Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

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BRITTA BANNENBERG
haben die Maßnahmen auch zeitweilig Erfolg, weil größere Polizeieinsätze seltener
werden und Jugendliche immer wieder die Plätze wechseln, an denen sie negativ auffallen.
Ob von gelungener Integration ausgegangen werden kann, ist aber mehr als
fraglich. Die Folge ist eine Rücknahme von sozialen Maßnahmen in den Stadtteilen,
sobald vermeintlich „Ruhe“ einkehrt.
Bis heute dauern manche Präventionsbestrebungen in unterschiedlichem Ausmaß
an, ebenso werden aber auch heute noch zuweilen Großeinsätze der Polizei wegen
Massenschlägereien zwischen Spätaussiedlern und Türken notwendig. In den Stadtteilen
wurde und wird auf die Problematik unterschiedlich reagiert. In einem Stadtteil
leugnen die politisch Verantwortlichen sowohl eine besondere Kriminalitätsbelastung
und störende Auffälligkeit der Spätaussiedler wie auch die soziale Problematik des
Stadtteils, was aus polizeilicher (und unserer) Sicht anders beurteilt wird. In anderen
Stadtteilen wurde zum Teil vehement mit einer Kombination polizeilicher Repression,
Jugendsozialarbeit und städtebaulichen Maßnahmen reagiert. Positiv waren dabei insbesondere
freizeitpädagogische Maßnahmen des Jugendmigrationsdienstes hervorzuheben,
die heute aus finanziellen Gründen ersatzlos gestrichen wurden. Besonders
angenommen wurden von den Jugendlichen Freizeitangebote mit einer Kombination
von Naturerlebnis, Abenteuer und Sport (Kanufahren, Lagerfeuer, Angeln, beim Sport
dominieren in der Attraktivität Boxen, Kampfsport und Breakdance). Sehr positiv
wurde auch das Angebot aufgegriffen, kostenlos Vereinsmitglied zu werden (die Kosten
wurden durch Spenden eines Jahresbeitrages getragen). Soziale Maßnahmen wie
soziales Training (etwa gewaltfreie Konfliktlösungsstrategien zu erlernen) sind zwiespältig
zu sehen und werden wohl von den Jugendlichen häufig nicht sehr ernst genommen.
Unklar ist ohnehin, welche Jugendlichen erreicht werden. Ob gerade straffällige
und gewalttätige Jugendliche von diesen Maßnahmen angesprochen werden,
kann nicht beurteilt werden. Man versucht durch Stadtteiltreffs und Sozialarbeiter
Ansprechpartner in den Stadtteilen zu schaffen, die die Bewohner bei Problemlösungen
unterstützen sollen. Als sehr positiv wurden auch integrative Maßnahmen in den
Stadtteilen wie Hausaufgabenbetreuung, Sprachkurse, Kindergartenangebote mit
kombinierten Sprachkursen für die Mütter beschrieben. Hier war die Resonanz groß
und man kam in Kontakt mit den Familien. Auch in diesem Bereich sind viele Maßnahmen
aus Kostengründen gestrichen worden. Positiv sind auch kombinierte Strategien
sozialer Maßnahmen mit städtebaulichen Veränderungen zu beurteilen. Allerdings
werden die Wirkungen begrenzt sein. Ein radikaler Umbau dieser Stadtteile ist –
schon aus finanziellen Gründen – nicht möglich und eine andere Bevölkerungsstruktur
kann nicht erzwungen werden. Somit bleiben die sozialen Umstände und der Lebensstil
der Bewohner äußerst problematische Faktoren. Zwar darf das Bemühen um Integration,
soziale und situative Prävention nicht nachlassen, man wird aber – gerade vor
dem Hintergrund demographischer gesamtgesellschaftlicher Veränderungen und finanziell
angespannter Haushaltslagen – auch an Grenzen stoßen.