Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

DISKUSSION 321
Diskussion hineinzutragen. Sie könnten eine wertvolle Unterstützung der Kriminologie
bei der Verteidigung des JGG darstellen. Vorteilhaft könne es überdies sein, die
Medien darauf aufmerksam zu machen, dass der Europarat die Heranwachsendenregelung
des JGG als überzeugende Lösung betrachte. Betont wird schließlich, dass es
eine Diskrepanz zwischen den internationalen Standards und der Kinderrechtskonvention
gebe.
Im Zusammenhang mit internationalen Entwicklungen wird auf große Gefahren
hingewiesen. Denn gerade in den alten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wie
z.B. England oder Frankreich, seien erhebliche Verschärfungen im Jugendstrafrecht zu
verzeichnen. In Deutschland – so wird demgegenüber unterstrichen – habe glücklicherweise
der kriminologische Sachverstand noch ein erhebliches Gewicht.
Im Folgenden wird angemerkt, dass die Beschränkung der Rechtsmittel im JGG-
Verfahren nicht akzeptabel sei. Es bedürfe, so wird gefordert, einer Angleichung der
Rechtsmittel an das Erwachsenenstrafrecht. Erwähnt wird, dass der Jugendstaatsanwaltschaft
in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zukomme. Angeraten
wird, die Jugendstaatsanwaltschaft in der Möglichkeit, gegen Arbeitsauflagen der
Richter in Berufung zu gehen, zu beschränken. Betont wird dann, dass es zuallererst
um die Begründung von Ungleichbehandlung gehe. Ein dreistufiger Aufbau führe
nach Ergebnissen der empirischen Rechtsmittelforschung im Übrigen zu Entlastungen
der unteren Instanzen.
Angemerkt wird auch, dass die Forderung der Angleichung des Jugendstrafverfahrensrechts
an das der Erwachsenen in Deutschland nicht neu sei. Allerdings wird auf
Vorbehalte seitens der Bundesländer hingewiesen. Gerade im Hinblick auf die Beschleunigung
des Verfahrens würden Jugendliche eben anders behandelt als Erwachsene.
Dies erscheine aus rechtsstaatlichen Überlegungen heraus aber als problematisch.
Eine Arbeitsauflage, so wird ausgeführt, könne nur verhängt werden, wenn sie
erzieherisch begründet sei. Zur Frage ob eine Verteidigung des Jugendlichen in jedem
Verfahren erforderlich ist, wird abschließend gesagt, dass dies in einer Vielzahl der
Fälle zu einer Aufblähung des Verfahrens und zur Vergeudung staatlicher Ressourcen
führen würde.