Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

A. Einleitung
HEINZ SCHÖCH
Neue Punitivität in der Jugendkriminalpolitik?
Als Ende 2007 die Thematik für die Jenaer Tagung konzeptualisiert wurde, konnte
niemand ahnen, dass wir kurz danach ein Lehrbeispiel für Punitivität in der jugendkriminalpolitischen
Diskussion erleben würden. Der hessische Ministerpräsident Koch
hatte als Reaktion auf die brutale Gewalttat eines 17-jährigen Griechen und eines
20-jährigen Türken in der Münchner U-Bahnstation Arabellapark am 20.12.2007 eine
Kampagne zur Verschärfung des Jugendstrafrechts eingeleitet, wie sie Deutschland
seit vielen Jahren nicht mehr erlebt hatte. Neben einer schnelleren Ausweisung straffälliger
Ausländer forderte er eine Verschärfung des Jugendstrafrechts.
Der CDU-Parteivorstand präzisierte daraufhin in der „Wiesbadener Erklärung der
CDU Deutschlands“ vom 5.1.2008 1 einige Reformvorstellungen. Neben alten Forderungen
der CDU wie Warnschussarrest, Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für
Heranwachsende als Regelfall, Sicherungsverwahrung auch für Heranwachsende,
Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht und Ausweisung von Ausländern
bereits bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung
kamen neu hinzu Erziehungscamps mit therapeutischem Gesamtkonzept und die Anhebung
der maximalen Jugendstrafe von 10 auf 15 Jahre bei Heranwachsenden. Einige
Rechtspolitiker forderten diese Höchststrafe auch für Jugendliche. Zu einer Distanzierung
führender CDU-Politiker kam es erst, als der hessische Ministerpräsident das
Jugendstrafrecht auch auf unter 14-Jährige anwenden wollte und generell die angeblich
zu langsamen und milden Jugendrichter kritisierte. Übertroffen wurde er darin
bisher nur durch eine Forderung des früheren Hamburger Justizsenators Kusch, der
2006 die gänzliche Abschaffung des Jugendstrafrechts verlangt hatte. 2
B. Die Überschätzung abschreckender Wirkungen des
Jugendstrafrechts
Die Forderungen nach Verschärfung des Jugendstrafrechts gehen teils ausdrücklich,
teils implizit von der Erwartung aus, dass ein schärferes Jugendstrafrecht general- und
individualpräventiv abschreckender sei als das geltende maßvolle Erziehungsstrafrecht.
In der Wiesbadener Erklärung der CDU-Bundesvorstandes zur Jugendkriminalität
vom 5.1.2008 heißt es dazu relativ zurückhaltend: „Der Staat kann nicht von Bür-
1 Wiesbadener Erklärung der CDU Deutschlands v. 5.1.2008, S.6; www.cdu.de/archiv/2370_21825.htm.
2 Kusch NStZ 2006, 65 ff.; dagegen Ostendorf NStZ 2006, 320 ff.