Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

NEUE PUNITIVITÄT IN DER JUGENDKRIMINALPOLITIK? 21
I. Kriminalitätsfurcht
Die Kriminalitätsfurcht ist nicht nur als Moderatorvariable für punitive Einstellungen
relevant, sondern kann als eigenständiger kriminalpolitischer Faktor auch das Anzeigeverhalten
der Bevölkerung und die private Verbrechensvorbeugung beeinflussen,
aber auch zu problematischem freiheitsbeschränkendem Vermeideverhalten oder gar
zu unerwünschter Bewaffnung der Bürger führen. Die für die öffentliche Sicherheit
verantwortlichen Politiker reagieren darauf in der Regel mit verschärften Sicherheitsund
Strafgesetzen, die auch das Jugendstrafrecht nicht ausklammern. Hinzu kommen
polizeiliche Sicherungsmaßnahmen wie die Ausweitung der Videoüberwachung in der
Öffentlichkeit oder verstärkte Polizeikontrollen, die einen großen Aufwand erfordern
und mittelbar die öffentlichen Mittel für notwendige Maßnahmen der Jugendhilfe oder
einen erzieherisch gestalteten Jugendstrafvollzug reduzieren.
Das alles wäre bis zu einem gewissen Grad vertretbar, wenn die Kriminalitätsfurcht
hoch mit der tatsächlichen Kriminalitätsbedrohung korrelieren würde. Das ist aber
weitgehend nicht der Fall. Es gehört zu den gesicherten Forschungsergebnissen der
Viktimologie, dass auf der kognitiven Ebene der Kriminalitätsfurcht die Kriminalitätsentwicklung
erheblich bedrohlicher eingeschätzt wird als sie tatsächlich ist und dass
auch bei abnehmenden Delikten eine Zunahme vermutet wird, vor allem bezüglich der
schwersten Delikte wie Mord, Sexualdelikte, Raub und Einbruchsdiebstahl. 35 Außerdem
wird eine Kriminalitätszunahme im ganzen Land dreimal so hoch eingeschätzt
wie in der eigenen Wohngegend. 36
Hinzu kommen die Erkenntnisse auf der affektiven Ebene, die – wenn auch unvollkommen
– mit der Standardfrage erfasst wird, ob man Angst habe, wenn man nach
Einbruch der Dunkelheit nachts in seinem eigenen Stadtteil draußen allein spazieren
gehe. 37 Diese personale Kriminalitätsfurcht steigt mit zunehmendem Alter beträchtlich,
38 und sie ist in nahezu allen Untersuchungen größer als das eingeschätzte Risiko,
von Straftaten tatsächlich betroffen zu werden. 39 All diese Befunde weisen auf die
starke Abhängigkeit der Kriminalitätsfurcht von der Aufbereitung einzelner Kriminalitätsfälle
und der allgemeinen Sicherheitslage in den Medien hin, auf die ich noch gesondert
eingehen werde.
Problematisch ist aber vor allem, dass die geforderte Reduzierung der Kriminalitätsfurcht
zu einem eigenständigen kriminalpolitischen Ziel für die Legislative und
Exekutive geworden ist. Daran hat auch der vielfach festgestellte Rückgang der personalen
Kriminalitätsfurcht in Deutschland seit Mitte der 90er Jahre 40 nichts geändert.
Zutreffend hat Winfried Hassemer vor kurzem darauf hingewiesen, „dass Sicherheits-
35
2. PSB 2006, 494, Schaubild 5.3.1, sowie S. 496 ff.; Pfeiffer/Windzio/Kleinmann European Journal of
Criminology, 2005, 259, 264, Table 2.
36
2. PSB 2006, 495 f., Schaubild 5.3.2; Schwind 2001, 252.
37 Schwind Kriminologie, 18. Aufl. 2008, § 20 Rn. 24.
38 2. PSB 2006, 509, Schaubild 5.4.1.
39
2. PSB 2006, 508.
40
2. PSB 2006, 518 ff.