederholt kritisierte erste Aschaffenburger
Projekt inzwischen deutliche Korrekturen vorgenommen hat und dass die Idee von
Anfang an in Ingolstadt (mit inzwischen über 400 Fällen) weitaus kompetenter, innovativer
und erfolgreicher umgesetzt wurde. 64 Dort wurden ca. 60 % Wiederholungstä-
61
Rautenberg NJW 2006, 2749 f.
62
Ostendorf StV 2008, 148 ff., 152 f.
63
Breymann ZJJ 2007, 4-8; ähnlich aus devianzpädagogischer Sicht Plewig ZJJ 2008, 237-245; skeptisch
mit Hinweis auf den Streitstand auch Streng Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 2008, Rn. 182.
64
Dazu demnächst Englmann, Das Kriminalpädagogische Schülerprojekt in Ingolstadt – Rechtliche
Probleme und spezialpräventive Wirksamkeit. Jur. Diss. München, 2009.