Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

BEGRÜßUNG DURCH DIE BUNDESMINISTERIN DER JUSTIZ 3
gegen eine größere Härte des Staates gegenüber Jugendkriminalität. Trotzdem haben
entsprechende Forderungen in Frankreich ebenso politische Konjunktur wie in
Deutschland. Es handelt sich also um ein Phänomen, das wir nicht nur in Deutschland
finden, sondern auch in anderen Ländern. Eine Bilanz der Rolle der Kriminologie und
der internationalen Standards in der jüngeren Kriminalpolitik wird deshalb ebenfalls
Gegenstand dieser Konferenz sein.
Meine Damen und Herren,
ein Thema dieser Tagung liegt mir ganz besonders am Herzen, und das ist das bessere
Zusammenwirken von Jugendhilfe und Justiz. Manche Entwicklung in diesem Bereich
sehe ich mit Sorge: In vielen Städten und Kreisen werden die Mittel der Jugendhilfe
und der Jugendgerichtshilfe gekürzt. Ich meine, es ist ein verheerendes Signal an die
jugendlichen Straftäter, wenn das Gericht eine bestimmte Maßnahme anordnet und
diese dann nicht vollzogen wird, weil die kommunale Jugendgerichtshilfe nicht die
entsprechenden Maßnahmen vorsieht. Wir brauchen auch eine engere Verzahnung von
Justiz und Jugendhilfe vor Ort. Das bedeutet, dass nach einer Entscheidung des Gerichts
auch wirklich alle an einem Strang ziehen, um seine Entscheidung umzusetzen.
Da sollte sich niemand zurückziehen und sagen können, diese Gerichtsentscheidung
bindet ja nicht mich als Behörde.
Wenn der Gesetzgeber hier etwas zur Verbesserung beitragen kann, dann werden
wir das tun und im Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf erarbeiten. Allerdings
bleibt auch hier wieder eines ganz klar: Die besten Gesetze nützen nichts, wenn
nicht auch für ihre Umsetzung gesorgt ist. Diese Erkenntnis gilt für Polizei, Justiz und
Jugendhilfe und Jugendgerichtshilfe gleichermaßen. Hier sind vor allem die Länder
gefordert, denn sie tragen die Verantwortung für diese Institutionen. Es liegt in ihrer
Hand dafür zu sorgen, dass bei den kommunalen Jugendhilfen nicht der Rotstift angesetzt
wird; sie müssen sicherstellen, dass es genug und fachlich bestens qualifiziertes
Personal in Justiz und Jugendhilfe gibt. Und in den Ländern muss auch dafür gesorgt
werden, dass die Verfahrensabläufe zwischen den einzelnen Akteuren weiter optimiert
werden. Es gibt in Sachen Jugendkriminalität also ein breites Betätigungsfeld für die
Landespolitik, und ich denke, dort etwas zu tun, wäre wichtiger, als bei jeder Gelegenheit
nach neuen und schärferen Bundesgesetzen zu rufen.
Was der Bund in seiner Zuständigkeit tun kann und soll, das nimmt er in Angriff.
Ich will dafür nur zwei Beispiele nennen. Anfang dieses Jahres ist eine wichtige Änderung
des Jugendgerichtsgesetzes in Kraft getreten. Mit ihr haben wir erstmals das Ziel
des Jugendstrafrechts ausdrücklich bestimmt: "Die Anwendung des Jugendstrafrechts
soll vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken.
Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Rechtsfolgen und unter Beachtung
des elterlichen Erziehungsrechts auch das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken
auszurichten." Dies ist der Wortlaut des neuen § 2 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes,
und ich denke, wir sind uns einig, dass diese Betonung des Erziehungsgedankens
eine richtige Entscheidung des Gesetzgebers war, die auch eine Klarstellung für
die tägliche Rechtsanwendung beinhaltet.