Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

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HEINZ SCHÖCH
bedürfnisse sowohl normativ als auch empirisch prinzipiell grenzenlos“ sind. Sicherheit
ist nie hergestellt, sie ruft immer nach Komplettierung, denn sie ist die Frucht
einer prognostischen Einschätzung, und sie ist emotiv hoch aufgeladen.“ 41 „Die
Verbrechensfurcht ist in einer Informationsgesellschaft ein starker Motor der Kriminalpolitik,
und sie ist leicht manipulierbar.“ 42 „Das Präventionsstrafrecht muss deshalb
mithilfe des allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgebremst werden,
wenn es … normativ zu weit geht.“ 43
Schon beim 3. Kölner Symposium des BMJ im Herbst 1994 habe ich darauf hingewiesen,
dass die Freiheit von Verbrechensfurcht kein strafrechtlich geschütztes
Rechtsgut und deshalb kein geeigneter Topos für unmittelbare kriminalpolitische
Konsequenzen ist. 44 Das Jugendstrafrecht darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen für
gesellschaftliche Erwartungen machen lassen. Nicht Angleichung des Jugendstrafrechts
an diffuse angstbedingte Strafschärfungserwartungen ist die sachgerechte Reaktion,
sondern Anpassung von gesellschaftlichen Erwartungen an kriminologische Befunde
und an ein historisch gewachsenes und von großen demokratischen Mehrheiten
getragenes Jugendstrafrecht. 45
J. Medienkriminaliät und Medienkriminologie
Die vermutlich wichtigste Variable für zunehmende Punitivität sind verzerrte Darstellungen
über Kriminalität in den Medien sowie deren Aktionismus nach spektakulären
Einzelfällen. Sie beeinflussen nicht nur die Einschätzungen der Bürger zu Kriminalität,
Strafjustiz, Sicherheit und damit ihr Normvertrauen,
lieren.
46 sondern sie haben auch
unmittelbare kriminalpolitische Auswirkungen. Dem massenmedialen Druck in Richtung
auf praktische Konsequenzen können manche Politiker nicht widerstehen und
versuchen dann, sich mit populistischen Strafschärfungsforderungen als Kämpfer gegen
das Verbrechen zu profi
Christian Pfeiffer hat im Zusammenhang mit der bereits zitierten KFN-Studie zur
eingeschätzten Kriminalitätsentwicklung zwischen 1993 und 2003 von der „Dämonisierung
des Bösen… durch die Berichterstattung im Fernsehen und in den Revolverblättern“
gesprochen. 47 Günther Kaiser hat den politisch-publizistischen Verstärkerkreislauf
durch die Medien mit Fokussierung von Einzelfällen als medialen Schlüssel-
41
Hassemer Objektivität und Einschätzung in Kriminologie und Kriminalpolitik, in: Schüler-
Springorum/Nedopil (Hrsg.) Blick über den Tellerrand, FS für Hisao Katoh, 2008, 28, 47.
42
Hassemer (o. Fn. 41), S. 48.
43
Hassemer (o. Fn. 41), S. 47.
44
Schöch Die Entdeckung der Verbrechensfurcht und die Erkundung der Vorstellungen und Erwartungen
der Geschädigten als Forschungsgegenstand. In: Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Das Jugendstrafrecht
als Erfüllungsgehilfe gesellschaftlicher Erwartungen? 3. Kölner Symposium, 1994, 78
f.
45
Schöch (o. Fn. 44), S. 78.
46
Hassemer (o. Fn. 41), S. 46.
47
Pfeiffer Die Dämonisierung des Bösen, FAZ vom 5.3.2004.