Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

REINHARD WIESNER
Jugendhilfe und Justiz – Möglichkeiten und Grenzen der
Kooperation aus der Sicht der Jugendhilfe
Die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Justiz ist von Anfang an von Gemeinsamkeiten
und Widersprüchen gekennzeichnet. Waren zu Zeiten des (Reichs) Jugendwohlfahrtsgesetzes,
das bis zum Jahre 1990 die Rechtsgrundlage für eine eingriffsorientierte
Jugendhilfe bildete, die Übergänge von Strafe zur Erziehung fließend und
stellten die „Maßnahmen“ der Jugendhilfe in vielen Fällen ein Funktionsäquivalent für
Strafsanktionen dar, so hat die sozialpädagogische Orientierung der Kinder- und Jugendhilfe
einerseits und ihre rechtliche Ausgestaltung als Sozialleistungsrecht im SGB
VIII andererseits in den letzten Jahrzehnten die Unterschiede und Spannungen zwischen
den beiden Systemen vergrößert 1 . Zwar ist der Erziehungsgedanke auf den ersten
Blick ein „gemeinsamer Nenner“, bei genauerer Betrachtung weichen die dabei
zugrunde liegenden Vorstellungen von Ziel, Zweck und Mittel der Erziehung sowie
die damit verbundenen jeweiligen Erwartungen doch mehr oder weniger stark voneinander
ab.
Wie in einer langjährigen Beziehung zwischen zwei Menschen haben sich auch die
„Partner“ Jugendhilfe und Jugendstrafrecht weiter entwickelt. Die Art und Weise der
Kooperation muss deshalb immer wieder neu bestimmt werden. Die nachfolgenden
Ausführungen betrachten das Spannungsfeld aus der Sicht der Kinder- und Jugendhilfe.
A. § 36 a SGB VIII als Auslöser für eine neue Debatte zu
einem alten Thema
1. Irritationen
Den aktuellen Anlass für die „Beziehungskrise“ zwischen Jugendhilfe und Justiz bildet
die Einfügung des § 36 a in das Achte Buch Sozialgesetzbuch im Rahmen des
Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) zum 1. Oktober 2005 2 .
Teile der Justiz sehen darin ein Signal an die Jugendämter, die bisherige Zusammenarbeit
aufzukündigen. In der Leitung einzelner Jugendämter sei – so ist zu lesen – ein
neues Selbstbewusstsein erwacht – häufig einhergehend mit einer strikten Verweigerungshaltung
zur Durchführung von jugendgerichtlichen Anordnungen ambulanter
1
Siehe dazu Wiesner, Über die Indienstnahme der Jugendhilfe für das Jugendstrafrecht. In: Bundesministerium
der Justiz (Hrsg.), Grundfragen des Jugendkriminalrechts und seiner Neuregelung,. Bonn
1992, S.144- 151; Trenczek in Münder/ Wiesner, Handbuch KJHR Kap. 3.12 Rn.1 ff.
2
BGBl. I S. 2729.