Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

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WOLFGANG HEINZ
Dass dieser Trend nicht auf das Erwachsenenstrafrecht beschränkt ist, sondern auch
im Jugendstrafrecht „das Klima rauer, die Gangart schärfer“ 13 wird, davon sind auch
viele Praktiker der Jugendkriminalrechtspflege und nicht wenige Wissenschaftler überzeugt.
So hat die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen
e.V. als Grund für die Einrichtung eines speziell dem Problem der Punitivität gewidmeten
Arbeitskreises auf dem 26. Deutschen Jugendgerichtstag 2004 angegeben:
„… So gibt es u.a. Indizien, dass die Gerichte häufiger von freiheitsentziehenden
Sanktionen Gebrauch machen und die Dauer des im Urteil ausgesprochenen wie des
vollzogenen Freiheitsentzuges in der letzten Dekade zugenommen haben. Die notorische
Überbelegung der Gefängnisse gibt hiervon ein beredtes Zeugnis.“ 14 Als Ergebnis
der Beratungen wurde eine „Tendenz zu rigiderem Strafen auch gegenüber jungen
Straftätern“ und eine Zunahme der „gesellschaftliche(n) Punitivität“ 15 festgehalten.
Als weitere Indikatoren für diesen „punitive turn“ nennt beispielsweise Stehr: „Was
mit dem Ruf nach Wiedereinführung geschlossener Heime für Jugendliche begann,
hat sich mittlerweile in weiteren Strafverschärfungen, Neukriminalisierungen und
einem Anwachsen der Gefangenenzahl niedergeschlagen. Im Jugendstrafvollzug sinkt
das Durchschnittsalter der Neuzugänge. Bei der durchschnittlichen Verweildauer
steigt die Zahl kürzerer Haftstrafen. Resozialisierungsmaßnahmen im Gefängnis werden
– zugunsten von Sicherheitsaspekten – heruntergeschraubt.“ 16
B. Punitivität – ein komplexes Konstrukt
1. Dimensionen von Punitivität
Punitivität hat als Begriff Konjunktur. Gelegentlich scheint es schon so, als ob der
Befund keines Nachweises mehr bedürfe, der Hinweis auf gestiegene Gefangenenzahlen
genüge und lediglich die Erklärung noch diskussionswürdig sei. Wer sich nicht mit
dem Indikator „Gefangenenrate“ begnügt, dem wird eine „methodologisch skrupulöse
Haltung“ 17 vorgehalten. Und wenn die Belege immer noch nicht überzeugen sollten,
dann wird darauf hingewiesen, es sei ein Irrglaube anzunehmen, eine „Kontinentalsperre
halte den Strafvirus ab, über Atlantik und Kanal zu uns herüber zu springen …
Die Unterschiedlichkeit der Entwicklungen darf als empirische Tatsache nicht geleugnet
werden; aber die Sozialstrukturen und die auf sie einwirkenden Kräfte ähneln sich
viel zu sehr, um an eine Immunität glauben zu können.“ 18
13
http://www.dvjj.de/artikel.php?artikel=315.
14
http://www.dvjj.de/artikel.php?artikel=315.
15
DVJJ (Hrsg.): Verantwortung für Jugend, Mönchengladbach 2006, S. 552, 568.
16
Stehr, Johannes: Soziale Ausschließung durch Kriminalisierung, in: Anhorn, R.; Bettinger, F.; Stehr, J.
(Hrsg.): Sozialer Ausschluss und Soziale Arbeit: Positionsbestimmungen einer kritischen Theorie und
Praxis Sozialer Arbeit, Wiesbaden, 2. Aufl. 2008, S. 319, 326. Die genannten empirischen Indikatoren
werden von Stehr allerdings nicht belegt.
17
Sack (Anm. 11, FS Kury), S. 35, 47.
18
Lautmann, Rüdiger; Klimke, Daniela: Punitivität als Schlüsselbegriff für eine Kritische Kriminologie,
in: Lautmann et al. (Anm. 2), S. 9, 21.