Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

WOLFGANG HEINZ
Zunehmende Punitivität in der Praxis des
Jugendkriminalrechts?
Analysen aufgrund von Daten der Strafrechtspflegestatistiken
A. Kriminalpolitische Neujustierung in Deutschland
„Martialische Rhetoriken wie die ‚Kriege gegen Kriminalität und Drogen’‚ ‚zero tolerance’
oder ‚three strikes and you’re out’, die Wiederaufnahme der Vollstreckung von
Todesstrafen, außerordentlich steigende Gefangenenzahlen sowie Berichte über öffentliche
Denunziation und Stigmatisierung vermeintlicher Verbrecher prägen das
Bild einer steigenden Punitivität und Moralisierung der Kriminalpolitik, zumindest für
die USA“. 1 „Zuerst in den USA sichtbar geworden, dann nach Großbritannien importiert,
erreicht die Tendenz nunmehr das europäische Festland.“ 2 Auch für Deutschland
wird von einigen Kriminologen eine „machtvolle Tendenz in Richtung auf Punitivität“
3 in Gesetzgebung, politischer Rhetorik, Gesellschaft und Justiz angenommen.
Spätestens mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen
Straftaten von 1998 erfolgte in der deutschen Kriminalpolitik eine kriminalpolitische
Neujustierung, für die das „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“ Leitmotiv
war und ist. Stichworte hierfür sind im Bereich der Rechtsfolgen: Schaffung neuer
Qualifikationstatbestände, Anhebung der Mindest- und Höchststrafenandrohungen,
massiver Ausbau der Sicherungsverwahrung, Erweiterung der Führungsaufsicht. Im
Strafvollstreckungsrecht wurden die prognostischen Anforderungen an die Strafrestaussetzung
und an die Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung erhöht;
im Registerrecht wurden die Tilgungsfristen sektoral verlängert. 4 Im Strafverfahren
wurden Ermittlungsmaßnahmen und Zwangsmittel ausgebaut (Rasterfahndung,
Datenabgleich, Einsatz technischer Mittel, akustische Überwachung von Wohnungen),
die StPO ist nunmehr auch ein „Operativgesetz“ der Strafverfolgungsbehörden. 5 In
1
Groenemeyer, Axel: Punitivität im Kontext – Globale Konvergenzen der Kriminalpolitik oder Pfadabhängigkeit
der Konstruktion abweichenden Verhaltens, in: Groenemeyer, A.: Soziale Probleme und
politische Diskurse, Bielefeld 2003, S. 51.
2
Sack, Fritz: Wie die Kriminalpolitik dem Staat aufhilft. Governing through Crime als neue politische
Strategie, in: Lautmann, R.; Klimke, D.; Sack, F. (Hrsg.): Punitivität. Kriminologisches Journal, 8.
Beiheft, 2004, S. 30.
3
Vorwort in Lautmann (Anm. 2), S. 4.
4
Vgl. die Nachweise bei Fischer, Thomas: Strafgesetzbuch, München, 55. Aufl., 2008, Rdnr. 8 ff.; 56.
Aufl., 2009, Rdnr. 10; Kühl, Kristian: Strafgesetzbuch, München, 26. Aufl., 2007, Rdnr. 13 ff.
5
Hilger, Hans: Neues Strafverfahrensrecht durch das OrgKG, NStZ 1992, S. 523, 526.