Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

ZUNEHMENDE PUNITIVITÄT IN DER PRAXIS DES JUGENDKRIMINALRECHTS? 37
Auf die Entwicklung seit 1990 konzentriert sich die derzeitige Diskussion. 33 Zutreffend
wird aber darauf hingewiesen, dass es sich um „polarisierte Kriminalpolitik“
handle, denn diese „Punitivitätswellen“ beziehen sich auf eine kleine Taten- und Tätergruppe,
insbesondere auf Gewalt- und Sexualstraftäter. Bei anderen Delikten sind
die Anteile längerer Freiheitsstrafen unverändert (Einbruchsdiebstahl) oder rückläufig
(Raub). 34
Im Folgenden soll aufgrund von Daten der Strafrechtspflegestatistiken geprüft
werden, ob die These zutrifft, auch im Jugendstrafrecht nehme Punitivität zu. Da die
Wahl des Ausgangsjahres vielfach darüber bestimmt, ob eine Zu- oder eine Abnahme
festgestellt wird, wird ein möglichst langer Zeitraum betrachtet. Die Länge des zu
betrachtenden Zeitraums wird freilich von der Verfügbarkeit der Daten bestimmt. Für
die informellen Sanktionen, also die Einstellungen aus Opportunitätsgründen, liegen
erst seit 1981 Daten der Geschäftsstatistiken der Staatsanwaltschaft vor. Hinsichtlich
der Länge der freiheitsentziehenden Sanktionen werden die derzeitigen Kategorien
erst seit 1976 verwendet. Daten über Gefangene sind erst seit 1961 verfügbar.
C. Punitivität im deutschen Jugendstrafrecht – die Zunahme
des Strafquantums als Indikator
Werden Gefangenenraten als Indikator für Punitivität verwendet, dann geht es letztlich
um das Strafquantum in einer Gesellschaft. Bei diesem Verständnis von Punitivität ist
das Jugendkriminalrecht in den letzten Jahren wieder punitiver geworden (vgl. Schaubild
3).
Seit Beginn der 1990er Jahre sind nämlich sowohl die absoluten Zahlen 35 der nach
JGG Sanktionierten 36 , der Verurteilten (bzw. die Verurteiltenbelastungszahlen [VBZ]
33
Vgl. Lautmann et al. (Anm. 18), S. 9, 21; Sack (Anm. 2), S. 30, 37; differenzierend aber Groenemeyer
(Anm. 1), S. 51, 61 ff., der darin weniger punitive Tendenzen als vielmehr eine Neustrukturierung des
Systems der Strafen (Drogendelikte, Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Migrationsdelikte
statt Eigentumsdelikte) sieht.
34
Vgl. Albrecht, H.-J.: Öffentliche Meinung, Kriminalpolitik und Kriminaljustiz, in Walter, M. et al.
(Hrsg.): Alltagsvorstellungen von Kriminalität, Münster 2004, S. 491, 515 f.
35
Weder für die Sanktionierten, noch für die nach JGG Verurteilten, noch für die nach JGG zu Jugendstrafe
Verurteilten können Belastungszahlen pro 100.000 der Wohnbevölkerung bestimmt werden.
Dies beruht zum einen auf der Besonderheit des deutschen Jugendstrafrechts, in das die Heranwachsenden
nur partiell einbezogen sind (etwas über 60% der verurteilten Heranwachsenden werden nach
JGG, die restlichen knapp 40% nach allgemeinem Strafrecht verurteilt), zum anderen darauf, dass die
Strafrechtspflegestatistiken die Altersgruppe der Heranwachsenden bei den Sanktionen nicht gesondert
ausweisen. Eine Berechnung von Belastungszahlen, bezogen auf die Altersgruppe der 14 bis unter 21-
Jährigen, würde folglich zu einer Unterschätzung der Belastungszahlen (pro 100.000 der Wohnbevölkerung)
führen. Hinzu kommt das generelle Problem, dass die Grundgesamtheit nicht hinreichend genau
bekannt ist (vgl. hierzu unter Anm. 37).
36
Unter „Sanktionierten“ werden alle nach Jugendstrafrecht Verurteilten (einschließlich der Personen
mit Entscheidungen gem. 27 JGG = formell Sanktionierte) und alle Personen, deren Verfahren gem.
§§ 45, 47 JGG eingestellt worden ist (= informell Sanktionierte) verstanden.
Die StA-Statistik, in der die Erledigungen gem. § 45 JGG nachgewiesen werden, wird erst seit 1981
veröffentlicht. Erst seitdem ist die Zahl der Sanktionierten bestimmbar.