Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

46
WOLFGANG HEINZ
Schaubild 7: Diversionsrate im JGG und Anteil der Heranwachsenden unter den nach
JGG Verurteilten. Früheres Bundesgebiet mit Westberlin, seit 1995 mit Gesamtberlin
80
60
40
20
KONSTANZER
INVENTAR
SANKTIONSFORSCHUNG \ Diversionsrate
\ Anteil Heranwachsende an
nach JGG Verurteilten
0
1955 1960 65 1970 75 1980 85 1990 95 2000 2006'
1.2 Diversion und die möglichen Folgen für die (Fehl-)Messung von Punitivität
im Jugendstrafrecht
In den amtlichen Strafrechtspflegestatistiken (hier: Geschäftsstatistiken der Staatsanwaltschaften
bzw. der Strafgerichte) wird nicht ausgewiesen, bei welchen Tat- und
Tätergruppen das Verfahren nach §§ 45, 47 JGG eingestellt wird. 46 Da in den letzten
25 Jahren von diesen Möglichkeiten in stark zunehmendem Maße Gebrauch gemacht
wurde und derzeit weniger als ein Drittel der angeklagefähigen jungen Menschen verurteilt
wird, dürfte dies das stärkste Hindernis sein bei der Beurteilung, ob die Jugendkriminalrechtspflege
insgesamt punitiver geworden ist.
Üblicherweise wird die Zunahme des Anteils der zu Jugendarrest oder zu Jugendstrafe
Verurteilten als zunehmende Punitivität interpretiert. Die Problematik der
Nichtberücksichtigung von Diversionsentscheidung zeigt dann folgendes Gedankenexperiment:
Würden die Diversionsrichtlinien der Länder vorsehen, alle Strafverfahren
einzustellen, bei denen weder Jugendarrest noch Jugendstrafe zu erwarten ist, dann
würden die Folgen interner Selektionsprozesse – fälschlicherweise – als „enorme Zunahme
von Punitivität“ interpretiert werden, denn der Anteil dieser freiheitsentziehenden
Sanktionen beliefe sich – je nach Güte der Sanktionierungsprognose der Staats-
46 Erst seit dem Berichtsjahr 2004 wird das Verfahrensaufkommen bei den Staatsanwaltschaften und den
Strafgerichten nach einem Sachgebietskatalog der verletzten Strafvorschriften differenziert, der derzeit
30 Positionen umfasst. Eine Differenzierung nach Tätermerkmalen (Alter und Geschlecht) fehlt weiterhin.