Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

NEUE PUNITIVITÄT IN DER JUGENDKRIMINALPOLITIK? 25
Ansätze dazu führen kann, dass ungewollt punitive Tendenzen begünstigt werden.
Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass meine Beispiele Ansätze betreffen, die zuerst
in CDU/CSU-regierten Ländern aufgegriffen wurden, obwohl sie primär von unabhängigen
Wissenschaftlern entwickelt worden sind, in meinen beiden Beispielsfällen –
wie einige ahnen – von mir.
1. Das Fahrverbot als eigenständige Sanktion des Jugendstrafrechts
auch für Straftaten ohne Kraftfahrzeugbezug
Seit ich diesen Vorschlag erstmalig beim Deutschen Juristentag in Hannover im Jahr
1992 für das allgemeine Strafrecht vorgetragen habe, ist er in der Öffentlichkeit viel
diskutiert worden, und die Zahl der Anhänger wächst von Jahr zu Jahr. Allerdings
fand er auch bei dem Juristentag 2002 in Berlin noch keine Mehrheit. 57
Der ideologisch sicher unverdächtige Journalist Heribert Prantl hat diesen Vorschlag
bereits 1992 in der Süddeutschen Zeitung als „die beste Idee seit der Erfindung
der Gefängnisse“ bezeichnet, und sie seither wiederholt positiv aufgegriffen. Auch
andere namhafte Befürworter des Erziehungsgedankens wie Claus Roxin 58 oder Christian
Pfeiffer 59 haben sich für diese Bereicherung des Sanktionsspektrums durch eine
nicht freiheitsentziehende, aber freiheitsbeschränkende oder freizeitbeschränkende
Sanktion eingesetzt, die etwa bei Schlägern, Hooligans oder Vandalen dem Jugendarrest,
der Geldauflage oder der Arbeitsauflage vorzuziehen ist. Die Gegenargumente,
die insbesondere auch Franz Streng wiederholt vorgetragen hat, sind ebenso oft widerlegt
worden und überzeugen meines Erachtens letztlich nicht. Das kann aus Zeitgründen
hier nicht vertieft werden. Jedenfalls erscheint es auch widersprüchlich, die Ablehnung
dieser neuartigen Sanktion durch die befragten Jurastudenten wegen fehlenden
Zusammenhanges mit der Tat als Beweis für ihre kriminalpolitische Ungeeignetheit
heranzuziehen, während umgekehrt die punitiven Tendenzen der Studierenden
kritisch beurteilt werden.
Ungerechtfertigt ist es jedenfalls, diese erzieherische und am Denkzettel-Modell
der jugendrichterlichen Auflagen orientierte Sanktion dem Katalog repressiver oder
generalpräventiver Sanktionsverschärfungen zuzuordnen, weil sie zuerst in einem
bayerischen Entwurf Mitte der 90er Jahre und später in verschiedenen CDU-
Entwürfen aufgetaucht ist. 60
57
Beschlüsse der Strafrechtlichen Abteilung des Deutschen Juristentages 2002 zum Thema „Ist das
deutsche Jugendstrafrecht noch zeitgemäß? NJW 2002, 3073, 3078, Beschluss VI.3.b: abgelehnt mit
45 Nein-Stimmen bei 27 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.
58
Roxin bei Julius ZStW 111 (1999), 889, 806 f., Diskussionsbemerkung zum Referat von Streng ZStW
111 (1999), 827 ff.
59
Pfeiffer FAZ am 5.3.2004.
60
z.B. Gesetzentwurf des Bundesrates vom 24.6.2004, BT-Drs. 15/3422 und vom 23.3. 2006, BT-Drs.
16/1027, § 15a; zuletzt vom 2.4.2008) BT-Drs. 16/1027.