Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

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REINHARD WIESNER
hen worden ist, ist Beweis dafür, dass die Finanzierung von Weisungen keine Pflicht
ist, die gewissermaßen aus der Natur der Sache das Jugendamt trifft.
Vielmehr fehlt für eine Verpflichtung der Jugendämter, Weisungen zu finanzieren,
die rechtliche Grundlage. Dies gilt ohne Einschränkung auch für solche Weisungen,
die inhaltlich einer Leistung der Jugendhilfe entsprechen. Eine Rechtsverpflichtung
für das Jugendamt kann nur dadurch eintreten, dass eine vom Richter beabsichtigte
„Maßnahme“ gleichzeitig einen Hilfebedarf deckt, der zum Spektrum der Leistungen
der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII gehört. Ob dies jedoch der Fall ist,
darüber hat das Jugendamt bzw. – im Fall niederschwelliger Hilfen – der dazu von
ihm ermächtigte freie Träger zu entscheiden. Liegen nach seiner Auffassung die Leistungsvoraussetzungen
vor, so entscheidet es auf der Grundlage des SGB VIII über die
im Einzelfall geeignete und notwendige Hilfe. Die von der Jugendministerkonferenz
1994 getroffene und 2002 bekräftigte Feststellung, „ambulante Maßnahmen nach dem
JGG, soweit sie im SGB VIII vorgesehen sind, seien als Angebote der Jugendhilfe
vorzuhalten und weiterhin zu fördern“ 17 , vermag zur Problemlösung nichts beizutragen.
Dass Leistungen der Jugendhilfe, die im SGB VIII vorgesehen sind, von der Jugendhilfe
vorzuhalten und zu finanzieren, sind, ist eine Selbstverständlichkeit. Unterschlagen
wird dabei aber, dass über die Gewährung dieser Leistungen nicht das Gericht,
sondern das Jugendamt zu entscheiden hat – oder anders ausgedrückt – mit dieser
Feststellung keine Aussage über die Finanzierung von Weisungen getroffen wird.
Dazu gibt es in den Ländern ganz unterschiedliche Finanzierungsmodelle, die im Bericht
des Strafrechtsausschusses dargestellt werden. 18
Da es im Hinblick auf die unterschiedlichen Strukturprinzipien von Jugendhilfe
und Jugendstrafrecht, aber auch im Hinblick auf die Offenheit der Kataloge im Bereich
der Weisungen und im Bereich der Hilfen zur Erziehung keine vollständige
Kongruenz des Maßnahmenspektrums geben kann und es darüber hinaus – im Einzelfall
– zu unterschiedlichen Einschätzungen zwischen Jugendgericht und Jugendamt im
Hinblick auf die fachliche Eignung einer bestimmten Weisung bzw. Hilfe kommen
kann, sind divergierende Entscheidungen zwischen Jugendgericht und Jugendamt nur
die natürliche Konsequenz der Eigenständigkeit der beiden Systeme.
Eine von der Sichtweise des Gerichts abweichende Bewertung des Hilfebedarfs
seitens des Jugendamts kann daher nicht von vorneherein als fiskalisch motiviert und
damit als rechtswidrig bezeichnet werden. Damit sollen die Probleme des Jugendgerichts
im Hinblick auf die Umsetzung einer Weisung nicht negiert werden. Will das
Jugendgericht sicher gehen, dass eine von ihm für notwendig gehaltene Weisung auch
tatsächlich durchgeführt und finanziert wird, so ist diese Frage im Einzelfall im Verfahren
zu klären. Angesichts der damit verbundenen Unwägbarkeiten und zur Vermeidung
von „Blockaden“ erscheint eine abstrakt-generelle Lösung notwendig. Dazu
muss eine systemkonforme Verknüpfung von Entscheidung und Vollzug innerhalb des
Systems des JGG gefunden werden. Dies bedeutet, dass eine eindeutige Kostenregelung
für alle Reaktionsformen des JGG zu schaffen ist. Dem außen stehenden Betrach-
17
Siehe dazu Bericht des Strafrechtsauschusses a.a.O Fn. 4 S. 6.
18
Bericht des Strafrechtsausschusses a.a.O. Fn.4 S. 6 ff.