Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

DIE EUROPÄISCHE EMPFEHLUNG REC (2008) 11 305
Auch Grundsatz Nr. 19 lehnt sich inhaltlich an die EPR an (hier Nr. 4), indem die
Mittelknappheit in keinem Fall als Rechtfertigung für Grundrechtseinschränkungen
akzeptiert wird. Positiv formuliert Satz 1 von Grundsatz Nr. 19 (inhaltlich an Grundsatz
Nr. 18 anschließend), dass ausreichende personelle Ressourcen vorzuhalten sind,
die gewährleisten, dass die Maßnahmen gegenüber Jugendlichen hohen Qualitätsstandards
entsprechen.
Grundsatz Nr. 20 entspricht Nr. 9 der EPR und hebt die Notwendigkeit eines umfassenden
Systems staatlicher und unabhängiger Kontrolle und Aufsicht („independent
inspection“ und „monitoring“) für den Bereich der Vollstreckung bzw. des Vollzugs
ambulanter und freiheitsentziehender Maßnahmen gegenüber Jugendlichen hervor.
Dazu gehört neben einem effektiven Individualrecht auf gerichtliche Kontrolle einzelner
Entscheidungen des Vollstreckungs- bzw. Vollzugspersonals ein System von unabhängigen
Inspektionen, ferner wird für stationäre Einrichtungen im Kommentar die
Einführung von Ombudsleuten vorgeschlagen. Einen Ombudsmann für den Jugendstrafvollzug
hat nur Nordrhein-Westfalen (vgl. § 97 Abs. 2 JStVollzG NRW) 19 vorgesehen,
d.h. hier besteht im Rahmen der deutschen Jugendstrafvollzugsgesetzgebung
ein deutliches Defizit.
Aus Raumgründen werden im Folgenden nur einige Regelungen zum Vollzug freiheitsentziehender
Sanktionen dargestellt. 20
D. Empfehlungen für den Jugendstrafvollzug und andere
Formen des Freiheitsentzugs gegenüber Jugendlichen
Teil 3 der Empfehlungen widmet sich in seinem „Allgemeinen Teil“ freiheitsentziehenden
Sanktionen jeglicher Form. Die nachfolgenden fünf Grundsatzregeln stellen
für die Zielsetzung und Ausgestaltung von Freiheitsentzug Folgendes klar:
• Der Freiheitsentzug ist nur zu dem Zweck durchzuführen, zu dem er verhängt
wurde, und in einer Weise, die die damit verbundenen Beeinträchtigungen
nicht zusätzlich erhöht (Rule 49.1).
• Beim Freiheitszug von Jugendlichen sollte 21 die Möglichkeit einer vorzeitigen
Entlassung vorgesehen sein. 22 (Rule 49.2).
19
Der Ombudsmann in NRW ist zuständig für den Strafvollzug insgesamt. Ursprünglich hatte auch
Hessen einen Ombudsmann vorgesehen, vgl. Dünkel/Pörksen 2007, dann aber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens
davon Abstand genommen.
20
Eine ausführlichere Darstellung auch der Regelungen zu ambulanten Maßnahmen findet sich bei
Dünkel 2008a.
21
Die offizielle deutsche Übersetzung ist nicht ganz adäquat, da das Wort „shall“ als „Muß“-Vorschrift
anzusehen ist. Richtigerweise müsste es heißen: „Beim Freiheitsentzug … ist die Möglichkeit einer
vorzeitigen Entlassung vorzusehen.“ Für den deutschen Leser ist diese Unterscheidung essentiell, weil
die Vollzugsbehörden damit verpflichtet werden, sich bei der Entlassungsvorbereitung am möglichen
vorzeitigen Entlassungstermin zu orientieren, vgl. in diesem Sinne auch Rule 79.3 und unten.
22
Zu beachten sind hierbei die im europäischen Vergleich z. T. unterschiedlichen Systeme, die sowohl
eine unbedingte oder gar automatische vorzeitige Entlassung beinhalten können als auch die dem deut-