Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

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BRITTA BANNENBERG
junger männlicher Migranten, die als Mehrfach- und Intensivtäter registriert sind 32 ,
stellen in manchen Stadtteilen und Schulen die Verantwortlichen vor schwierige Probleme.
Über den Begriff Mehrfach- und Intensivtäter besteht keine Einigkeit, auch wird
der Begriff als stigmatisierend („Kampfbegriff“, Viehmann auf diesem Symposium)
verurteilt. 33 Es verbietet sich ohnehin, zu pauschalisieren und von Kriminalitäts- oder
Gewaltproblemen der Migranten (der Türken, der Spätaussiedler u.a.) oder der Intensivtäter
zu sprechen. Im Übrigen zeigt sich hierin keine deutsche Besonderheit. In
ganz Europa werden ähnliche Gewaltphänomene, Drogendelikte und Probleme mit
jungen Migranten festgestellt. 34
Reusch, der ehemalige Leiter des 2003 in Berlin eingerichteten Sonderdezernates
bei der Staatsanwaltschaft, berichtet für das Jahr 2007 über 495 eingetragene Intensivtäter
in der Intensivtäterdatei, bis auf 12 männlich. 35 Von diesen waren 344 Jugendliche
oder Heranwachsende. Bei Betrachtung der Staatsangehörigkeit überwiegen deutsche,
bei der Betrachtung des Migrantenhintergrundes jedoch „orientalische“ Migranten,
vornehmlich türkischer und arabischer Herkunft mit fast 80 %. 36 Für Berlin fallen
besonders Palästinenser und Mitglieder von Großfamilien mit türkisch-kurdischlibanesischen
Wurzeln auf, die nicht nur im Familienverband kriminell, sondern auch
im organisierten Verbrechen tätig seien. 37 Eine Auswertung der Intensivtäterdatei in
Berlin ergab unter den in Berlin im Jahr 2005 erfassten 331 Intensivtätern eine Dominanz
junger Täter unter 21 Jahren (80 %) und einen Anteil von 79 % Migranten einschließlich
Spätaussiedler und Eingebürgerte. Zum Migrationshintergrund wurde festgehalten,
dass nur ein kleiner Teil aus Nachkommen „klassischer“ Arbeitsmigranten
besteht. „Die Familien bzw. einzelne Familienmitglieder stammen häufig aus dem
vorderen Orient und anderen Bürgerkriegsregionen, sind in der Regel nach 1975 und
oft erst nach 1990 nach Deutschland gekommen, Verfolgung und Unsicherheit in den
Herkunftsländern waren wesentliche Migrationsgründe.“ 38 Festgestellt wurden gehäufte
soziale Risikomerkmale mit überwiegend fehlender Aufsicht und Kontrolle in
den Familien, Bildungsferne, unklaren Einkommensverhältnissen, fast regelmäßiges
Schulversagen neben negativen Verhaltensauffälligkeiten in der Schule, delinquente
Freunde und entsprechendes Freizeitverhalten, Rauschmittelkonsum und im Durchschnitt
erheblicher strafrechtlicher Auffälligkeit (24 Taten pro Intensivtäter um Durch-
32
Wahl/Hees 2009, 17.
33
Hierzu ausführlich Steffen in diesem Band. Zum Begriff Ohder/Huck Teil I 2006, 6 f.
34
Eisner/Ribeaud/Bittel 2006; Überblick bei Short, in Heitmeyer/Hagan (Hrsg.) 2002, 104 ff.; Tonry
1997; Peintinger/Shah/Platzer, Kriminalistik 2009, 107 ff.; Killias 2002, 159 ff.; Killias u.a. in FS
Kreuzer 2009, 373 ff.
35
Nach der Gemeinsamen Richtlinie der Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz Berlin: „Intensivtäter
sind Straftäter, die verdächtig sind, a) den Rechtsfrieden besonders störende Straftaten, wie z.B. Raub-
, Rohheits- und / oder Eigentumsdelikte in besonderen Fällen begangen zu haben oder b) innerhalb eines
Jahres in mindestens 10 Fällen Straftaten von einigem Gewicht begangen zu haben und bei denen
die Gefahr einer sich verfestigenden kriminellen Karriere besteht; Reusch 2007, 2.
36
Reusch 2007, 4 ff.
37
Reusch 2007, 6 ff.
38
Ohder/Huck Teil I 2006, 13.