Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

NEUE PUNITIVITÄT IN DER JUGENDKRIMINALPOLITIK? 23
ereignissen kritisiert 48 und Michael Walter hat die differenzierten Wirkungszusammenhänge
treffend mit folgender Überschrift gekennzeichnet: „Von der Kriminalität
in den Medien zu einer bedrohlichen Medienkriminalität und Medienkriminologie?“ 49
Ich will das nicht weiter vertiefen, weil morgen Michael Walter selbst zu diesem Thema
sprechen wird.
K. Opferbezogene Strafrechtspflege?
Nicht selten findet man in der Literatur die Behauptung, die Renaissance des Verbrechensopfers
und die Verbesserung seiner Rechtsstellung im Strafverfahren seit Mitte
der 80er Jahre habe punitive Tendenzen des Strafrechts verstärkt. 50 Dies ist wohl auch
der Grund, weshalb die herrschende Meinung in der jugendstrafrechtlichen Literatur
und die DVJJ nach wie vor die Nebenklage im Verfahren gegen Jugendliche ablehnen,
51 während sie beim Berliner Juristentag mehrheitlich gefordert wurde und inzwischen
durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz vom 22.12.2006 in § 80 Abs. 3 teilweise
bei Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle
Selbstbestimmung, bei schwerer Freiheitsberaubung, Geiselnahme und erpresserischem
Menschenraub sowie für die Angehörigen eines getöteten Opfers zugelassen
worden ist.
Vermutlich sehen viele schon darin einen Beweis für neue Punitivität im Jugendstrafrecht.
Die 2. Jugendstrafrechts Reform-Kommission hatte die Ablehnung der Nebenklage
– repräsentativ für viele Wissenschaftler und Praktiker – folgendermaßen
begründet: „Zu befürchten ist nämlich, dass der auf seine Rechte und Vergeltung pochende
Verletzte für eine konfrontative Verhärtung der Positionen sorgt und so eine
jugendadäquate Verhandlungsführung und angemessene erzieherische Einwirkung
unmöglich macht.“ 52
Nun ist sicher einzuräumen, dass es unsensible Nebenklagevertreter gibt, die das
erzieherische Klima der Hauptverhandlung beeinträchtigen können, ebenso wie das
leider für manche – im Jugendstrafrecht unerfahrene – Strafverteidiger gilt. Dem modernen
Bild der Nebenklage – wie es etwa auch der WEISSE RING e.V. in seinen
Fortbildungstagungen für Opferanwälte propagiert – entspricht dies aber nicht mehr.
Die Nebenklage hat bereits durch das Opferschutzgesetz 1986 einen Funktionswandel
erfahren und ist als Abwehr- und Schutzinstrumente für Opfer schwerer Gewalttaten
sowie für missbrauchte Kinder unverzichtbar, ebenso die daraus abgeleiteten Verletztenbeistandsbefugnisse
im Ermittlungsverfahren. 53 Das Opfer muss sich dagegen wehren
können, dass sich der Täter auf seine Kosten verteidigt, unabhängig davon, ob der
48
Kaiser ZRP 2002, 30 ff.
49
Walter DVJJ-Journal 1999, 348 ff.
50
z.B. Jung GA 2006, 731; vorsichtig als mögliche These auch bei Streng (o. Fn. 28), S. 225.
51
2. Jugendstrafrechtskommission der DVJJ, Abschlussbericht vom 15.8.2002, DVJJ-Journal 2002, 227,
245 m.w.N.
52
2. Jugendstrafrechtskommission der DVJJ (o. Fn. 51), S. 245.
53 Schöch FS Böhm 1999, 671 f.