Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

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Franz Streng Aktuelle Entwicklungen im Jugendkriminalrecht – Diskussion In der Folge der beiden Eingangsreferate ergab sich zunächst eine Diskussion über weitere Ausprägungen von Punitivität. Erwähnung fanden: schärfer durchgeführter Jugendstrafvollzug, die Neuregelungen zur Führungsaufsicht und eine restriktivere Linie bei den Strafrestaussetzungen, wobei letzteres speziell für Sexualdelikte hervorgehoben wurde. Hinsichtlich der Jugendstrafen wies man auf die weitgehende Stabilität der Gefangenenzahlen in Deutschland hin, während sich in dieser Hinsicht in östlichen Nachbarstaaten eine Reduzierung von Punitivität und in den angelsächsischen Ländern ein Anstieg zeige. Als möglichen Ausdruck von Punitivität benannte man auch die jeweilige Praxis der U-Haft; insoweit fand aber auch die derzeit günstige Entwicklung zurückhaltender U-Haft-Nutzung Erwähnung. Hinsichtlich Jugendarrest monierte man von Praktikerseite teils einen problematischen Anstieg. Die Frage, ob Jugendrichter jetzt punitiver seien, blieb freilich umstritten. Etwa könnten neue Täterpopulationen zu härteren Reaktionsstrategien Anlass geben, wenn für diese Gruppen die Wirkmöglichkeiten der Jugendhilfe als geringer eingeschätzt werden. Der statistische Nachweis zunehmenden Jugendarrestes erscheint teils unsicher, da auf Landesund Bundesebene die Ungehorsamsarreste statistisch nicht erfasst werden. Hinsichtlich des Nachweises gestiegener Punitivität wurde die Analyse von Urteilsbegründungen empfohlen. Als methodisch gut gesicherter Beleg zunehmender Punitivität der Gerichte ließ sich der Anstieg der Strafhöhen bei der Aburteilung von Kapitaldelikten im Erwachsenenstrafrecht anführen. Das Jugendstrafrecht mit seinen nichtöffentlichen Hauptverhandlungen lebe derzeit gewissermaßen im generalpräventiven Windschatten des Erwachsenenstrafrechts. Erwähnung fanden auch Veränderungen im Bereich der Diversion. In diesem Zusammenhang machte man verminderte Ressourcen der Jugendhilfe für Verschärfungstendenzen verantwortlich, da das Angebot konstruktiver Maßnahmen zurückgehe. Freilich lägen die Diversionsquoten angesichts der dadurch bei der Justiz erzielten Ressourceneinsparungen immer noch sehr hoch. Von anderer Seite wurde hervorgehoben, die Klientel der Jugendgerichte habe sich in einer Weise verändert, dass die Jugendgerichtshilfe vermehrt auf Zugangsprobleme stoße. Von Praktikerseite kritisierte man die zu geringe Nutzung erzieherischer Maßnahmen und wies auf die Potentiale von Wiedergutmachung, Trainingskursen und auch Alkoholverbot als Weisung hin. Eine gewisse Korrektur fand dieses Votum durch die Feststellung, dass auch Zuchtmittel in praxi häufig erzieherisch ausgerichtet seien. Inwieweit die jugendstrafrechtliche Praxis bereits durch zunehmende Punitivität geprägt ist, blieb nach alledem im Detail umstritten. Teils sah man im Anstieg von Punitivität eher eine Gefahr für die Zukunft als bereits eine problematische Alltagsrealität. Auf großen Beifall stieß jedenfalls die von Wolfgang Heinz erhobene Forderung
82 FRANZ STRENG nach einer neuen „Jugendstrafrechtsreform von unten“. Es sei insbesondere notwendig, die neue Staatsanwalts- und Richtergeneration besser in die besonderen Anforderungen und Aufgabenstellungen des Jugendkriminalrechts einzubinden.
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