Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

ZUNEHMENDE PUNITIVITÄT IN DER PRAXIS DES JUGENDKRIMINALRECHTS? 51
dings in der StA-Statistik Bundesergebnisse für § 45 Abs. 1 und 2 JGG getrennt nachgewiesen.
50 Sie zeigen eine weitgehende Konstanz in der Handhabung. Um die 45%
der staatsanwaltschaftlichen Diversionsentscheidungen entfallen auf § 45 I JGG, weitere
48% auf die vom Staatsanwalt „angeregten“ erzieherischen Maßnahmen und
schließlich 7% auf die Einschaltung eines Richters gem. § 45 III JGG. Auf Bundesebene
geben die Daten der StA-Statistik demnach keinen Anhaltspunkt für zunehmende
Punitivität der Staatsanwaltschaft.
Lediglich dann, wenn auf die Inhalte der vom Staatsanwalt „angeregten“ erzieherischen
Maßnahmen abgestellt wird, können Anhaltspunkt für zunehmende Punitivität
gefunden werden. Der Gesetzgeber des 1. JGGÄndG ging davon aus, dass im Rahmen
von Diversion ein Teil der neuen ambulanten Maßnahmen, namentlich der Täter-
Opfer-Ausgleich (TOA), zur Anwendung kommen würde. Die Art der erzieherischen
Maßnahmen wird allerdings in keiner Statistik festgehalten, weshalb unbekannt ist, in
welchem Maße diese Erwartungen eingelöst worden sind. Lediglich aus dem LG-
Bezirk Flensburg liegen Ergebnisse vor mit einem Vergleich für 1998 und 2003. Innerhalb
der §§ 45, 47 JGG entfiel auf die Einstellung gem. § 45 I JGG mehr als die
Hälfte aller Einstellungen. Innerhalb der sog. intervenierenden Diversion gem. §§ 45
II, III, 47 JGG wurde in der Mehrzahl der Entscheidungen gemeinnützige Arbeit oder
die Zahlung eines Geldbetrags angeregt bzw. angeordnet, und zwar mit zunehmender
Tendenz. Von den neuen ambulanten Maßnahmen wurde demgegenüber nicht nur
relativ seltener, sondern vor allem in deutlich abnehmendem Maße Gebrauch gemacht.
51 Wäre dieser Befund verallgemeinerbar, dann wären in den letzten Jahren die
neuen ambulanten Maßnahmen zugunsten ahndender Sanktionen im Bereich von
§§ 45, 47 JGG zurückgedrängt worden.
3. Reaktionen des Jugendgerichts
3.1 Sanktionierungspraxis im Überblick – Konstanz oder mehr Punitivität?
Entgegen von Forderungen von Teilen der Politik nach "mehr Härte" hat die Jugendkriminalrechtspraxis
weitgehend unbeirrt ihre bisherigen Standards beibehalten (vgl.
Schaubild 9, Tabelle 2). Sie hat nämlich, gemessen an den Forderungen aus Teilen der
Politik,
• nicht die Notwendigkeit gesehen, die Diversionsrate zu senken,
• nicht die Notwendigkeit gesehen, vermehrt Heranwachsende nach allgemeinem
Strafrecht zu verurteilen,
• nicht die Notwendigkeit gesehen, den Anteil der zur Bewährung ausgesetzten
Jugendstrafen deutlich zu senken.
Erkennbar ist aber auch, dass seit 1990 die Rate der zu Jugendarrest Verurteilten und
zwischen 1990 und 2000 auch die Raten der zu unbedingter Jugendstrafe Verurteilten
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Länderergebnisse wurden zwar seit 1998 veröffentlicht. Wegen der Nichtaufbereitung der StA-
Statistik in Hamburg und Schleswig-Holstein konnten Bundesergebnisse aber erst ab dem Jahr 2000
nachgewiesen werden.
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Vgl. Heinz (Anm. 9), Tabelle 10.