Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

ZUNEHMENDE PUNITIVITÄT IN DER PRAXIS DES JUGENDKRIMINALRECHTS? 43
nicht personenbezogen gezählt werden, sondern so oft, wie gegen einen Beschuldigten
Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, kann die Diversionsrate überschätzt sein.
Mangels Angaben zum Alter der Beschuldigten ist eine Aufteilung der Diversionsrate
nur aufgrund der angewendeten Vorschriften möglich, was zu einer Überschätzung
der Diversionsrate im allgemeinen Strafrecht und zu einer entsprechenden Unterschätzung
im Jugendstrafrecht führt. 42 Auflagen und Weisungen werden nur der Art, nicht
aber der Höhe nach erfasst; die Brauchbarkeit dieser Entscheidungen als Indikator ist
deshalb eingeschränkt.
3. Strafgerichtliche Verurteilungen
Schon wegen der einfachen Zugänglichkeit zu den Daten werden seit den frühen Studien
zu Strafzumessungsunterschieden 43 die in den amtlichen Statistiken ausgewiesenen
Strafarten oder Strafhöhen über die Zeit oder die Region hinweg verglichen. Insbesondere
der Anteil der unbedingt verhängten Freiheitsstrafen oder deren Dauer gilt
als Indikator für Punitivität. Bei einem Anstieg der Punitivität müsste der Anteil der
als „härter“ (z.B. Jugendarrest vs. ambulanten Sanktionen; Jugendstrafen von mittlerer
oder längerer Dauer vs. Jugendstrafen von kurzer Dauer) bewerteten Sanktionen zunehmen.
Auch danach wäre (alle weiteren Differenzierungen außer Acht lassend) die
Jugendkriminalrechtspflege seit 1990 etwas punitiver geworden, denn der Anteil der
zu unbedingter Jugendstrafe Verurteilten als auch der zu Jugendarrest Verurteilten ist
derzeit größer als noch 1990 (vgl. unten Tabelle 2). Stillschweigend wird hierbei unterstellt,
diese relative Veränderung beruhe auf einer Änderung der Strafzumessungspraxis
und sei nicht Folge einer Änderung der Strafzumessungstatsachen. Voraussetzung
für eine derartige Schlussfolgerung ist jedoch, dass die Sanktionierungspraxis
gemessen werden könnte bei im Wesentlichen unveränderten Tat- und Tätergruppen.
Dies ist indes aus einer Reihe von Gründen nicht möglich, teils weil die strafzumessungsrelevanten
Faktoren in den amtlichen Strafrechtspflegestatistiken nur unzulänglich
ausgewiesen werden, teils weil relevante Änderungen der Rechts- und Sachlage
nicht adäquat statistisch abgebildet werden.
• Unzulänglicher Nachweis der strafzumessungsrelevanten Faktoren in den
amtlichen Strafrechtspflegestatistiken: Der Nachweis in den amtlichen Strafrechtspflegestatistiken
ist sowohl hinsichtlich der rechtlichen wie der tatsächlichen
Gründe für die Strafzumessung unzulänglich. Im Zusammenhang mit
den Sanktionen werden in der Strafverfolgungsstatistik (StVerfStat) nur der
Straftatbestand und das Geschlecht des Verurteilten nachgewiesen. Liegen der
Verurteilung mehrere Straftaten zugrunde, so wird nur der abstrakt schwerste
Straftatbestand ausgewiesen. Eine Zunahme von Mehrfachtätern, die regelmäßig
zu einer Anhebung des Strafenniveaus führt, ist nicht erkennbar, erst recht
nicht, ob sich zunehmende Punitivität auf die Gruppe der Wiederholungstäter
beschränkt. Im Jugendstrafrecht wird das Bild der Sanktionierungspraxis noch
aus einem weiteren Grund in Richtung auf schwerere Strafen hin verschoben.
42
Vgl. Heinz (Anm. 9), II.2.2.
43
Vgl. die Übersicht bei Heinz, Wolfgang: Strafzumessungspraxis im Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung,
in: Jehle, J.-M. (Hrsg.): Individualprävention und Strafzumessung. Ein Gespräch
zwischen Strafjustiz und Kriminologie. Wiesbaden 1992, S. 85 ff.